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Thema Horst Seehofer

Horst Seehofer

Alle Artikel zu Horst Seehofer

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sein Gesetz für den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung vorgelegt. Im Referentenentwurf ist von Verboten für die Kraftwerksbetreiber keine Rede, stattdessen will die Bundesregierung auf Anreize zum Abschalten setzen. Selbst der umstrittene Kraftwerksneubau in Datteln könnte noch ans Netz gehen.

13.11.2019

Etwa jeder dritte der Islamisten, die aus Deutschland ins IS-Gebiet ausgereist waren, ist tot. Von denen, die den Niedergang des Pseudo-Kalifats überlebt haben, kommen jetzt einige zurück. Sie werden aus der Türkei abgeschoben - und dann?

11.11.2019

Landwirte sollen künftig einfacher Baugenehmigungen erhalten - wenn der Umbau mehr Platz für Tiere bringt. Die Bauern sollen dabei auch finanziell entlastet werden. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will so bessere Bedingungen für Nutztiere sicherstellen.

10.11.2019

Zwar hat Friedrich Merz das Rennen um den Parteivorsitz der CDU verloren. Doch die Unionsanhänger sehen in ihm einer Umfrage zufolge den geeignetsten Kanzlerkandidaten. Weit abgeschlagen liegt dagegen Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer.

09.11.2019

Seit Freitag werden an allen deutschen Grenzen Einreisende kontrolliert. Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wurden bereits sechs Personen mit Einreisesperre aufgegriffen. Polizeigewerkschafter Jörg Radek warnt vor Überforderung,

08.11.2019

Er war in den Libanon abgeschoben worden, tauchte aber kürzlich wieder in Bremen auf und stellte einen Asylantrag: Clanchef Ibrahim Miri. Nun hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Entscheidung getroffen. „Der Rechtsstaat ist handlungsfähig“, sagt Bundesinnenminister Seehofer.

08.11.2019

Der Fall Miri sorgt für verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen. Die Bundespolizei wurde nun angewiesen, Ausländer für die es eine Einreisesperre gibt zurückzuweisen, auch wenn sie Asyl beantragen wollen. Zuvor war der abgeschobene Clanchef Ibrahim Miri aus dem Libanon nach Deutschland zurückgekehrt.

07.11.2019

Der wieder in Bremen aufgetauchte Chef des Miri-Clans soll am Mittwoch von Asylentscheidern angehört werden. Er sitzt in Abschiebehaft. Warum kann er überhaupt Asyl beantragen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

06.11.2019

Vor wenigen Tagen war Ibrahim Miri plötzlich wieder in Deutschland. Das führende Mitglied des Miri-Clans war eigentlich im Juli in den Libanon abgeschoben worden. Für Innenminister Horst Seehofer geht es jetzt um „das Vertrauen in das gesamte Asylsystem“.

06.11.2019

Der verurteilte Drogenhändler Ibrahim Miri wurde im Juli in den Libanon abgeschoben und ist jetzt wieder eingereist. Doch dabei darf es nicht bleiben. Der Mann hat hier nichts zu suchen, kommentiert Markus Decker.

06.11.2019

Am Wochenende waren Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth bekannt geworden. Politiker mehrerer Parteien fordern daher eine rasche Umsetzung des Regierungsplans gegen Hass und Rechtsextremismus. So sagt etwa der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer: “Wer im Internet hetzt und droht, muss künftig härter und effektiver verfolgt werden.”

04.11.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich Anfang der Woche für einen Verhaltenskodex für Seenotretter ausgesprochen. Bei Sea Eye stößt die Idee auf Widerstand. Die Hilfsorganisation verweist auf das Seevölkerrecht.

01.11.2019
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