Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Vorschlag „momentan noch nicht auf dem Tisch“

EU-Außenbeauftragter Borrell sieht keinen Konsens für Sanktionen gegen Russlands Öl und Gas

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell (Archivbild)

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell (Archivbild)

© Quelle: Getty Images

Angesichts des Angriffskrieges gegen die Ukraine werden seit längerem Sanktionen gegen Russlands Öl und Gas diskutiert. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, sieht dafür keine ausreichende Unterstützung. Einige Mitgliedsländer würden sich klar dagegen aussprechen.

 

Berlin. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, sieht derzeit keine ausreichende Unterstützung unter den Mitgliedsländern für ein Embargo von russischem Öl und Gas. Das gelte auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen, sagte Borrell der Tageszeitung „Welt“ (Montag). Zwar halte er einen Importstopp für Öl und Gas oder einen Strafzoll für wichtig, um Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzubauen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen. „Aber im Moment haben wir in der EU keine geschlossene Haltung in dieser Frage.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Mai werde das Thema erneut beraten, bis dahin werde die Diskussion weitergehen. Einige Mitgliedstaaten hätten „sehr klar gesagt“, dass sie ein Embargo oder einen Strafzoll nicht unterstützen würden. Ein endgültiger Vorschlag sei deshalb „momentan noch nicht auf dem Tisch“.

Mehr zum Thema

 
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Deutschland und andere Staaten haben Angst vor wirtschaftlichen Schäden

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU bereits einen Importstopp für russische Kohle beschlossen und weitere beispiellose Sanktionen verhängt. Immer wieder wird auch über einen sofortigen Ausstieg aus russischem Gas oder Öl diskutiert. Die ukrainische Regierung verlangt dies von den EU-Staaten, um Russland die Kriegsfinanzierung zu erschweren. Vor einem vollständigen Energieembargo gegen Russland schrecken aber Deutschland und andere Länder aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden bislang zurück.

Wie kommen wir weg von Putins Gas?

LNG? Biogas? Oder lieber doch Wärmepumpen? „RND erklärt“ wirft einen Blick auf die Alternativen zur russischen Gasversorgung.

© Quelle: RND

Die EU habe ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen schon jetzt innerhalb weniger Wochen dramatisch reduziert, sagte Borrell. „Wir brauchen ausreichend alternative Lieferquellen für Gas, wenn wir auf russisches Gas verzichten wollen. Irgendwann wird es so weit sein, und dann wird Russland schmerzhaft spüren, dass die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft verloren gehen.“

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Finanzen

Noch immer fehlen Hunderttausende Grundsteuererklärungen

Die Grundsteuer ist für Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen. Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen lief bereits vor Monaten ab. Doch noch immer fehlen einige Erklärungen in Niedersachsen - nun könnte es für betroffene Eigentümer teuer werden.

 
Tabu in China

Mehrere Festnahmen in Hongkong wegen Gedenkens an Tian‘nmen-Massaker von 1989

Am 4. Juni 1989 eröffnete Chinas Volksbefreiungsarmee auf dem Platz des Himmlischen Friedens das Feuer auf friedliche Demonstranten. Das Massaker wurde in China nie aufgearbeitet, das Gedenken ist Tabu. Auch 34 Jahre später werden Menschen, die an das Verbrechen erinnern, verhaftet.

 
Kommentar

Das Märchen von Makkabi

Jan Sternberg

Erstmals gewinnt ein jüdischer Verein ein Landespokalfinale: Der Fünftligist TuS Makkabi Berlin spielt nächste Saison im DFB-Pokal – vielleicht gegen die ganz Großen. Das ist mehr als eine Randnotiz am Finaltag der Amateure. Es ist auch ein Märchen mit einer Moral über Vielfalt in der Gesellschaft, kommentiert RND-Reporter Jan Sternberg.

 
Digitalkonferenz startet

Re:publica-Gründer: „Wir wurden vom Kanzleramt überrumpelt“

Die Digitalkonferenz „re:publica“ steht in diesem Jahr unter dem Motto „Cash“. Wieder einmal kommt das halbe Bundeskabinett zu den Debatten. Eigene Moderatoren dürfen sie nach den Erfahrungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Linda Zervakis im vergangenen Jahr nicht mehr mitbringen. Ein Interview mit Messemitbegründer Markus Beckedahl.

