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Alle Artikel zu CDU

Beim Thema Windenergie hakt es gerade ganz gewaltig in Deutschland. Seitdem die Bundesregierung einen gesetzlichen Mindestabstand zu Siedlungen von mindestens 1000 Metern beschlossen hat, gibt es kaum noch Flächen. Deswegen fordert Ministerpräsident Stephan Weil nun neue Pläne.

16:37 Uhr

Der Prozess gegen Ex-OB Stefan Schostok, Frank Herbert und Harald Härke hat am Dienstagmorgen begonnen – lesen Sie hier die Entwicklungen nach.

16:31 Uhr

Im Élyséepalast sind sich Kremlchef Putin und der ukrainische Präsident Selenskyj nun erstmals persönlich begegnet. Sie unterhielten sich deutlich länger als erwartet. Bringt dies jetzt das Ende des Krieges in der Ostukraine?

16:00 Uhr

Die IGS Garbsen und die Grundschule Garbsen-Mitte werden für voraussichtlich 80 Millionen Euro neu gebaut. Das hat der Rat der Stadt Garbsen am späten Montagabend mit großer Mehrheit entschieden – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.

15:25 Uhr

Bundesfinanzminister Scholz prescht mit einem Plan für eine europäische Finanztransaktionssteuer vor. Die Union hält nichts davon. Eine solche Steuer wäre „pures Gift für den Investitions- und Finanzstandort Deutschland”, heißt es aus den Reihen des Koalitionspartners.

14:21 Uhr

Quo vadis, große Koalition? Auch nach dem SPD-Parteitag am Wochenende stellt sich diese Frage weiter. CDU-Vize Thomas Strobl meldet sich zu Wort und warnt die Genossen vor einer längeren Hängepartie.

14:02 Uhr

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen von diesem Freitag an die SPD führen. Welche Bedingungen stellen die beiden für die Fortsetzung der GroKo? Der Leitantrag für den Parteitag ist jetzt noch einmal nachgeschärft worden - ein wenig.

14:00 Uhr

Der alte ist auch der neue Vorsitzende: Rainer Fredermann leitet zwei weitere Jahre die CDU Burgwedel. Dabei stehen ihm künftig drei statt zwei Stellvertreter zur Seite.

11:35 Uhr

Der Mord an einem Georgier in Berlin belastet das deutsch-russische Verhältnis schwer. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Ermordeten nun als “Banditen” bezeichnet, der an einem Terroranschlag beteiligt gewesen sei. Putin kündigte außerdem Vergeltung für die Ausweisung zweier russischer Diplomaten an.

08:52 Uhr

Rauchen ist tödlich – dafür geworben werden darf trotzdem. Experten fordern jedoch seit Jahren, Tabakwerbung auch auf Litfaßsäulen und Co. umfassend zu verbieten. Jetzt könnten Union und SPD in der Sache zu einer Einigung finden.

07:12 Uhr

Die CDU beäugt die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken mit einigem Misstrauen. Nach außen wird Gelassenheit demonstriert. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt Lust zu spotten.

09.12.2019

Das ging nach hinten los: Nachdem die Verwaltung baustellengeplagten Anwohnern die „Entsperrung“ der Straße „Am Grünen Hagen“ in Ricklingen in Aussicht gestellt hatte, macht sie nun eine Rolle rückwärts. Und erntet heftige Kritik.

09.12.2019
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