Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Koalition in der Krise

Ampelstreit: Merz wirft Scholz Führungsschwäche vor – der Kanzler schweigt

Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht im Plenum des Bundestages neben Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD).

Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht im Plenum des Bundestages neben Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD).

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Der offen ausgetragene Streit unter den Ampelparteien hält weiter an. Nun mischt sich auch die Opposition ein: CDU-Chef Merz wirft Scholz Führungsschwäche vor – und der Kanzler schweigt.

 

Berlin. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des anhaltenden Streits innerhalb der Ampelkoalition mangelnde Führungsstärke vorgeworfen. „Man kann nur hoffen, dass irgendwann der Streit beendet ist und diese Regierung wieder zu Lösungen kommt“, sagte der Oppositionsführer am Donnerstag in der Sendung „RTL direkt“. Ihn würde interessieren, welche Meinung der Kanzler eigentlich vertrete, fügte Merz hinzu und warf die Frage auf, ob Scholz die Bundesregierung noch führe oder er nun zum wiederholten Male zulasse, „dass sich wesentliche Teile seines Kabinetts auf offener Bühne streiten“.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Seit Wochen gibt es in der Koalition teils scharfe Diskussionen etwa über den Autobahnausbau, den Klimaschutz im Verkehrsbereich, den Heizungstausch und den anstehenden Etat für 2024. Am Sonntagabend kommen die Spitzen der Koalition im Kanzleramt zusammen. Olaf Scholz hat sich selbst zu den öffentlichen Streitereien bisher nicht geäußert.

Der aktuelle Streit sei beispiellos, sagte Merz weiter. „So etwas habe ich in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt. Dass in einer Krisensituation ein Kabinett permanent streitet, die wichtigsten Minister öffentlich in den Clinch gehen, der Vizekanzler in einem Fernsehinterview seinen ganzen Frust raushängen lässt über die eigene Regierung. Und der Bundeskanzler steht daneben und sagt nichts.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
„Wichtiges Signal, aber keine Entlastung“

Kommunalvertreter reagieren verhalten auf EU-Asylkompromiss: „Noch viele Fragen offen“

In Deutschlands Kreisen und Gemeinden hat man das Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg mit großen Erwartungen verfolgt. Sie fühlen sich bislang bei der Aufnahme von Geflüchteten im Stich gelassen. Eine einheitliche EU-Asylpolitik soll nun für Entlastung sorgen. Zufrieden sind die Kommunalvertreter mit dem Ergebnis dennoch nicht.

 
Demonstranten drohen mit Radikalisierung

Erneute Proteste: Zehntausende fordern Rücktritt von Serbiens Präsident Vucic

Erneut gehen in Serbien Zehntausende auf die Straße. Hintergrund sind die häufigen gewaltvollen Ausschreitungen in dem Balkanstaat. Die Protestierenden fordern den Rücktritt von Präsident Aleksandar Vucic, dem sie vorwerfen, den Hass zu schüren.

 
Unfassbare Erkenntnisse der Ermittler

Trump-Anklage: Das Staatsgeheimnis lagerte im Marmor-Bad von Mar-a-Lago

Die Anklageschrift von Sonderermittler Jack Smith enthüllt einen bizarren Umgang von Donald Trump mit teilweise strenggeheimen Regierungsdokumenten. Der Ex-Präsident soll sich mit ihrem Besitz sogar gebrüstet haben. Bei einer Verurteilung droht ihm nun eine Haftstrafe.

 
Nach „Partygate“-Affäre

Ein wütender Abgang: Ex-Premier Boris Johnson legt Mandat nieder

Hat Boris Johnson das Unterhaus belogen, als er behauptete, von den Lockdown-Partys in der Downing Street nichts gewusst zu haben? Infolge der „Partygate“-Affäre verlässt der Ex-Premier am Freitagabend das Parlament - und übt scharfe Kritik am Ausschuss.

