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Thema Bundestag

Bundestag

Alle Artikel zu Bundestag

Union und SPD haben sich auf einen Entschließungsantrag zum Migrationspakt verständigt – am Donnerstag soll der Bundestag zustimmen. Was steht in dem Koalitionspapier? Die wichtigsten Fakten in fünf Fragen und Antworten.

29.11.2018

Seit kurzem protestiert in Frankreich eine neue Bewegung gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Präsident Emmanuel Macron. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht findet das grundsätzlich gut –und wünscht sich eine neue Protestkultur in Deutschland.

29.11.2018

Viele fürchten größere Belastungen durch die anstehende Reform der Grundsteuer. Insbesondere steht die Frage im Raum, ob es zu Mieterhöhungen kommen könnte. Der Finanzminister kündigt an, er wolle dieses Szenario ausschließen.

28.11.2018

Unter welchen Umständen ist ein Mensch Organspender? Der Bundestag hat erstmals über den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn debattiert, eine Widerspruchslösung einzuführen. Die Debatte hat Hinweise gegeben, ob dieser Vorschlag eine Chance hat.

28.11.2018

Friedrich Merz hat mit seinen Äußerungen zur Asylpolitik eine kontroverse Debatte ausgelöst. Scharfe Kritik kommt von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth – aber auch aus der eigenen Partei. Laut Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff solle an Artikel 16a „niemand rühren“.

28.11.2018

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht vertritt beim UN-Migrationspakt eine andere Meinung als die Mehrheit der Abgeordneten. Jetzt gerät sie immer mehr unter Druck. Am Freitag folgt die nächste Auseinandersetzung.

28.11.2018

CDU/CSU und SPD bewegen sich leicht aus der Talsohle ihrer Zustimmung bei den Bundesbürgern heraus. Die Parteien punkten wieder bei den Wählern. Aber sollte die SPD auch wieder einen Kanzlerkandidaten aufstellen?

28.11.2018

Die Zahl der Organspenden in Deutschland soll nach Ansicht von Gesundheitsminister Jens Spahn deutlich steigen. Sein Vorschlag ist umstritten: Nur wer ausdrücklich widerspricht, wird kein Spender. Heute debattiert der Bundestag.

28.11.2018

Hilfe in finanzieller Notlage: Immer mehr schwangere Frauen suchen Unterstützung bei der Bundesstiftung Mutter und Kind. Linken-Politikerin Sabine Zimmermann hält es für einen Skandal, dass Schwangere in Deutschland überhaupt auf diese Mittel angewiesen sind.

28.11.2018

An diesem Mittwoch zieht die Bundesregierung ihre Bilanz in Sachen Alterssicherung: Es geht um die Rentenfinanzen und um die schrittweise Anhebung der Renten-Altersgrenze. Sozialminister Heil sieht keinen Grund zur Sorge, dennoch empfiehlt die Bundesregierung eine doppelte Vorsorge.

28.11.2018

Der Medizinrechtler Thomas Gutmann von der Universität Münster beklagt Willkür und Intransparenz bei der Organvergabe. Im Interview mit dem RND erklärt er, warum ihm die Debatte über die Widerspruchslösung nicht ausreicht.

28.11.2018

In der Bundesregierung gibt es eine breite Mehrheit für den umstrittenen UN-Migrationspakt. Die Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen stimmten jeweils für einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu dem Pakt, über den der Bundestag an diesem Donnerstag entscheiden soll.

27.11.2018
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