Aktivisten der Letzten Generation schütten Erdöl auf Grundgesetzdenkmal in Berlin
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Aktivisten der Gruppe Letzte Generation am 1. März in Berlin.
© Quelle: IMAGO/aal.photo
Berlin. Klimaschutz-Aktivisten haben unweit des Bundestags in Berlin ein Denkmal beschmiert. Die Gruppe Letzte Generation teilte am Samstag mit, mehrere ihrer Unterstützer hätten die Glasskulptur „Grundgesetz 49“ vor dem Jakob-Kaiser-Haus „in Erdöl getränkt“.
Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte dazu, die Gedenkstätte sei beschmiert oder übergossen worden, womit, sei noch nicht klar. Die Polizei habe dort sechs Personen angetroffen, die zur Gruppe Letzte Generation gehörten. Deren Personalien seien festgestellt worden, gegebenenfalls würden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet.
„Die Regierung kommt ihrer Pflicht nicht nach“
In der Mitteilung erklärte eine Sprecherin der Gruppe zum Hintergrund der Aktion: „Erdöl verfeuern oder Grundrechte schützen? Im Jahr 2023 geht nur eines von beidem.“ Der Protest der Klimaschutzaktivisten richtete sich an die Bundesregierung: „Wir rasen weiterhin auf die 1,5-Grad-Grenze zu, dahinter lauern die Kipppunkte des Klimas: Die Arktis schmilzt ab. Der Golfstrom kommt zum Erliegen. Der Amazonasregenwald stirbt“, kritisieren die Klimaschutzaktivisten. „Die Regierung ist vor der Verfassung in der Pflicht, unsere Lebensgrundlagen und Freiheit zu schützen. Die Regierung kommt ihrer Pflicht nicht nach.“
Kritik an der Aktion kam aus der Bundespolitik: „Dass die Klimaaktivisten nichts von Recht und Gesetz halten, zeigen sie schon lange“, so der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU). „Jetzt haben sie auch ihre Missachtung gegenüber unserem Grundgesetz deutlich gemacht. Die Bundesregierung muss hier endlich handeln und die Strafvorschriften für diese Taten verschärfen.“
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, teilte auf Twitter mit, die Aktion sei unwürdig. „Sich dafür zu feiern, tritt unsere Werte mit Füßen. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis.“
Zu der Glasskulptur „Grundgesetz 49“ an der Spreepromenade gehören 19 jeweils rund drei Meter hohe Glasscheiben. Darin sind die 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes mit Laser eingraviert.
Im Februar hatten Klimaschutzdemonstranten der Gruppe einen kleineren Baum vor dem Kanzleramt in Berlin gefällt. Die Gruppe Letzte Generation war nach einem Klimahungerstreik in Berlin entstanden und fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz. Seit Anfang 2022 blockiert sie immer wieder Autobahnausfahrten und andere Straßen in vielen Städten, einen Schwerpunkt bildet Berlin.
RND/dpa