Verbindung zu russischen Geheimdiensten

Fragwürdige IT-Firma Infotecs teilte sich Messestand mit Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ein Gutachten bildet die Grundlage für Ermittlungen in MV.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. (Symbolbild)

Berlin. Die wegen Verbindungen zu russischen Geheimdiensten in die Kritik geratene IT‑Sicherheitsfirma Protelion, die bis März dieses Jahres unter dem Namen Infotecs firmierte, hat 2017 gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an einer Messe teilgenommen. Das Unternehmen war in den vergangenen Tagen durch eine Veröffentlichung des „ZDF Magazin Royale“ in die Öffentlichkeit gerückt.

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Ehrenmedaille von Putin

Das IT‑Sicherheitsunternehmen Infotecs/Protelion ist ein Tochterunternehmen der russischen Cybersecurity-Firma O.A.O. Infotecs, die nach Informationen des „ZDF Magazin Royale“ und des Recherchenetzwerks Policy Network Analytics von einem Studenten des russischen Nachrichtendienstes KGB gegründet wurde. Dieser war von Russlands Präsident Wladimir Putin für sein Wirken mit einer Ehrenmedaille ausgezeichnet worden. Die russische Infotecs-Mutterfirma unterhält den Recherchen zufolge geschäftliche Verbindungen zu russischen Geheimdiensten.

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Trotzdem war das deutsche Tochterunternehmen bis zu seinem Ausschluss an diesem Montag Mitglied des Vereins „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“. Darüber hinaus war es auch Mitglied im Bundesverband für den Schutz kritischer Infrastrukturen (BSKI). Der Verband erklärte am Montag, man habe sich entschieden, die Mitgliedschaft des Unternehmens Protelion vorerst ruhen zu lassen. „Bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe gegen das Unternehmen Protelion setzen wir die Mitgliedschaft aus“, erklärte der BSKI-Vorsitzende Holger Berens. „Die Vorwürfe sind ungeheuerlich, und sollten sie sich bestätigen, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen müssen.“

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Die Verbindungen von Infotecs/Protelion nach Russland waren vor dem Beitrag des „ZDF Magazin Royale“ bereits vor Monaten in Fachpublikationen aufgezeigt worden. Im Januar berichteten die „Forensic News“ über Vorbehalte gegenüber Infotecs in den USA, also zu einem Zeitpunkt, als Protelion in Deutschland noch unter dem Namen Infotecs firmierte. Das Fachportal „Intelligence Online“ wies nach der Umbenennung der Firma auf die problematischen Querverbindungen nach Russland hin.

Gemeinsamer Messestand mit dem Verfassungsschutz

Neue Recherchen von Policy Network Analytics, die das Netzwerk mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) geteilt hat, zeigen nun, in welcher Nähe zu deutschen Sicherheitsbehörden sich das Unternehmen Infotecs in der Vergangenheit bewegt hat. So nahm die Firma 2017 zusammen mit einer Reihe anderer Unter­nehmen und Organisationen an einem Messestand des Digitalverbands Bitkom auf der Nürnberger IT‑Sicher­heits­messe IT-SA teil.

Ebenfalls Teil dieses Messestands war das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Fotos auf der Bitkom-Website zeigen, wie der damalige BfV‑Präsident Hans-Georg Maaßen den Stand besuchte.

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Im Jahr zuvor nahm das BfV einer Ankündigung zufolge an einer weiteren Veranstaltung gemeinsam mit der Infotecs GmbH teil. Demnach referierten sowohl ein Infotecs-Vertreter auf dem „Forum Informations­sicherheit“ in Berlin als auch das Referat Wirtschaftsschutz des BfV. Für IT‑Sicherheitsunternehmen, die auf dem deutschen Markt Fuß fassen oder ihre Stellung behaupten wollen, ist die Nähe zu Sicherheitsbehörden wichtig. Die Russland-Verbindungen des Unternehmens hätten allerdings auch 2016 und 2017 schon durch einen Blick in das Handelsregister auffallen können. Wie nah war Infotecs dem Verfassungsschutz?

