Wladimir Putin

Was immer Kremlchef Wladimir Putin in seiner Amtszeit als Präsident tut, er ist für den Rest seines Lebens in Russland vor Strafverfolgung geschützt. Das hat er mit einer Unterschrift unter ein neues Immunitätsgesetz besiegelt. Auch seine Familie muss keine Ermittlungen fürchten.

Der Kreml weist im Fall der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weiter alle Vorwürfe zurück. “Größenwahn” und “Verfolgungswahn” unterstellt Putin-Sprecher Peskow dem Kremlkritiker. Nawalny hatte am Montag einen Telefonatsmitschnitt veröffentlicht, das einen Agenten des russischen Geheimdienstes FSB schwer belastet.

Ein russischer Geheimagent soll in einem Telefonat mit Kremlkritiker Alexej Nawalny den Giftanschlag auf diesen eingeräumt haben. Das legt ein Videoschnitts des Oppositionspolitiker nahe, in dem der Geheimagent auch Details zu dem Mordversuch und zu möglichen Beteiligten preisgibt. Nawalny wurde im August mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet.

Tagelang schwieg Präsident Trump zu einem der weitreichendsten Hackerangriffe der US-Geschichte. Nun spielt er die mutmaßliche Spionageaktion herunter und versucht, ohne irgendwelche Belege den Verdacht von Russland auf China zu lenken. Die Nachsicht mit Moskau hat eine Vorgeschichte.

Beinahe täglich kommen aus den USA neue Spionagevorwürfe gegen Russland. Auch Morde werden dem Kreml angelastet. Nun feiert Moskau 100 Jahre Auslandsgeheimdienst.

Die Staatsanwaltschaft Berlin vernimmt russischen Oppositionellen Alexej Nawalny als “Opferzeuge”. Russische Ermittler waren auf seinen Wunsch nicht dabei. Die Bundesregierung will Aussagen Putins zu dem Fall nicht kommentieren.

Russland will den Corona-Impfstoff „Sputnik Light“ herausbringen. Dieser sei schneller wirksam als „Sputnik V“, biete aber nicht über den gleichen Zeitraum Schutz. Die Light-Version ist vor allem für den Export ins Ausland gedacht, Russen erhalten weiterhin den vollwertigen Corona-Impfstoff.

Ziel soll “die Wahrung der öffentlichen Ordnung” sowie der Schutz wichtiger staatlicher Einrichtungen sein: Russland und Belarus haben ein Kooperationsabkommen vereinbart. Und das sieht vor, dass die russische Nationalgarde den belarussischen Machthaber unterstützt. Das Abkommen ist bereits seit Mitte November in Kraft, wie nun bekannt wurde.

Bei seiner großen Jahrespressekonferenz stellt sich Kremlchef Wladimir Putin viereinhalb Stunden besonders heiß diskutierten Fragen. Dabei teilt der 68-Jährige einmal mehr gegen Deutschland und die USA aus. Und ganz besonders auch gegen seinen schärfsten Gegner.

Wegen der Corona-Pandemie ist die jährliche Pressekonferenz von Russlands Präsident Putin erstmals nur im Videoformat über die Bühne gegangen. Dabei lobte er, wie gut Russland seiner Ansicht nach durch die Pandemie gekommen sei und warb für den Impfstoff des Landes. Er selbst warte mit dem Impfen aber ab – denn für ihn gibt es noch keinen Impfstoff.

Glaubt man den Berichten, dann wurde Alexej Nawalny von Mitgliedern des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB vergiftet. Präsident Putin sieht allerdings keinen Grund darin, den Kremlkritiker zu vergiften. Wenn er hätte sterben sollen, dann hätte es auch geklappt.

Nach der Abstimmung im Electoral College gratuliert Mitch McConnell, der mächtige Mehrheitsführer im US-Senat, mit sechswöchiger Verspätung dem neuen Präsidenten Joe Biden. Damit dürften die Versuche von Donald Trump, das Wahlergebnis ins Gegenteil zu verkehren, endgültig gescheitert sein. Der neue Präsident will ein „neues Kapitel“ aufschlagen und ruft zur Versöhnung auf.