Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen blickt optimistisch auf die Entscheidung des Europäischen Rats zur Anerkennung der Ukraine als Beitrittskandidat der EU. „Ich gehe fest davon aus, dass wir einen positiven Bescheid und Unterstützung kriegen“, erklärte von der Leyen am Sonntagabend in der ARD-Talksendung „Anne Will“. Der Europäische Rat stehe vor einer „historischen Entscheidung“, die Europapolitikerin sei jedoch zuversichtlich: „Die Vorbereitungen sind gut, die Weichen sind gestellt.“

Kommission will EU-Kandidatenstatus für Ukraine empfehlen

Noch Anfang dieses Jahres schien es undenkbar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit Kandidat für den Beitritt zur EU werden kann.

© Quelle: dpa

Der EU-Kommission sei es gelungen, viele Staats- und Regierungschefs zu überzeugen, so von der Leyen am Sonntagabend. Zuletzt knüpfte Österreich seine Entscheidung im Europäischen Rat an konkrete Bedingungen. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sagte, sein Land werde dem Kandidatenstatus für die Ukraine nur zustimmen, wenn mit Bosnien-Herzegowina genauso verfahren werde. Auch aus Portugal und Dänemark wurden bislang Bedenken geäußert.

Am Donnerstag entscheiden die 27 EU-Mitgliedsstaaten bei einem EU-Gipfel über die Empfehlung der EU-Kommission, der Ukraine den Titel des Beitrittskandidaten zu gewähren. Der Europäische Rat muss dem Ergebnis einstimmig zustimmen.

Von der Leyen erklärte am Sonntagabend, dass die EU-Erweiterung um Bosnien und Herzegowina bereits weiter im Beitrittsprozess sei als der der Ukraine. Ein Beitrittskandidat müsse 14 Kriterien erfüllen, dann springe der Staat automatisch in Beitrittsverhandlungen. Die Länder hätten es daher selbst in der Hand, wie lange die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union andauern, so von der Leyen.

Eine Anerkennung der Ukraine als EU-Beitrittskandidat bedeute indes nicht, dass sofortige Verhandlungen begännen, so die Präsidentin der EU-Kommission. „Wir wollen noch mehr Reformen sehen“, sagte von der Leyen gegenüber Anne Will mit Blick auf die Schwerpunkte Rechtsstaatlichkeit, Korruption und Digitalisierung. Die Ukraine habe von der Europäischen Union „Hausaufgaben“ bekommen, um einen Beitritt wahrscheinlicher zu machen. Dieser Prozess brauche jedoch Zeit.

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Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba warnte bei einer Ablehnung der Ukraine als EU-Beitrittskandidat im Europäischen Rat vor einem „historischen Fehler“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet mit einem positiven Votum der 27 EU-Mitgliedsstaaten auf dem Gipfel in der kommenden Woche. Scholz hatte sich bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt für den EU-Beitritt des Landes ausgesprochen.

Kuleba kündigte außerdem an, dass die Ukraine auch im Falle eines Endes westlicher Waffenlieferungen den Kampf gegen Russland weiterführen würde. „Wenn wir keine Waffen erhalten, in Ordnung, dann werden wir mit Schaufeln kämpfen, aber wir werden uns verteidigen, denn dieser Krieg ist ein Krieg um unsere Existenz“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Englisch in der ARD-Talksendung „Anne Will“ am Sonntagabend. „Je früher wir also Waffen erhalten, je früher sie gesendet werden, desto größer ist die Hilfe für uns. Wenn Waffen später geschickt werden, werden wir nach wie vor „danke“ sagen, aber dann wird viel verspielt sein, viele Menschen werden gestorben sein.“

Kuleba warnt: „Je später sie uns die Waffen schicken, desto mehr Menschen werden vorher sterben“

Kuleba betonte, niemand im Westen solle glauben, dass die Ukraine ohne Waffenlieferungen eher zu Zugeständnissen bereit wäre. Er fügte hinzu: „Je später sie uns die Waffen schicken, desto mehr Menschen werden vorher sterben und desto mehr Menschen werden den russischen Grausamkeiten zum Opfer fallen und mehr ukrainisches Territorium wird von den Russen erobert werden.“

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Kuleba sagte, sein Land habe deutlich weniger Waffen als Russland zur Verfügung. „Wir können den Krieg nicht mit einem solchen Ungleichgewicht gewinnen.“ In den vergangenen Tagen hätten die Russen allein 1000 Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. Deswegen benötige sein Land auch Luftabwehrsysteme.

Auch der ukrainische Präsident Selenskyj würdigte die Empfehlung der Europäischen Kommission in der vergangenen Woche für ein Beitrittsverfahren seines Landes als historische Entscheidung. Auch er äußerte sich zuversichtlich, dass auch die EU-Staats- und Regierungschefs dem Vorschlag zustimmen werden.

RND/hyd/dpa

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