Berlin. Der Bundeswehreinsatz in Mali ist nach Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht mehr sinnvoll. Der Minister sagte am Mittwoch im Bundestag, in dem westafrikanischen Land seien die Voraussetzungen für die Fortführung der Mission in der bestehenden Form nicht mehr gegeben. Als Gründe nannte er unter anderem die sich verschlechternde Sicherheitslage und Probleme mit der Übergangsregierung in Bamako.

Die Bundeswehr ist seit zehn Jahren an der UN-Mission Minusma zur Stabilisierung des Landes beteiligt, war zuletzt jedoch immer wieder massiv von Malis Militärjunta behindert worden. Deshalb will die Bundesregierung den Einsatz beenden - allerdings erst zum 31. Mai des nächsten Jahres. Das Mandat für die Blauhelm-Mission Minusma soll daher zum letzten Mal verlängert werden.

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Sofern der Bundestag zustimmt, können bis zu 1.400 deutsche Blauhelme noch bis Mai 2024 an der UN-Mission in Mali teilnehmen. Aktuell sind dort etwa 1.000 stationiert. Schon am 1. Juni soll die Rückverlegung der Bundeswehr beginnen, die bis zu zwölf Monate dauern kann. Pistorius erklärte, der vorgesehene Abzugstermin ermögliche Planungssicherheit und berücksichtige zudem die für den Februar 2024 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen. Der Bundestag wird voraussichtlich in zwei Wochen über die Mandatsverlängerung abstimmen.

Unionsfraktion gegen Verlängerung des Mali-Einsatzes

Die Opposition im Bundestag wendete sich geschlossen gegen das Vorhaben, den Bundeswehr-Einsatz noch einmal um ein weiteres Jahr zu verlängern. Neben der AfD und der Linken forderten am Mittwoch auch CDU und CSU, die deutschen Einsatzkräfte spätestens zum Jahresende abzuziehen. „Es macht keinen Sinn, (...) über den 31.12. diesen Jahres hinaus Soldatinnen und Soldaten dieser Gefährdung auszusetzen“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) bei der Plenardebatte.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wies Kritik aus der Opposition daran zurück. „Ja, wir wissen nicht, ob die Wahlen stattfinden“, sagte sie. Dies könne aber kein Grund sein, der militärischen Regierung in Mali, die selbst noch nicht wisse, ob sie die Wahlen umsetzen solle, mit einem vorgezogenen Abzug eine „Steilvorlage“ zu liefern. Mit Blick auf den überstürzten Abzug aus Afghanistan fügte sie hinzu, Fehler aus der Vergangenheit dürften sich nicht wiederholen. „Es geht hier auch um die Verlässlichkeit unseres Landes“, sagte sie.

Gefährliche Friedensmission: Was passiert nach dem Bundeswehr-Abzug mit den Menschen in Mali?

Das Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali ist beschlossene Sache. Bis zum Abzug hat die Truppe noch einen Auftrag zu erfüllen. Auf Patrouille mit den Soldaten.

© Quelle: RND

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) versicherte derweil mit Blick auf die Zeit nach dem Bundeswehrabzug: „Die Bundesregierung wird die Menschen in der Sahel-Region weiter unterstützen. Auch mit Entwicklungspolitik.“ Sie betonte, die gesamte Region werde verstärkt in den Blick genommen, ging aber nicht konkret auf Entwicklungshilfe in Mali ein.

Blauhelme seit 2013 in Mali

Blauhelme versuchen bereits seit 2013, die malische Bevölkerung zu schützen. Etwa 13.000 Streitkräfte aus zahlreichen Ländern sind beteiligt. Trotzdem ist die Sicherheitslage katastrophal. Die Blauhelme sollen zudem ein Friedensabkommen überwachen, das aber nie richtig umgesetzt wurde. Zudem behindert die militärische Übergangsregierung, die nach zwei Putschen 2021 und 2022 in Mali an der Macht ist, die Arbeit der Minusma immer wieder mit Überflugverboten.

Im UN-Sicherheitsrat soll Ende Juni eine Entscheidung über die künftige Aufstellung von Minusma getroffen werden. Die Bundesregierung setzt darauf, dass afrikanische Länder sich stärker engagieren.

Deutschland hatte rund 69 Millionen Euro für Projekte in Mali zugesagt

Auch wenn das Ende des Bundeswehreinsatzes in dem Antrag zur Mandatsverlängerung schon festgeschrieben wird, gehört zu den Aufgaben der deutschen Soldatinnen und Soldaten noch eine mögliche Unterstützung der im Februar 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen, sofern die „Gastregierung“ darum bittet.

Derzeit ist auch eine deutsche Delegation zu Regierungskonsultationen in dem Land, um über die künftige Zusammenarbeit zu beraten. Wie ein Sprecher des Entwicklungsministeriums auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes sagte, sollten die Konsultationen noch am Mittwoch in Mali erfolgen. Dabei werde „über den Umsetzungsstand bestehender Projekte und die künftige Zusammenarbeit gesprochen“. Im Kern gehe es um die Frage, wie die Entwicklungsarbeit „zur direkten und konkreten Unterstützung der malischen Bevölkerung“ fortgesetzt werden könne.

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Zuletzt hatte Deutschland bei Regierungskonsultationen im Jahr 2021 rund 69 Millionen Euro für Projekte in Mali für den Zeitraum von zwei Jahren neu zugesagt. Zusätzliche 28 Millionen Euro wurden für Agrarprojekte zur Hungerbekämpfung bereitgestellt. Bei den aktuellen Gesprächen soll es jedoch noch nicht um konkrete finanzielle Zusagen gehen.

RND/epd/dpa