Chronologie: Das war das Jahr 2020 in der Innenpolitik
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Die Bildmontage zeigt Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten Stephan Weil, Bodo Ramelow, Markus Söder und Armin Laschet (v.l.)
© Quelle: imago images/Martin Müller/Noah Wedel/Political-Moments/dpa/RND Montage Behrens
- 16. Januar: Der Bundestag beschließt eine moderate Reform der Organspende. Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Widerspruchslösung scheitert.
- 27. Januar: Der bayerische Landkreis Starnberg meldet den ersten Coronafall in Deutschland. Bei einem Automobilzulieferer hatte sich ein Mitarbeiter bei einer Kollegin aus China angesteckt.
- 5. Februar: Mit Hilfe von CDU und AfD wird Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Nach Druck tritt Kemmerich zurück und amtiert formell bis zur Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) am 4. März.
- 10. Februar: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet überraschend auf eine Kanzlerkandidatur und will auch nicht mehr als Parteichefin antreten.
- 19. Februar: Im hessischen Hanau erschießt ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen mit ausländischen Wurzeln. Danach tötet er seine Mutter und sich selbst. Als Sportschütze besaß er legal Waffen. Die Bundesanwaltschaft bezeichnet die Tat als rassistisch.
- 23. Februar: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg wird die rot-grüne Landesregierung bestätigt. Die SPD bleibt mit 39,2 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen können ihr Ergebnis (24,2) fast verdoppeln. Am 10. Juni bildet Peter Tschentscher (SPD) erneut einen rot-grünen Senat.
- 25. Februar: Der Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfallen ist der erste Corona-Brennpunkt in Deutschland. Bei einer Karnevalssitzung in Gangelt hatten sich Teilnehmer infiziert.
- 26. Februar: Das Bundesverfassungsgericht kippt das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Geklagt hatten Kranke, Sterbehelfer und Ärzte.
- 3. März: Die deutschen Bischöfe wählen den reformorientierten Bischof von Limburg, Georg Bätzing, zum neuen Vorsitzenden. Sein Vorgänger Kardinal Reinhard Marx hatte auf eine Wiederwahl verzichtet.
- 9. März: In Deutschland gibt es erstmals Todesfälle nach Covid-19-Erkrankungen: eine Frau aus Essen und ein Mann aus dem rheinischen Kreis Heinsberg.
- 12. März: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den rechten “Flügel” der AfD als rechtsextrem und Beobachtungsfall ein. In der Partei brechen Richtungskämpfe aus.
- 13. März: Fast alle deutschen Bundesländer verfügen die Schließung von Schulen und Kitas. Damit soll eine weitere Ausbreitung des Coronavirus vermieden werden.
- 17. März: Die Bundesregierung startet eine “Corona-Luftbrücke” für im Ausland gestrandete deutsche Urlauber. Etwa 240.000 Menschen werden mit Charterflügen nach Hause geholt.
- 22. März: In einer Telefonkonferenz beschließen Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder, dass Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten sind. Ausgenommen sind Menschen, die im selben Haushalt leben.
- 25. März: Der Bundestag ändert das Infektionsschutzgesetz. Bei einer “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” sind auch Eingriffe in Grundrechte wie etwa die Versammlungsfreiheit möglich. Am 18. November folgt eine Präzisierung.
- 20. April: Nach einmonatiger Zwangspause dürfen in Deutschland Geschäfte unter 800 Quadratmetern Fläche wieder öffnen. In einigen Bundesländern geht die Schule für die oberen Klassen wieder los. Vom 27. April an gilt in allen Bundesländern beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr eine Maskenpflicht.
- 22. April: Erstmals wird in Deutschland eine Zulassung für die klinische Prüfung eines möglichen Corona-Impfstoffs erteilt. Das zuständige Paul-Ehrlich-Institut genehmigt dem Mainzer Pharmaunternehmen Biontech den Test an Freiwilligen.
- 2. Mai: In Stuttgart mobilisiert die Bewegung “Querdenken” nach eigenen Angaben mehrere Tausend Demonstranten gegen die Einschränkungen in der Corona-Pandemie. Auch an den folgenden Wochenenden gehen in mehreren deutschen Städten Tausende gegen die Corona-Regeln auf die Straße.
- 6. Mai: Eine Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten lockert die Regeln in der Corona-Krise, etwa in Kitas, Schulen und Gastronomie. Einzelheiten bestimmen die Länder selbst.
- 15. Mai: Der frühere Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (CDU) wird vom Bundesrat zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Er ist Nachfolger von Andreas Voßkuhle.
- 15. Mai: Der Bundesvorstand der AfD annulliert mehrheitlich die Parteimitgliedschaft des Brandenburger Partei- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz. Der zum rechten AfD-“Flügel” gehörende Kalbitz habe Kontakte zum rechtsextremen Milieu verschwiegen. Am 25. Juli bestätigt das Bundesschiedsgericht der Partei den Ausschluss.
- 3. Juni: Als Antwort auf die Corona-Krise einigen sich die Koalitionsparteien auf ein Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro. Es sieht unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer sowie Hilfen für Kommunen und Familien vor.
