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Erfurter Landgericht

Organisierte sie eine rechte Demo? Schleuser-Prozess wegen umstrittener Schöffin ausgesetzt

Am Landgericht Erfurt musste ein Prozess wegen einer umstrittenen Schöffin ausgesetzt werden. (Symbolbild)

Am Landgericht Erfurt musste ein Prozess wegen einer umstrittenen Schöffin ausgesetzt werden. (Symbolbild)

© Quelle: dpa

Jetzt soll die Schöffin genau unter die Lupe genommen werden: Am Erfurter Landgericht wurde ein Schleuser-Prozess ausgesetzt, nachdem pikante Vorwürfe gegen eine ehrenamtliche Richterin erhoben worden sind. Sie soll unter anderem eine rechte Demo organisiert haben.

 

Erfurt. Der Schleuser-Prozess vor dem Erfurter Landgericht ist wegen einer umstrittenen Schöffin ausgesetzt worden. Die 10. Strafkammer habe am Dienstag Zweifel an der Geeignetheit der ehrenamtlichen Richterin geäußert und wolle diese vom Oberlandesgericht in Jena nun prüfen lassen, bestätigte ein Gerichtssprecher entsprechende Medienberichte.

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Die Schöffin soll zu den Aktivisten im Zuge der Corona-Proteste gehört und im vergangenen November eine rechte Demo vor dem Landtag angemeldet haben. Über die Vorwürfe gegen die Schöffin hatte zuerst der MDR Thüringen berichtet. Laienrichter sind zur Verfassungstreue verpflichtet.

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Der Prozess, in dem sich seit Anfang Januar drei mutmaßliche Schleuser verantworten müssen, soll am 9. März erneut beginnen - und zwar mit einer veränderten Schöffenbesetzung. Angeklagt sind zwei Männer und eine Frau. Sie sollen 2018 und 2019 Nicht-EU-Ausländern Jobs in Deutschland verschafft haben sollen. Die angeworbenen Arbeitskräfte verfügten laut Staatsanwaltschaft allerdings nicht über die erforderliche Arbeitserlaubnis und waren unter falschen Personalien eingereist.

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RND/dpa

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