Warnung vor „aggressiver Rhetorik“

Baerbock verurteilt Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan – Peking reagiert erzürnt

02.0.22: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält eine Rede an einer Hochschule in New York City. Baerbock hat die chinesischen Drohgebärden gegenüber Taiwan erneut kritisiert.

02.0.22: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält eine Rede an einer Hochschule in New York City. Baerbock hat die chinesischen Drohgebärden gegenüber Taiwan erneut kritisiert.

New York. Außenministerin Annalena Baerbock hat die chinesischen Drohgebärden gegenüber Taiwan erneut kritisiert. „Wir haben schmerzhaft in den letzten Monaten seit dem 24. Februar gelernt, dass aggressive Rhetorik zu gefährlichem Handeln führen kann“, sagte sie am Dienstag in einer Rede in New York. „Chinas Äußerungen mit Blick auf Taiwan haben ernsthafte Fragen aufgeworfen.“ Baerbock fügte hinzu: „Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn China zusätzlich noch ausufernde wirtschaftliche Abhängigkeiten in der Region kreiert.“

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Die Grünen-Politikerin hatte China bereits am Montag kurz nach ihrer Ankunft in New York kritisiert, was einen offiziellen Protest aus Peking zur Folge hatte. Der Abteilungsleiter für Europa im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, übermittelte ihn am Dienstag der neuen deutschen Botschafterin in Peking, Patricia Flor. Er sprach von „falschen Kommentaren“ Baerbocks, wie aus einem Tweet des hohen chinesischen Diplomaten hervorging. Die Taiwan-Frage sei eine „innere Angelegenheit Chinas“, so der chinesische Diplomat.

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Kurz vor Baerbocks neuen Äußerungen landete die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi zu einem Besuch in Taiwan. Der Aufenthalt der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ist für die demokratische Inselrepublik der ranghöchste Besuch aus den Vereinigten Staaten seit einem Vierteljahrhundert. Peking sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik an. Offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh lehnt es entschieden ab.

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Bei dem Treffen mit Präsidentin Tsai sprach sich die US-Politikerin für den Erhalt der Demokratie in Taiwan aus. China reagierte mit Militärmanövern.

Baerbock wirbt für transatlantische „Partnerschaft in Führung“

Eigentliches Thema der Rede Baerbocks in New York waren die Beziehungen zwischen Europa und Nordamerika. Der Titel: „Den transatlantischen Moment nutzen: Unsere gemeinsame Verantwortung in einer neuen Welt“. Baerbock warb für eine transatlantische „Partnerschaft in Führung“, die auf drei Säulen basiert: Auf einer Sicherheitskooperation, der regelbasierten internationalen Ordnung und der Stärkung der Demokratie. Sie betonte, dass die Verbindungen zwischen Europa und Nordamerika angesichts des Ukraine-Kriegs heute „vielleicht enger als jemals zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges“ seien.

Am Abend wollte Baerbock nach Kanada weiterreisen. In Montreal wird sie bei ihrem Antrittsbesuch Außenministerin Melanie Joly treffen. Kanada ist Nato-Partner Deutschlands und gehört zur G7 führender demokratischer Wirtschaftsmächte. Deutschland hat derzeit den Vorsitz in dieser Staatengruppe.

RND/dpa

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