Das BfV habe keineswegs mit dem umstrittenen Unternehmen zusammengearbeitet, teilte das Bundesamt dem RND mit. „Das BfV hat sich im Jahr 2017, wie auch andere Unternehmen und Organisationen, an einem Bitkom-Stand auf der IT‑Sicherheitsmesse IT-SA in Nürnberg beteiligt“, bestätigte der Verfassungsschutz. Allen Bitkom-Mitgliedern sei die Möglichkeit der Beteiligung an dem Stand eingeräumt worden – so auch Infotecs.

Das BfV erklärte weiter: „Wenn tatsächliche Anhaltspunkte für nachrichtendienstliche Bezüge einer Organi­sation vorliegen, ergreift das BfV die notwendigen Maßnahmen. Eine Zusammenarbeit des BfV mit der Firma Infotecs/Protelion hat nicht stattgefunden.“

Mindestens fünf Tote bei russischen Raketenangriffen auf Kiew

Die Angriffe auf Ziele im ganzen Land hätten sich gegen zivile Infrastruktur gerichtet, teilten ukrainische Behörden mit.

Schönbohm vor der Ablösung

Auch BSI-Chef Schönbohm besuchte 2017 Bitkom-Angaben den Stand mit Infotecs-Beteiligung. Das Unter­nehmen steht außerdem bis heute auf der Teilnehmerliste der Allianz für Cybersicherheit des BSI – jener Allianz der Behörde mit zahlreichen Organisationen und Wirtschaftsunternehmen, die Deutschland besser vor Cyberangriffen auch aus Russland schützen soll.

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Schönbohm steht nun vor der Ablösung durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Regierungskreise bestätigten am Montag entsprechende Berichte. Die für Donnerstag geplante Vorstellung des Lageberichts zur Cybersicherheit durch Faeser und Schönbohm wurde am Montag abgesagt. Nach Informationen des RND hat die Suche nach einem Nachfolger bereits begonnen.

Enger Draht zum „Cyber-Sicherheitsrat“

Faeser ist verärgert darüber, dass der BSI‑Chef weiterhin Kontakte zu dem umstrittenen Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ unterhält, den er vor zehn Jahren selbst mitgegründet und geleitet hatte. Der Verein ist trotz seines offiziell klingenden Namens keine Einrichtung des Bundesregierung, sondern ein privater Verein, der vor allem Unternehmen als Mitglieder hat.

Dass dieser Verein nun wegen der Mitgliedschaft von Infotecs/Protelion ins Kreuzfeuer der Kritik geriet, ist aus Sicht der Ministerin nur die Spitze des Eisberges. Schönbohm, so heißt es, sei schließlich von Anfang an umstritten gewesen, seine fachliche Eignung stehe in Zweifel.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), sagte dem RND: „Gerade weil das BSI eine wichtige und auch kompetente Behörde ist, muss diese Sache schnellstens vollständig aufgeklärt werden. Das gilt unabhängig von allen Personalfragen.“

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Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte vor der Bundespressekonferenz, man nehme die in den Medien erhobenen Vorwürfe „sehr ernst“. „Wir gehen diesen auch sehr umfassend nach – in all ihren Facetten.“ Dem Vernehmen nach hat Schönbohms Besuch beim Jubiläum des Vereins vor einigen Wochen das Fass zum Überlaufen gebracht. Schon vor den Veröffentlichungen über das Unternehmen Infotecs, das erst seit 2020 Mitglied des Vereins ist, war der „Cybersicherheitsrat“ wegen Russland-Nähe in Kritik geraten.

Recherchen des ARD-Politikmagazins „Kontraste“ und der Wochenzeitung „Zeit“ legten bereits 2019 problematische Verbindungen des Vereinsvorsitzenden Hans-Wilhelm Dünn nach Russland offen. So war Dünn etwa als vermeintlicher Wahlbeobachter in Russland – auf Einladung des russischen Parlaments. Die Delegation, zu der Dünn gehörte, fungierte als kremlfreundlicher Gegenpol zu den kritischen Beobachtern der OSZE. Auch AfD‑Politiker nahmen in der Vergangenheit wiederholt an solchen Reisen als „Wahlbeobachter“ teil.

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