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Thema Bundestag

Bundestag

Alle Artikel zu Bundestag

Mit großer Sorge reagieren die deutschen Außenpolitiker auf die Eskalation des ukrainisch-russischen Konflikts im Asowschen Meer. Die meisten sehen Russland als Verantwortlichen, einige davon fordern ein entschlossenes Vorgehen – auch im Rahmen der Nato.

26.11.2018

Ein neues Gesetz soll Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt mit subventionierten Jobs bei Partner-Firmen ermöglichen. In Neustadt könnten 373 Arbeitssuchende davon profitieren.

26.11.2018

Ist die EU den Briten in den Austrittsverhandlungen zu weit entgegengekommen? FDP und Grüne befürchten, dass europäische Standards unterlaufen werden könnten – auf Kosten von Bürgern und Unternehmen.

24.11.2018

Die Kulisse ist glamourös – im Berliner Hotel Adlon feiern Politiker, Schauspieler, Lobbyisten und Journalisten den 67. Bundespresseball 2018. Mehr als 2000 Gäste sind gekommen, darunter auch Gerhard Schröder mit seiner fünften Ehefrau. Seine Ex-Frau, Doris Schröder-Köpf, ist ebenfalls zum Ball angereist.

23.11.2018

Das Verfassungsgericht macht aus Politikern oft beeindruckende Richterpersönlichkeiten. Trotzdem wird am Beispiel des neuen Verfassungsrichters Stephan Harbarth einmal mehr deutlich, dass es ein viel kritisierter Vorgang ist. Die Kritiker befürchten unter anderem eine schwindende Unabhängigkeit.

23.11.2018

Der Bundesrat hat Gesetzesänderungen beschlossen, die Unternehmen zur Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel anregen sollen: So wird das Jobticket steuerfrei und Elektroautos und Hybridfahrzeuge werden als Dienstwagen steuerlich begünstigt.

23.11.2018

Schwer fassbar, aber wahr: Der Digitalpakt, der Deutschlands Schulen endlich ins Internetzeitalter führen soll, liegt seit Monaten auf Eis – weil es an einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung fehlte. Diese Mehrheit gibt es jetzt. Aber noch sind nicht alle Probleme geklärt.

23.11.2018

Ab 2019 tragen die Arbeitgeber wieder die Hälfte des gesamten Krankenkassenbeitrages. Außerdem wird es Entlastungen für Selbstständige geben. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesentwurf zugestimmt.

23.11.2018

Es ist der größte Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik: Mit der Mehrheit der Großen Koalition hat der Bundestag am Freitag den Etat für 2019 beschlossen. Es gibt mehr Kindergeld, kleine Steuerentlastungen und viel mehr Geld für die Bundeswehr. Wo das Geld noch hinfließt? Ein Überblick.

23.11.2018

Im nächsten Jahr wird für zahlreiche Familien der Kindergeld-Betrag und der steuerliche Kinderfreibetrag steigen. Der Bundesrat hat einem milliardenschweren Gesetzespaket zugestimmt.

23.11.2018

Lange hat das politische Ringen gedauert - nun gibt es einen Durchbruch: Ab 2019 sollen die Schulen in Deutschland schrittweise mehr digitale Technik und vor allem digitale Lerninhalte bekommen.

23.11.2018

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist im Verteidigungsschuss erstmals zur Berater-Affäre befragt worden. Die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss zu den Millionenausgaben an externe Beraterfirmen wurde unterdessen vertagt.

23.11.2018
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