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Thema Bundestag

Bundestag

Alle Artikel zu Bundestag

Lange Zeit ging es nicht voran mit dem Gute-Kita-Gesetz: Jetzt macht die GroKo Tempo. Noch in dieser Woche soll der Bundestag grünes Licht für das Milliardenpaket geben, das die Betreuung der Kleinsten republikweit verbessern und für Geringverdiener kostenfrei machen soll.

10.12.2018

Um zu kontrollieren, ob Diesel-Fahrverbote eingehalten werden, will die Bundesregierung die Überwachung von Fahrzeugen ermöglichen. Datenschützer sehen das kritisch und pochen auf überwachungsfreie Alternativen wie Plaketten.

10.12.2018
Deutschland/Welt

Finanzministerium genehmigt zusätzliche Mittel - Elterngeld-Ausgaben steigen stärker als geplant

Seit 2007 gibt es das Elterngeld: Es ist eine Unterstützung für Väter und Mütter mit kleinen Kindern. Damit soll der Verdienstausfall während der Babypause zumindest zum Teil ausgeglichen werden. Die staatlichen Ausgaben steigen stärker als gedacht.

10.12.2018

Es ist die erste Entscheidung, die Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Chefin trifft: der bisherige JU-Vorsitzenden Paul Ziemiak wird Generalsekretär. Aber Ziemiak ist nicht unumstritten – das zeigt auch sein Ergebnis auf dem Parteitag.

08.12.2018

Märchenstunde in der IGS Lehrte: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch hat am Mittwoch vor Fünftklässlern Andersens „Des Kaisers neue Kleider“ vorgelesen. Im Anschluss fragten die Schüler dem Politiker Löcher in den Bauch – und Miersch fragte eifrig zurück.

08.12.2018

Friedrich Merz gilt neben Kramp-Karrenbauer als einer der beiden Favoriten des Rennens um den Parteivorsitz. Sein früherer Ruf – schneidig, konservativ, Wirtschaftsexperte – verhilft ihm zu viel Zustimmung. Merz reicht das offenbar nicht: Er versucht, sich mittiger zu präsentieren.

07.12.2018

Gesundheitsminister Jens Spahn war lange der Favorit von CDU-Wirtschaftsflügel und der Jungen Union. Nun gilt der 38-Jährige als zu jung, zu unerfahren, zu ungeduldig. Und das, obwohl er ein Jahr länger im Bundestag sitzt als sein Konkurrent Friedrich Merz.

07.12.2018

Das Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel geht in den Endspurt. Wer lag wann vorne, wer versuchte wie zu punkten, wie sind die Aussichten für die Entscheidung am kommenden Freitag? Von Merkels Rücktrittserklärung bis zu Merz’ Forderung der Aktien-Altersvorsorge – eine Chronik der Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden.

07.12.2018

Am Freitag wird klar sein, wer Angela Merkel als Parteichef folgt – Merz oder Kramp-Karrenbauer. Wer sind die Delegierten? Was ist wahlentscheidend? Und welchen besonderen Trick hat sich die Parteiführung für die Wahl überlegt? Das RND beantwortet zentrale Fragen.

07.12.2018

In Frankreich sollen Parteien und Politiker besser vor Fake News geschützt werden. Die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast warnt vor einer Ungleichbehandlung von normalen Bürgern.

07.12.2018

Mit Spannung erwartet die SPD die Wahl eines neuen CDU-Chefs oder einer Chefin. Im Vorfeld gegen sich die Sozialdemokraten konstruktiv – und formulieren klare Vorstellungen.

07.12.2018

Das 16-köpfige Redaktionsteam der Schülerzeitung SchollZ trifft gelegentlich Ministerpräsidenten, die Macher bei Hannover 96, und jetzt in Berlin die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks.

04.12.2018
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