Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bevölkerung angesichts der aktuellen Krisen zum Zusammenhalt aufgerufen und auf Entbehrungen eingestimmt, die wegen des Ukraine-Krieges, aber auch wegen des Klimawandels nötig würden. „Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu“, sagte er am Freitagvormittag in seinem Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue. „Die Friedensdividende ist aufgezehrt. Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind.“

Zugleich rief er zu Optimismus, Durchhaltewillen und Zusammenhalt auf. „Um in dieser Zeit zu bestehen, können wir auf die Kraft und Stärke bauen, die wir uns in den vergangenen Jahren erarbeitet haben“, sagte Steinmeier. „Vergessen wir – bei allen Sorgen – gerade jetzt nicht: Wir sind wirtschaftlich stark, stärker als viele andere.“

Appell an die Reichen: „Sie müssen jetzt helfen!“

Der Staat dürfe in dieser Zeit niemanden allein lassen und die zugesagte Unterstützung der Betroffenen müsse „jetzt rasch bei den Betroffenen ankommen“, forderte er. Der Staat könne aber nicht jede Belastung aller Bürger auffangen. Nötig sei deshalb soziale Gerechtigkeit, so Steinmeier: „Beeindruckende Entlastungspakete sind wichtig – aber nicht weniger wichtig ist Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten!“ Die Krise treffe auch auf viele, denen es gut geht oder die sogar reich sind. „Sie müssen jetzt helfen“, so Steinmeier, „um neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden“.

Bundespräsident Steinmeier stimmt Bevölkerung auf härtere Zeiten ein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland auf eine schwierige Zukunft als Folge des russischen Angriffskriegs eingestimmt.

© Quelle: dpa

Zur wirtschaftlichen Stärke Deutschlands müsse aber etwas hinzukommen, forderte er: „Wir müssen konfliktfähig werden, nach innen wie nach außen“, so Steinmeier. „Wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung und auch die Kraft zur Selbstbeschränkung. Wir brauchen keine Kriegsmentalität – aber was wir brauchen, ist Widerstandsgeist und Widerstandskraft!“

45 Minuten lange Ansprache

In der 45 Minuten langen Rede, die am Ende mit stehenden Ovationen im Schloss bedacht wurde, machte der Bundespräsident teils detaillierte Vorschläge zur Widerstandsfähigkeit nach innen und außen, von einer gut ausgestatteten und respektierten Bundeswehr bis zu einer sozialen Pflichtzeit – ein früherer Vorstoß von ihm, der nach kurzer Debatte versandet war. Steinmeier legte nach: „Ich bin und bleibe überzeugt, dass es keine Zumutung ist, wenn wir die Menschen fragen, was sie für den Zusammenhalt zu tun bereit sind.“

Das war die zentrale Botschaft, die der Bundespräsident senden will. „Es kommt nicht darauf an, dass alle dasselbe tun“, lautete sein Appell, „aber dass wir eines gemeinsam im Sinn haben: Alles zu stärken, was uns verbindet.“

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Den russischen Angriff auf die Ukraine bezeichnete der Bundespräsident als Epochenbruch. Die Bilder vom 24. Februar „markierten das endgültige, bittere Scheitern jahrelanger politischer Bemühungen, auch meiner Bemühungen, genau diesen schrecklichen Moment zu verhindern“, so Steinmeier. Wer frage, was die Menschen in Deutschland der Krieg angehe, der handele „unverantwortlich und geschichtsvergessen“, weil der Krieg auch ein Angriff „auf das Recht, auf die Prinzipien von Gewaltverzicht und unverletzlichen Grenzen“ sei.

„Er hat auch uns in Deutschland in eine andere Zeit, in eine überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt: eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der Ausweitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa, eine Zeit schwerer wirtschaftlicher Verwerfungen, Energiekrise und explodierender Preise“, so Steinmeier. „Wir erfahren die tiefste Krise, die unser wiedervereintes Deutschland erlebt.“ Das habe auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Demokratie beschädigt.