 
Ein anatolischer Aufsteiger

Mehmet Simsek: Dieser Mann soll die türkische Wirtschaft retten

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan holt sich einen alten Bekannten in sein neues Kabinett: Ex-Finanzminister Mehmet Simsek kehrt nach fünf Jahren auf seinen Posten zurück. Die Personalie zeigt, wie schlecht es um die Wirtschaft des Landes steht. Auf Simsek ruhe große Hoffnungen.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Der TOPNEWS-Letter

Gesundheitsminister für Widerspruchslösung bei Organspende

Die Zahl der Organspendenden geht in Niedersachsen weiter zurück. Im Jahr 2022 sank sie laut der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) von 69 auf 64.

 
Der TOPNEWS-Letter

Hannover neu erleben! Mallorca-Feeling am Raschplatz

Sommer, Sonne, Sport - der Raschplatz hat sich von Hannovers Schmuddelecke zu einem Vorzeigeprojekt entwickelt. Das Open-Air mit Fußball, Basketball und Musik ist ein voller Erfolg. Nun gibt‘s Samstag mit Mickie Krause auch noch Mallorca-Gefühle. Die große Frage: Was passiert dann. Die Pläne liegen bereit ...

 
Newsletter „Gastro-Szene“

Eis-Ideen in Kirchrode, Weinprobe in Ricklingen

Eiscafé-Besitzer William Olivotti öffnet neben seinem Stammladen in Kirchrode nun einen weiteren Laden mit Sitzplätzen. Auch das Anno 1901 hat in Ricklingen mit dem Null-zwei ein weiteres Restaurant eröffnet - dort wird sich besonders auf Weine fokussiert.

 
Der TOPNEWS-Letter

Das wird kein einfacher 96-Sommer

Die Mannschaft braucht Verstärkungen für die neue Saison, Manager Marcus Mann einen guten Plan und Clubchef Martin Kind viel Vertrauen. Das wird mit Sicherheit kein einfacher 96-Sommer.

 
Der TOPNEWS-Letter

Schnellweg: Prognose für Ausbau total daneben?

Dauerthema Südschnellwegausbau: Das Land plant mit 54.000 Fahrzeugen in 2030. Bei offiziellen Zählungen in 2021 ging der Trend jedoch in eine andere Richtung

 
Der TOPNEWS-Letter

Plümecke-Kultwirt verhindert Feuer-Katastrophe

Eigentlich soll es hier Hannovers beste Currywurst geben. Das Plümecke jedenfalls ist über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Nur knapp ist die Kultkneipe einem Feuerinferno entkommen - weil Wirt David Elbert ein wenig länger arbeitete als gewöhnlich.

 
Der TOPNEWS-Letter

Eisderby 2.0 - ein Megaevent zum Jahreswechsel

Mehr als 35.000 erlebten in der Heinz-von-Heiden-Arena im vergangenen Jahr das Eisspektakel unter freiem Himmel. Und jetzt steht fest: Das Oberliga-Derby Scorpions gegen Indians findet auch in diesem Winter wieder Open-Air statt. Eine überragende Nachricht für den Sportstandort Hannover!

 
Der TOPNEWS-Letter

Es geht doch! Ein neuer Biergarten für Hannovers City

Viele können das Wort schon gar nicht mehr hören: Innenstadtdialog. Jetzt wird endlich nicht mehr ausschließlich geredet, sondern gehandelt. Und siehe da, es geht gut voran! Der Ausbau der Schmiedestraße geht schneller als erwartet und bekommt sogar einen Biergarten!

 
Newsletter „Gastro-Szene“

Neustart nach dem verheerenden Feuer: Leibniz 56 in Langenhagen öffnet wieder

Der Schaden war immens: Vor gut einem Jahr wütete ein Feuer in der Gaststätte des SC Langenhagen. Ein Jahr hat Wirt Arndt Weick nun das Lokal umgestaltet - am Pfingstsonntag öffnet das Leibniz 56 wieder.

 
Der TOPNEWS-Letter

Schockanrufe und Polizeikontrollen - die miesen Maschen der Betrüger

In der Region Hannover sind in den vergangenen Wochen vermehrt Betrugsdelikte angezeigt worden, bei denen die Täter zum Teil hohe Geldbeträge und Wertgegenstände erbeutet haben.

Spiele entdecken