Bundesregierung kapituliert vor nuklearer Aufrüstung

Demonstranten mit Masken von Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump protestierten im Februar vor der amerikanischen Botschaft in Berlin gegen atomares Wettrüsten.

Demonstranten mit Masken von Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump protestierten im Februar vor der amerikanischen Botschaft in Berlin gegen atomares Wettrüsten.

Berlin. Die Bundesregierung hält ein weltweites Atomwaffenverbot in naher Zukunft für nicht realistisch. Angesichts der sicherheitspolitischen Realität sei ein sofortiges Verbot von Nuklearwaffen "nicht geeignet, das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt tatsächlich und in nachprüfbarer Weise zu erreichen oder ihm in absehbarer Zeit näher zu kommen", heißt es im Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung für 2019, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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Er soll am Dienstag im Bundeskabinett beschlossen werden. „Keiner der Nuklearwaffenstaaten, auf deren Mitwirkung es in erster Linie ankommt, hat sich an den Verhandlungen beteiligt oder Bereitschaft signalisiert, dem Ruf der Befürworter des Kernwaffenverbotsvertrags Rechnung zu tragen.“

Zu den Atomwaffenstaaten gehören vor allem die USA und Russland.

Die Bundesregierung arbeite seit vielen Jahren „mit einem pragmatischen, schrittweisen Ansatz“ daran, das Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu verwirklichen, heißt es in dem Bericht weiter. Sie bringe sich dazu auch in zahlreichen Abrüstungsinitiativen ein.

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Das Auswärtige Amt hebt in dem Bericht hervor, dass die bisherigen Rüstungskontrollmechanismen zum Teil überholt seien. "Militärische Neuerungen und zivil-militärisch nutzbare technologische Innovationen erzeugen Unsicherheiten und erhöhen Risiken, da ihre neue Qualität und ihr häufig ambivalenter Charakter sich bisherigen Regelungsrahmen entziehen", heißt es.

Dazu gehörten etwa neue nukleare Fähigkeiten und Trägermittel, die Russland im vergangenen Jahr vorgestellt habe. Aufrüstungstrends gebe es unter anderem auch im Nahen und Mittleren Osten.

Von vat/RND

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