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Bidens Geheimdokumente

Was sind Sonderermittler und was tun sie?

Joe Biden gerät zunehmend in Erklärungsnot: Wie das Weiße Haus am Donnerstag bestätigte, sind weitere Geheimdokumente beim derzeitigen US-Präsidenten gefunden worden - in dessen eigener Garage. Jetzt soll ein Sonderermittler die Affäre untersuchen.

Joe Biden gerät zunehmend in Erklärungsnot: Wie das Weiße Haus am Donnerstag bestätigte, sind weitere Geheimdokumente beim derzeitigen US-Präsidenten gefunden worden - in dessen eigener Garage. Jetzt soll ein Sonderermittler die Affäre untersuchen.

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Washington. Auf dem Anwesen und in einem früheren Büro von US-Präsident Joe Biden sind als vertraulich oder geheim markierte Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident entdeckt worden, die dort eigentlich nichts zu suchen haben. Robert Hur, ein früherer Bundesstaatsanwalt in Maryland, soll nun auf Geheiß von Justizminister Merrick Garland als „Special Counsel“ - Sonderermittler - prüfen, wie die Akten dorthin gelangen konnten.

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Erst vor zwei Monaten hatte Garland den einst im Justizministerium als Korruptionsjäger tätigen Ex-Staatsanwalt Jack Smith mit der Leitung der Untersuchung zum Fund von Hunderten als vertraulich oder geheim eingestufter Dokumente im Privatclub Mar-a-Lago des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in Florida betraut.

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Mit der Berufung Hurs rückt die Rolle von Sonderermittlern in der jüngeren amerikanischen Geschichte erneut ins Rampenlicht. Ein Blick auf die Anfänge rund um deren Einsetzung, ihre Befugnisse - und auf das, was von Hur zu erwarten ist.

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Was genau ist ein Sonderermittler?

Ein Sonderermittler ist im US-Rechtssystem ein Staatsanwalt, der eigens für die Untersuchung - oder eine mögliche strafrechtliche Verfolgung - eines Fall bestellt wird, in dem das Justizministerium sich als befangen sieht. Zum Einsatz können sie auch kommen, wenn es nach Einschätzung der Verantwortlichen im öffentlichen Interesse liegt, eine Person außerhalb der Regierung zu holen und mit der Verantwortung für die Klärung eines Sachverhalts zu betrauen.

Als Sonderermittler kommt nicht jeder in Frage: Laut im Bundesregister festgehaltenen Richtlinien muss dem Anwärter ein „Ruf der Integrität und unparteiischen Entscheidungsfindung“ vorauseilen. „Ein sachkundiges Verständnis vom Strafrecht und den Grundsätzen des Justizministeriums“ muss die Person ebenfalls mitbringen.

Geheime Dokumente im privaten Büro von US-Präsident Biden gefunden

In einem privaten Büro von US-Präsident Joe Biden sind geheime Regierungsdokumente aus dessen Zeit als Vizepräsident entdeckt worden.

Zwar unterliegen Sonderermittler oder Sonderermittlerinnen nicht der tagesgeschäftlichen Aufsicht des Ministeriums, doch müssen sie sich an die Hausregeln, Richtlinien und Abläufe halten. Technisch gesehen müssen sie auch dem US-Generalstaatsanwalt, also dem Justizminister, Bericht erstatten. Dieser ist auch das einzige Regierungsmitglied, das einen Sonderermittler feuern kann.

Der Justizminister hat auch das Recht, vom Sonderermittler eine Erklärung zu jeglichen ermittlungstechnischen oder strafrechtlichen Schritten zu verlangen. Doch gemäß Richtlinien wird auch erwartet, dass der Ressortchef den Standpunkten des Sonderermittlers Gewicht beimisst. Sollte der Justizminister eine von ihm gewünschte Maßnahme ablehnen, muss das Justizministerium zum Ende der Untersuchung den Kongress benachrichtigen.

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Welche Befugnisse haben Sonderermittler?

Sonderermittler erhalten ein Budget und können bei Bedarf einen Mitarbeiterstab aus Staatsanwälten anfordern, die sowohl aus dem Justizministerium als auch von außerhalb kommen können. Neben der Vollmacht zur Anklageerhebung bekommen Sonderermittler Kernwerkzeuge der Strafverfolgung an die Hand - etwa die Befugnisse, Vorladungen zu verschicken oder Durchsuchungsbefehle auszustellen.

Ein gutes Beispiel ist Robert Mueller, ein Ex-FBI-Direktor, der als Sonderermittler in der Ära von Trump zu möglichen Absprachen zwischen dessen Wahlkampfteam von 2016 und Russland ermittelte. Mehr als 2800 Vorladungen sprach Muellers Büro damals aus, hinzu kamen fast 500 Durchsuchungsbefehle und Anordnungen von Beschlagnahmungen.

Was ist der Unterschied zu unabhängigen Ermittlern?

Die Position des Sonderermittlers unterscheidet sich fundamental von der Arbeit von unabhängigen Ermittlern, die fernab der Aufsicht des Justizministeriums agierten. Letztere waren in der Zeit nach dem Watergate-Skandal um Lauschangriffe auf politische Gegner Anfang der 1970er Jahre federführend in Untersuchungen gegen Regierungen beider Großparteien eingebunden.

Als unabhängiger Ermittler fungierte etwa Lawrence E. Walsh. In der sogenannten Iran-Contra-Affäre in der zweiten Amtszeit des damaligen Präsidenten Ronald Reagan untersuchte er in den 1980er Jahren geheime Waffenverkäufe der US-Regierung an den Iran und die Weiterleitung von dadurch erzielten Einnahmen an rechtsgerichtete Rebellen in Nicaragua, die die dortige linke sandinistische Regierung bekämpften.

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Eine Dekade später ging der unabhängige Ermittler Ken Starr windigen Immobiliengeschäften nach, in die ein langjähriger Weggefährte des damaligen Präsidenten Bill Clinton und dessen Frau Hillary verstrickt war. Später prüfte Starr auch, was es mit dem Verschwinden von Akten aus dem Büro des gestorbenen Vize-Rechtsberaters des Weißen Hauses, Vincent Foster, aus sich hatte. Und der unabhängige Ermittler trug Beweise rund um Clintons Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky zusammen - in der Folge musste sich der damalige Präsident einem Amtsenthebungsverfahren durch das Repräsentantenhaus stellen, wurde aber später vom Senat freigesprochen.

Doch gab es Bedenken wegen der hohen Kosten und dem ausufernden Umfang der Einsätze von unabhängigen Ermittlern. Daher ließ der Kongress 1999 das Rahmenwerk für die Berufung solcher Gutachter auslaufen.

In der Folge führte das Justizministerium neue Richtlinien für die Einsetzung von Sonderermittlern ein. Sie verfügen ganz bewusst über weniger Autonomie bei Untersuchungen, bei denen das Ministerium für sich einen Interessenskonflikt sieht oder sich aus politisch heiklen Sachverhalten heraushalten will - wie es bei aktuellen Ermittlungen mit Trump-Bezug der Fall ist.

RND/AP

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