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Thema Bundestag

Bundestag

Alle Artikel zu Bundestag

Im Bundestagspräsidium sitzt weiterhin kein Vertreter der AfD. Das Parlament ließ am Donnerstag die Kandidatin Mariana Harder-Kühnel durchfallen. Allerdings bekam sie deutlich mehr Stimmen, als die AfD Abgeordnete hat.

29.11.2018
Im Bundestagspräsidium sitzt weiterhin kein Vertreter der AfD. Das Parlament ließ am Donnerstag die Kandidatin Iris Harder-Kühnel durchfallen. Allerdings bekam sie deutlich mehr Stimmen, als die AfD Abgeordnete hat.

Der Bundestag sagt nach langer Debatte „Ja“ zum UN-Migrationspakt. Außenminister Heiko Maas verteidigt die Entscheidung der GroKo.

29.11.2018

Der Bundestag hat am Donnerstagmorgen eine Korrektur der Verfassung beschlossen, damit der Bund in die Bildung investieren kann. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert dies scharf.

29.11.2018

Der Bundestag beschließt am Donnerstag das neue Mieterschutzgesetz. Umstritten bleibt, ob die Maßnahmen des Gesetzgebers ausreichen, den Anstieg der Mieten zu bremsen. Außerdem sollen Investoren mit Hilfe von Sonderabschreibungen zum Mietwohnungsbau motiviert werden.

29.11.2018

AfD-Mann Steffen Königer verlässt seine Partei aus Protest. Im Brandenburger Landtag gehört er zu den schillernden Abgeordneten. Er war Mister Brandenburg, steht für eine liberale Drogenpolitik, ist aber garantiert kein Linker. Ein Porträt.

29.11.2018

Schlangen bei der Wohnungsbesichtigung, Bewerbungsschreiben - und dann die Absage. Die Wohnungssuche ist vielerorts ein Hindernislauf. Und die Mieten klettern. Für Mieter gibt es nun einen Lichtblick: Sie bekommen mehr Rechte.

29.11.2018

Vor der Bundestagsdebatte zum Migrationspakt meldet sich Außenminister Heiko Maas zu Wort. Er warnt vor Panikmache. Und gibt ein Versprechen ab.

29.11.2018

In den 13 Jahren ihrer Kanzlerschaft ist Angela Merkel eigentlich nicht mit feurigem Einsatz im Dienste der Emanzipation aufgefallen. Doch der Mangel an Frauen in Politik und Wirtschaft scheint die Kanzlerin jetzt umzutreiben – und bringt sie auf verwegene Ideen.

29.11.2018

Union und SPD haben sich auf einen Entschließungsantrag zum Migrationspakt verständigt – am Donnerstag soll der Bundestag zustimmen. Was steht in dem Koalitionspapier? Die wichtigsten Fakten in fünf Fragen und Antworten.

29.11.2018

Seit kurzem protestiert in Frankreich eine neue Bewegung gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Präsident Emmanuel Macron. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht findet das grundsätzlich gut –und wünscht sich eine neue Protestkultur in Deutschland.

29.11.2018

Viele fürchten größere Belastungen durch die anstehende Reform der Grundsteuer. Insbesondere steht die Frage im Raum, ob es zu Mieterhöhungen kommen könnte. Der Finanzminister kündigt an, er wolle dieses Szenario ausschließen.

28.11.2018
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