- 4. Juni: Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klage von Umweltschützern gegen die geplante Elbvertiefung endgültig zurück. Der 800 Millionen Euro teure Ausbau soll Containerriesen die Fahrt in den Hamburger Hafen erleichtern.
- 16. Juni: In Deutschland startet die Corona-Warn-App. Die freiwillig auf Smartphones installierte App soll über Kontakte mit infizierten Personen informieren. Binnen drei Monaten steigt die Zahl der Nutzer auf etwa 18 Millionen.
- 17. Juni: Wegen eines massiven Corona-Ausbruchs muss das Schlachtunternehmen Tönnies im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück die Produktion stilllegen. Über 1400 Arbeiter meist aus Osteuropa haben sich infiziert.
- 2. Juli: Der Bundestag billigt den zweiten Nachtragshaushalt für 2020. Die geplante Rekord-Neuverschuldung steigt damit auf 217,8 Milliarden Euro.
- 2. Juli: Der Bundestag beschließt die sogenannte Grundrente, mit der 1,3 Millionen kleine Renten von 2021 an aufgebessert werden sollen. Der Bundesrat stimmt einen Tag später zu.
- 3. Juli: Bundestag und Bundesrat stimmen dem schrittweisen Ausstieg aus der Kohle bis 2038 zu. Betroffene Bundesländer sollen Strukturhilfen von 40 Milliarden Euro erhalten. Die Betreiber von Kohlekraftwerken werden entschädigt.
- 3. Juli: Der Bundesrat verabschiedet ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hetze im Internet. Netzbetreiber sollen Posts dem Bundeskriminalamt melden und auch die IP-Adressen weitergeben.
- 14. Juli: Der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch tritt wegen der Affäre um eine Vielzahl rechtsextremer Drohmails zurück. Sie waren mit „NSU 2.0“ unterzeichnet. Die Adressen der Opfer stammten aus Polizeicomputern. Die erste Morddrohung gab es bereits 2018.
- 16. Juli: In Deutschland wird die Marke von 200.000 mit dem Coronavirus Infizierten überschritten. Bund und Länder beschließen, dass sich aus einem ausländischen Risikogebiet heimkehrende Urlauber in häusliche Quarantäne begeben müssen.
- 29. August: Etwa 40.000 Menschen protestieren in Berlin gegen staatliche Corona-Schutzauflagen. Darunter sind Reichsbürger, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Demonstranten durchbrechen die Absperrung vor dem Reichstag und stürmen vorübergehend auf die Treppe des Gebäudes.
- 15. September: Union und SPD wollen 1553 Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln in Deutschland aufnehmen. Dabei handelt es sich um bereits als schutzbedürftig anerkannte Familien.
- 16. September: In Nordrhein-Westfalen werden bei der Polizei mehrere rechtsextreme Chatgruppen entdeckt. Ähnliche Fälle melden wenig später Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
- 28. September: Die Bundesgesellschaft für die Endlagerung von Atommüll hält 90 Gebiete nach wissenschaftlichen Kriterien für geeignet. Bis 2031 soll ein Endlager gefunden werden.
- 4. Oktober: Ein 20-jähriger Islamist aus Syrien ersticht in Dresden einen 55-jährigen Touristen aus Krefeld, sein Begleiter wird verletzt. Der vorbestrafte Täter wird am 20. Oktober gefasst.
- 20. Oktober: Im Landkreis Berchtesgadener Land in Oberbayern gilt ein drastischer Corona-Lockdown: Die Bürger müssen zuhause bleiben, alle Touristen abreisen, Schulen und Kitas sind geschlossen.
- 28. Oktober: Wegen stark steigender Corona-Zahlen einigen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten auf eine „nationale Kraftanstrengung“ im November: strikte Begrenzung privater Treffen, Schließung von Gaststätten, Kinos und Theatern, Beherbergungsverbot von Touristen, Verbot von Amateursport. Schulen und Kitas bleiben geöffnet.
- 7. November: Eine „Querdenker“-Demonstration von etwa 20.000 Menschen gegen Coronamaßnahmen gerät in der Leipziger Innenstadt außer Kontrolle. Weil Corona-Vorschriften nicht beachtet werden, löst die Polizei die Versammlung auf. Das Oberverwaltungsgericht Sachsens hatte die Demonstration auf engem Raum genehmigt.
- 25. November: Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verlängern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten den Teil-Lockdown vorerst bis zum 20. Dezember. Private Treffen werden auf fünf Personen aus zwei Haushalten begrenzt. Von Weihnachten bis 1. Januar dürfen es bis zu zehn Personen aus dem näheren Umfeld sein. Die Maskenpflicht wird erweitert.
- 14. Dezember: Bund und Länder ziehen die Notbremse im Kampf gegen Corona. Das Land geht ab 16. Dezember in den Lockdown. Dieser soll bis mindestens 10. Januar 2021 gelten. Was dieser Lockdown beinhaltet, können Sie hier nachlesen.
Berlin. RND/dpa/das