Weitere bundesweite Corona-Schutzvorgaben sollen nach Plänen von Bund und Ländern vorzeitig zum 1. März auslaufen. Die Gesundheitsministerinnen und -minister vereinbarten am Dienstag ein früheres Ende der eigentlich bis 7. April festgelegten Masken- und Testpflichten für Beschäftigte und Bewohner in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Für Besuche in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen soll demnach aber auch noch weiterhin Maskenpflicht gelten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, unter dem Strich sei die Infektionslage seit Wochen stabil. Die Krankenhäuser könnten Corona-Kranke gut versorgen. Nur beim Besuch medizinischer Einrichtungen gelte es nach wie vor, vorsichtig zu sein. Wer Patienten oder Heimbewohner besuche und Arzttermine wahrnehme, müsse weiterhin Maske tragen. „Das sollte uns der Schutz vulnerabler Gruppen wert sein.“ Lauterbach betonte: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Aber die Pandemie hat ihren Schrecken verloren. Das Virus ist im Alltag beherrschbar. Und daraus ziehen wir Konsequenzen.“

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Bundesjustizminister Marco (FDP) sagte am Dienstag in Berlin: „Mit den Corona-Maßnahmen wurde massiv in den Alltag und die Grundrechte der Menschen eingegriffen. Deshalb war klar, dass diese Maßnahmen so schnell enden müssen, wie es die pandemische Lage zulässt.“ Jetzt gehe man den nächsten Schritt. Er sei froh, dass damit der Lebensalltag in Deutschland wieder nahezu frei von Einschränkungen sei. „Ich werbe auch weiterhin dafür, dass wir kritisch prüfen, ob die wenigen restlichen Vorschriften auch noch vor ihrem eigentlichen Auslaufen Anfang April aufgehoben werden können“, fügte er hinzu.

Zur Vorbereitung auf eine möglicherweise kritischere Pandemielage in diesem Winter waren mehrere bundesweite Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz festgeschrieben worden. Zuletzt war Anfang Februar bereits die Maskenpflicht in Fernzügen und Fernbussen vorzeitig ausgesetzt worden. Im Nahverkehr gelten nach entsprechenden Regelungen der Länder ebenfalls keine Maskenpflichten mehr. Nach und nach hatten die Bundesländer auch die Isolationspflicht für Corona-Infizierte auslaufen lassen.

Scharfe Kritik von Patientenschützern

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte die Verkürzung weiterer Corona-Schutzmaßnahmen auf den 1. März scharf. „Allein dieses Jahr zählt schon jetzt 4600 Corona-Tote. Doch diese erschreckende Zahl wird von der Politik hingenommen“, sagte Brysch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Verweis auf die zum 1. März fallenden Corona-Schutzmaßnahmen in der Alten- und Krankenpflege. Bereits seit vielen Monaten hätten Bund und Länder dafür gesorgt, dass das letzte Schutzschild für schwer kranke, pflegebedürftige und hochbetagte Menschen immer schwächer würde.

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© Quelle: dpa

„Es wäre nicht überraschend, wenn nun bald die tägliche Corona-Todesstatistik abgeschaltet wird“, sagte Brysch weiter. Schon länger erfahre die Bevölkerung nicht mehr, wo gestorben werde. Dann würde die Bevölkerung auch nicht mehr darüber informiert, dass es die alten Menschen seien, die am Infekt sterben. Brysch sagte: „Das ist Altersdiskriminierung ohne öffentlichen Aufschrei.“

RND/dpa/qua