„Unsere Länder stehen heute gegeneinander“

Das Verhältnis zu Russland analysierte Steinmeier in der Rede ernüchtert wie selten zuvor. „Dass die sowjetischen Truppen ohne einen Schuss abzugeben nach Hause zurückgekehrt sind, das hat viel Hoffnung gemacht auf eine friedliche Zukunft“, sagte er über die Wendejahre 1989/90. „Diese Hoffnung hatte auch ich, und sie war Antrieb für meine Arbeit in vielen Jahren“, so Steinmeier. „Aber wenn wir auf das Russland von heute schauen, dann ist kein Platz für alte Träume. Unsere Länder stehen heute gegeneinander.“

Steinmeier sprach zudem von seiner Sorge, dass die Menschheitsaufgabe des Klimaschutzes zu sehr in den Hintergrund gerät. „Der Klimawandel macht keine Ukraine-Pause“, warnte er in Berlin. Jeder könne einen Beitrag leisten, aber vor allem seien Politik, Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes gefragt: Es sei der Umbau der gesamten Volkswirtschaft nötig und eines ökonomischen Modells, das Deutschland einst groß gemacht habe. „Wir treten ein in ein Zeitalter zunehmend ohne Kohle, Öl und Gas, in dem sich Deutschland neu beweisen muss und neu beweisen wird“, sagte er.

Spitzenpolitiker zu Gast, aber kein Regierungsvertreter

Die Ansprache bei einer Veranstaltung mit der Deutschen Nationalstiftung trug das Motto „Alles stärken, was uns verbindet“. Im Publikum waren normale Bürger und Bürgerinnen, darunter viele Ehrenamtler und Ehrenamtlerinnen und junge Menschen, aber auch Steinmeiers Amtsvorgänger Christian Wulff und Joachim Gauck sowie Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth, Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke), CDU-Chef Friedrich Merz und FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Mitglieder des Bundeskabinetts oder gar der Bundeskanzler waren nicht gekommen, und auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fehlte.

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Der Bundespräsident äußerte sich auch zum Wunsch nach mehr diplomatischen Initiativen und Verhandlungen, die sich laut Umfragen eine Mehrheit der Deutschen wünscht. „Einige glauben, es fehle an ernsthaften Bemühungen unsererseits, an Bereitschaft zum Verhandeln“, sagte der Bundespräsident. „Ich kann Ihnen versichern: Niemandem, der bei Sinnen ist, fehlt der Wille. Aber die Wahrheit ist: Im Angesicht des Bösen reicht guter Wille nicht aus.“

Russlands Attacken der letzten acht Monate sein „niederträchtig und menschenverachtend“ und dürften nicht mit einem „vermeintlichen Frieden“ belohnt werden. Ein solcher „Scheinfrieden“, so Steinmeier, „würde für viele Menschen in der Ukraine eine Schreckensherrschaft bedeuten, würde sie der Willkür und Gewalt ihrer russischen Besatzer überlassen“.

„Im Angesicht des Bösen“ kein Frieden möglich

Mehr noch: „Ein solcher Scheinfrieden würde Putins Hunger nur vergrößern“, sagte er mit Blick auf die Ängste Moldawiens, Georgiens und der baltischen Staaten. „Der Frieden, den wir ersehnen, muss ein gerechter Frieden sein. Ein Frieden, der die Unabhängigkeit und Freiheit der Ukraine bewahrt. Ein ungerechter Frieden ist keine Lösung, weil er den Keim neuer Gewalt in sich trägt.“

Der Bundespräsident hatte zu Beginn der Woche erstmals seit Kriegsbeginn die Ukraine besucht und dort den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, aber auch Bürger im Kampfgebiet getroffen. In Kiew und nun erneut in seiner Grundsatzrede in Berlin sicherte er der Ukraine die deutsche Unterstützung zu: „militärisch, finanziell und politisch“, so Steinmeier, „solange es nötig sein wird“.