Nur noch Tempo 10?

Düsseldorfer FDP fordert Tempolimit - für Radfahrer

Mit dem Fahrrad schnell unterwegs: Wenn es nach der Düsseldorfer FDP geht, soll das in einer Straße der Stadt bald nicht mehr möglich sein. (Symbolbild)

Mit dem Fahrrad schnell unterwegs: Wenn es nach der Düsseldorfer FDP geht, soll das in einer Straße der Stadt bald nicht mehr möglich sein. (Symbolbild)

Düsseldorf. Die FDP in Christian Lindners Heimatstadt Düsseldorf macht sich für ein Tempolimit stark. Doch ein Machtwort des Parteichefs und Tempolimit-Gegners Lindner wird nicht notwendig sein: Es soll nur für Radfahrer gelten.

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Diese sollen auf der Düsseldorfer Schadowstraße, einst die umsatzstärkste Einkaufstraße Deutschlands, nur noch Tempo 10 fahren dürfen. Ein entsprechender Antrag findet sich im Rats-Informationssystem der Landeshauptstadt.

Radweg in der Fußgängerzone

Hintergrund ist eine als verunglückt geltende Planung eines Radwegs durch eine Fußgängerzone. Der neue Radweg ist vom Fußweg weder baulich getrennt, noch gut erkennbar. Deshalb kommen sich Radfahrer und Fußgänger gefährlich oft in die Quere.

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Die Liberalen fordern die Stadtverwaltung in einem Antrag nun auf zu prüfen, ob mit Schildern Tempo 10 für Radfahrer verhängt werden kann. Am kommenden Freitag soll die zuständige Bezirksvertretung 1 darüber beschließen. Wie Radfahrer ohne Tacho das Tempolimit einhalten sollen, lässt der Antrag offen.

Die leere Schadowstraße in Düsseldorf während eines Corona-Lockdowns. Hier soll nach FDP das Tempolimit für Radfahrer gelten.

Die leere Schadowstraße in Düsseldorf während eines Corona-Lockdowns. Hier soll nach FDP das Tempolimit für Radfahrer gelten.

FDP weiter gegen Tempolimit für Autofahrer

Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen wird in Deutschland immer wieder diskutiert - zuletzt als eine zeitlich befristete, energiepolitische Maßnahme infolge des Ukraine-Kriegs. In der Ampel-Koalition sperrt sich die FDP gegen eine solche Begrenzung.

Gefälschte FDP-Plakate zum 9-Euro-Ticket

Erst am Montag hatte die Polizei in Düsseldorf offensichtlich gefälschte Plakate mit einer Aussage von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sichergestellt. Auf dem Plakat wird Lindner im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket zitiert mit: „Kein Geld für ÖPNV? Sollen sie doch Porsche fahren“.

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In der Diskussion um eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket hatte der Bundesfinanzminister deutlich gemacht, dass für eine Nachfolgelösung keine Mittel bereitstünden. Er sei von einer „Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen“ auch im öffentlichen Nahverkehr nicht überzeugt.

RND/ab/dpa

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