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Thema Horst Seehofer

Horst Seehofer

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Alle Artikel zu Horst Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält eine unabhängige Studie über Rassismus in der Polizei für unnötig. Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, rät ihm, von seiner Meinung abzurücken. Scharfe Kritik an Seehofers Verhalten kommt von Grünen-Politikerin Claudia Roth.

12:46 Uhr

Mehrere Linken-Politikerinnen und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz haben Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten. Darunter ist auch die hessische Linksfraktionschefin Janine Wissler, deren Daten zuvor auf einem Polizeicomputer abgefragt worden sind. FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser fordert nun einen bundesweiten Sonderermittler, der Rechtsextremismus in der Polizei untersuchen soll.

09:49 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte die deutschen Behörden "zurückhacken" lassen. Die Pläne für ein Gesetz, dass Cyber-Gegenangriffe erlaubt, stießen bei der SPD jedoch auf massive Kritik. Jetzt verzichtet Seehofer aber wohl auf ein solches Gesetz.

10.07.2020

Das Bundesinnenministerium hatte eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei abgesagt, weil es keinen Bedarf dafür sieht. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, pocht aber auf eine solche Studie. Als wichtiges Argument sieht sie dabei, dass auch Polizeiverbände dafür seien.

10.07.2020

Im Fall der Linken-Politikerin Wissler, die rechtsextreme Drohmails erhalten hat, waren persönliche Daten der Politikerin von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden. Grünen-Chefin Baerbock fordert eine Untersuchung von verfassungsfeindlichen Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden durch unabhängige Wissenschaftler. Dabei gehe es nicht um einen Generalverdacht, sagt sie.

10.07.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt. Das Hauptaugenmerk richteten sie dabei auf den Rechtsextremismus. Seehofer und Haldenwang vergaßen aber auch Linksextremisten und Islamisten nicht.

09.07.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt. Besonders stark angewachsen ist die Gewalt von Links- und Rechtsextremisten in Berlin. Deutschlandweit ist die Zahl der Rechtsextremisten deutlich gestiegen.

09.07.2020

Die Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) empfiehlt Deutschland eine Studie zum Racial Profiling bei der Polizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer will aber entgegen breiter Kritik keine solche Untersuchung in Auftrag geben. Der CSU-Politiker kann kein strukturelles Rassismusproblem erkennen.

07.07.2020

Die Corona-Krise hat die Reisepläne vieler Menschen zunichte gemacht. Das gilt auch für deutsche Spitzenpolitiker. Wie verbringen sie ihren Urlaub in Zeiten der Pandemie?

09.07.2020

Am Donnerstag stellen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht für 2019 vor. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor der Gefahr durch den Rechtsextremismus. Ein Problem sei die “Entgrenzung zur Mitte hin”.

09.07.2020

Wegen der Corona-Pandemie gibt es immer noch Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten. Darunter leiden unverheiratete Paare, von denen einer keine Staatsangehörigkeit eines EU-Landes hat. FDP-Innenpolitiker haben Horst Seehofer aufgefordert, dem Beispiel Dänemark zu folgen - dort dürfen nicht verheiratete Partner mit einem negativen Corona-Test einreisen.

08.07.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit seinen 26 Amtskollegen aus der Europäischen Union über die Flüchtlingspolitik gesprochen. Doch Lösungen gab es nicht. Seehofer konnte auch nicht sagen, wie sie aussehen könnten.

07.07.2020
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