 
„Präsidentenbeleidigung“ auf Wahlplakat

Hitler-Bart für Erdogan bringt Schüler ins Gefängnis

Ein 16-jähriger Schüler muss sich in der Türkei wegen „Präsidentenbeleidigung“ vor Gericht verantworten, weil er auf einem Wahlplakat das Porträt des Staatschefs Recep Tayyip Erdogan mit einem Hitler-Bart verunzierte.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Der TOPNEWS-Letter

Erleben Sie Frankreichs Feuerwerk live

Der Feuerwerkswettbewerb am Samstagabend in den Herrenhäuser Gärten ist ausverkauft. Mit der Neuen Presse und Radio 21 können Sie das farbenprächtige Schauspiel dennoch erleben - wir übertragen ab 22 Uhr live im Internet.

 
Der TOPNEWS-Letter

IQ von über 140 - so lebt es sich als Superhirn

Sie lernt elf Sprachen, studiert Mathe und Physik und will Deutschlands jüngste Astronautin werden. Dabei ist Adela erst 13 Jahre jung. Ein Besuch beim wohl klügsten Menschen der Region.

 
Newsletter „Gastro-Szene“

„Next Generation Wine“ und „Rehbock 167″ - junge Weinenthusiasten erobern Hannover

Wein braucht ein neues Image: Das findet Pierre Morzinkowski, der mit „Next Generation Wine“ am Ballhof gute Tropfen mit Achtsamkeitsübungen verbindet. Yannick Henrich und Margarita Samonina setzen mit ihrem Weinstudio „Rehbock 167″ in der Nordstadt auf Nachhaltigkeit.

 
Der TOPNEWS-Letter

Zwei Recken auf Weltmeisterkurs

Das wird ein Handballfest: Deutschland spielt bei der U21-WM in der Vorrunde in Hannover. Mit dabei: die Recken Renars Uscins und Justus Fischer. Und vielleicht auch Sie - wir verlosen Tickets für die deutschen Spiele.

 
Der TOPNEWS-Letter

Wegen Abnehmwahn! Diabetikern fehlt wichtiges Medikament

Eigentlich reguliert das Präparat Ozempic den Blutzuckerspiegel. Doch weil es eben auch das Hungergefühl hemmt, greifen immer mehr Abnehmwillige zu dem Medikament - trotz vieler Nebenwirkungen. In Hannover droht darum bis Jahresende eine akute Mangellage.

 
Der TOPNEWS-Letter

Dreiste Diebe stehlen 300 Jahre alte Geige aus Kofferraum

Dieser Verlust schmerzt. Täglich spielt Elke-Krüger auf ihrer fast 300 Jahre alten Geige. Ein echtes Unikat, das die Musikerin seit 60 Jahren begleitet. Nun wendet sich die Rentnerin an die Öffentlichkeit. Diebe haben ihre Geige gestohlen...

 
Der TOPNEWS-Letter

Versuchter Totschlag! Einkauf im Supermarkt eskaliert

Samstagmittag, 12 Uhr, Supermarktplatz in der Marienstraße. Zwei Männer geraten aneinander, streiten sich. Plötzlich sackt einer der beiden zusammen. Der Angreifer hat mit einem spitzen Gegenstand zugestochen. Der Täter ist flüchtig.

 
Der TOPNEWS-Letter

Gesundheitsminister für Widerspruchslösung bei Organspende

Die Zahl der Organspendenden geht in Niedersachsen weiter zurück. Im Jahr 2022 sank sie laut der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) von 69 auf 64.

 
Der TOPNEWS-Letter

Hannover neu erleben! Mallorca-Feeling am Raschplatz

Sommer, Sonne, Sport - der Raschplatz hat sich von Hannovers Schmuddelecke zu einem Vorzeigeprojekt entwickelt. Das Open-Air mit Fußball, Basketball und Musik ist ein voller Erfolg. Nun gibt‘s Samstag mit Mickie Krause auch noch Mallorca-Gefühle. Die große Frage: Was passiert dann. Die Pläne liegen bereit ...

 
Newsletter „Gastro-Szene“

Eis-Ideen in Kirchrode, Weinprobe in Ricklingen

Eiscafé-Besitzer William Olivotti öffnet neben seinem Stammladen in Kirchrode nun einen weiteren Laden mit Sitzplätzen. Auch das Anno 1901 hat in Ricklingen mit dem Null-zwei ein weiteres Restaurant eröffnet - dort wird sich besonders auf Weine fokussiert.

Spiele entdecken