Wer kontrolliert möglichen Missbrauch?

Ein Monat nach Start: noch immer Unklarheiten bei neuem Corona-Bürgertest-Konzept

Ab Juli gelten neue Regeln für Corona-Bürgertests. Sie sind dann auch in Schleswig-Holstein nicht mehr für alle kostenlos.

Die Bürgertests kosten nun seit einem Monat 3 Euro.

Berlin. Knapp ein Monat nach Inkrafttreten des neuen Corona-Testkonzeptes gibt es noch immer Unklarheiten bei der Kontrolle der Ausnahmeregeln. „Aus Sicht der Städte und Gemeinden ist insbesondere beim Thema der Betrugskontrollen noch Nachbesserungsbedarf“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Der Kommunalverband sehe „ganz klar die Kassenärztlichen Vereinigungen in der Pflicht, Stichprobenkontrollen bei den privaten Testzentren“ durchzuführen. Sofern ein Betrugsverdacht bestehe, sei es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, diesem Verdacht nachzugehen. „Die Kommunen unterstützen hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten natürlich weiterhin die zuständigen Behörden, aber es muss klar sein, dass die Kontrolle der Testzentren im Hinblick auf Betrug keine kommunale Aufgabe ist“, ergänzte Landsberg.

Kostenlose Corona-Tests nur noch für bestimmte Gruppen

Zum 30. Juni trat eine neue Testverordnung in Kraft, wonach sich nur noch bestimmte Gruppen kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können. Dazu zählen Besucher von Pflegeheimen, Krankenhäusern und Einrichtungen für behinderte Menschen sowie pflegende Angehörige, behinderte Menschen mit Betreuungspersonen und kleine Kinder. Wer eine größere Veranstaltung besuchen möchte, muss hingegen 3 Euro zuzahlen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte mit der Verordnung Ärger auf sich gezogen, weil sie aus Sicht der Ärzteverbände zu kompliziert und bürokratisch sei. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung erklärte, sie könne Anspruchsvoraussetzungen nicht kontrollieren. Künftig soll das Robert Koch-Institut (RKI) die Daten nach Übermittlung durch die KBV prüfen.

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Coronavirus: Verwirrung um den zweiten Booster

Zum jetzigen Zeitpunkt kann man die Frage, ob eine zweite Booster-Impfung sinnvoll ist oder nicht, nicht pauschal beantworten.

Kritik an den Regeln kam auch vom Deutschen Städtetag. „Die momentane Strategie mit weniger kostenlosen Bürgertests wirft mehr Fragen auf, als sie Nutzen bringt“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, dem RND. „Einige Testzentren haben jetzt ganz geschlossen, andere nur noch mit reduzierten Öffnungszeiten geöffnet.“

Aktuell bleiben wohl viele Infektionen unentdeckt

Aktuell ließen sich viele Infizierte nicht mehr testen. „Viele Infektionen bleiben so unentdeckt. Ohne einen möglichst verlässlichen Überblick über die Infektionslage fehlt uns ein Frühwarnsystem, das steigende Infektionszahlen sichtbar macht“, kritisierte die Verbandschefin. „Diesen Blindflug sollten wir nicht fortsetzen.“ Göppert forderte für den Herbst die Wiedereinführung kostenloser Tests: „Bund und Länder sollten Bürgertests deshalb wieder einfach und kostenlos zugänglich machen – und zwar bereits im Herbst.“ Dann sei mit einer neuen Infektionswelle zu rechnen, Menschen sollten sich also wieder leichter testen lassen können. Breit zur Verfügung stehende Tests helfen laut Göppert zu Beginn einer neuen Viruswelle dabei, die Entwicklung bei Corona einzuschätzen.

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Derweil pocht die Union auf eine bessere Erfassung der Bürgertestdaten. „Wir brauchen ein umfassenderes Monitoring der Corona-Tests und bessere Datengrundlagen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem RND. „Dass auch nach drei Jahren Pandemie digitale Möglichkeiten nur unzureichend genutzt werden, ist ein Trauerspiel. Wir brauchen mehr Datennutzung statt ständiger Phantomdebatten zum Datenschutz.“

Sorge drang auf eine Abfrage der Berufe von getesteten Personen: „Zum Beispiel wäre es sinnvoll, anonymisiert und mit Zustimmung abzufragen, welchen Berufen die getesteten Personen nachgehen“, forderte der Christdemokrat. „Dann könnte man Rückschlüsse aufs Pandemiegeschehen ziehen und erheben, welche Berufsgruppen ein hohes Infektionsrisiko haben.“ Wenn viele positiv Getestete beispielsweise in bestimmten Bereichen arbeiteten – etwa Gastronomie, Hotelgewerbe oder Klinikbereich –, hätte man aussagefähigere Anhaltspunkte, welche Berufsgruppen besonders betroffen seien.

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