Nach der Kritik an einem umstrittenen Gesetz gegen Unterricht für junge Kinder über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität hat der Themenpark Disney World im US-Bundesstaat Florida sein Selbstverwaltungsrecht verloren. Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete am Montag ein Gesetz, das dem Staat eine stärkere Kontrolle über den rund 100 Quadratmeter großen Freizeitpark verleiht. Zuvor hatte das Parlament das Gesetz beschlossen.

Vorausgegangen war der Entscheidung ein heftiger Streit zwischen dem Unterhaltungsriesen Disney und DeSantis über ein im vergangenen April verabschiedetes Gesetz, das sexualpädagogische Aufklärung in Kindergärten und Grundschulen verbietet. Das Gesetz ist Teil der Bestrebungen der Republikaner, ihre konservative Linie in gesellschaftspolitischen Fragen, besonders in Bezug auf Geschlechterpolitik, durchzusetzen. Kritikerinnen und Kritiker kritisieren das Gesetz als herben Schlag gegen die LGBTQIA*-Gemeinde und bezeichnen es als „Don‘t say gay“-Gesetz.

Gouverneur DeSantis: „Es gibt einen neuen Sheriff in der Stadt“

Ursprünglich wollte sich der Konzern aus der Debatte heraushalten. Doch nachdem Angestellte bei Disney aus Protest die Arbeit niederlegten, lenkte der Konzern ein und forderte öffentlich die Abschaffung des Gesetzes. Der damalige Disney-Chef Bob Chapek stoppte zudem alle politischen Spenden des Unternehmens in Florida.

Bei der Unterzeichnung des Gesetztes erklärte De Santis, Disney habe sich gegen etwas gestellt, was dem Schutz der Kinder diene. Der erzkonservative Politiker sagte laut CNN: „Heute geht das Reich der Konzerne endlich zu Ende. Es gibt einen neuen Sheriff in der Stadt und Verantwortlichkeit wird das Gebot der Stunde sein.“ DeSantis gilt als möglicher Kandidat bei den Republikanern für die 2024 anstehende Präsidentschaftswahl. Falls er ins Rennen einsteigt, könnte er Umfragen zufolge schärfster Konkurrent von Ex-Präsident Donald Trump werden.

Maßnahme gilt als Vergeltung

Das Gesetz wird als Vergeltung gegen die Positionierung des Disney-Konzerns gewertet. Sie schafft das seit mehr als 50 Jahre geltende Selbstverwaltungsrecht von Disney World im sogenannten „Reedy Creek Improvement District“ ab. Der Bezirk wurde in den 1960er Jahren durch Floridas Parlament geschaffen, um den Bau des Vergnügungsparks in Orlando zu erleichtern. Das Gebiet von Disney World – das mehr als 100 Quadratkilometer große Areal bei Orlando beheimatet neben Disney World noch etliche weitere Vergnügungs- und Wasserparks, Hotels und die dazugehörige Infrastruktur – war praktisch ein selbstverwaltetes Gebiet. So sollten Steuerzahler nicht für die hohen Kosten des Betriebs des Areals aufkommen müssen.

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Durch das neue Gesetz wird der Bezirk zwar nicht aufgelöst oder Schulden auf die Steuerzahler ausgelagert, aber Disney wird nun durch ein fünfköpfiges Aufsichtsgremium extern kontrolliert. Dessen Mitglieder werden vom Gouverneur bestimmt und von Floridas Senat bestätigt. Es soll bereits kommende Woche erstmals zusammenkommen. Bisher durften die Bodenbesitzer, also hauptsächlich der Disney-Konzern, das Gremium zur Verwaltung des Sonderbezirks wählen.

RND/ar/dpa