Landgericht

Die Anklageschrift hat er noch gehört, danach musste ein Angeklagter den Saal im Landgericht Hannover jedoch auf Beschluss der Richterin verlassen. Der Mann aus Langenhagen hatte zuvor lautstark gegen den Vorwurf protestiert und einen SEK-Einsatz ausgelöst. Zum Prozessauftakt schilderten Zeugen den zu verhandelnden Vorfall im April 2019.

Um 13 Uhr sollte eigentlich der Prozess gegen einen zentralen Verdächtigen im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach starten. Doch jetzt hat sich der Beginn verschoben. Der Grund: Im Kölner Landgericht gab es einen Brandalarm.

48 Klagen gegen die Bundesregierung wurden am Landgericht Bonn eingereicht. Darin geht es um ausbleibende Zahlungen für Schutzmaskenlieferungen. Und es könnten noch einige weitere hinzu kommen.

Er wollte sich nicht mit dem Aus der Beziehung abfinden, stalkte seine Ex-Freundin über Monate. Dann schlich er sich in ihre Wohnung und vergewaltigte sie. Jetzt wurde der 22-jährige Syrer zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Der AfD-Vorstand hatte Kalbitz Parteimitgliedschaft annulliert, auch das Schiedsgericht der Partei hat das bestätigt. Jetzt will Kalbitz sich trotzdem in die AfD zurück klagen. Am 21. August verhandelt das Berliner Landesgericht.

Mit Hannovers Rathausaffäre muss sich jetzt der Generalbundesanwalt beschäftigen. Gegen das vom Landgericht verhängte Urteil hat die Staatsanwaltschaft im Fall von Ex-OB Stefan Schostok und seinem ehemaligen Büroleiter Frank Herbert ihre Revision begründet.

Der Mietendeckel im Land Berlin gilt laut Gesetz rückwirkend seit 18. Juni 2019. Diese Regelung hat das Berliner Landgericht nun in Frage gestellt. Zwar ging es nur um einen Einzelfall, doch das Urteil könnte grundsätzliche Bedeutung haben.

Zwei Anträge beim Landgericht Berlin sollen den als rechtsextrem eingestuften Politiker wieder in die AfD zurückbringen. Das Parteigericht hatte Andreas Kalbitz am Wochenende ausgeschlossen. Grund ist dessen rechtsextreme Vergangenheit. Die AfD kommt nicht zur Ruhe.

Vier frühere und aktive VW-Manager müssen sich wegen Untreue vor dem Landgericht Braunschweig verantworten. Sie sollen Betriebsräten zu hohe Vergütungen verschafft haben. Der Prozess könnte im Winter beginnen.

Der Bundesgerichtshof hat dem Landgericht Braunschweig die Zuständigkeit im Fall der vermissten Maddie McCann zugesprochen. Damit müssen nun die Richter in Braunschweig über die vorzeitige Entlassung des Verdächtigen auf Bewährung entscheiden. Der 43-Jährige sitzt derzeit eine mehrjährige Haftstrafe wegen Drogenhandel in Kiel ab.

Stalker Patrick S. (35) hat den Mord an der Stewardess in der Südstadt gestanden. Allerdings nur gegenüber dem psychiatrischen Sachverständigen. Das Warum der grausamen Tat kann sich S. nicht erklären. Ebenso rätselhaft ist das Verhalten seines Anwalts im Gerichtssaal.

Hat ein Ex-Manager neun Jahre lang Krankentagegeld kassiert, obwohl er gar nicht krank war – und stattdessen Medizin studiert hat? Dieser Vorwurf ist jetzt Gegenstand der Erörterung vor dem Landgericht Hildesheim. Doch der erste Verhandlungstag platzte. Der Angeklagte sei nicht verhandlungsfähig, sagte sein Anwalt.