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Thema Bundestag

Bundestag

Alle Artikel zu Bundestag

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erhält Unterstützung für seinen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts – vom Bund der Steuerzahler. Verbandschef Reiner Holznagel warnt die Fraktionen im Bundestag vor einer Reformblockade.

03.04.2019

US-Botschafter Richard Grenell hat im Berliner Regierungsviertel einen denkbar schlechten Ruf. Der ehemalige Linksfraktionschef Gregor Gysi wollte ihn zur „persona non grata“ erklären. Doch seine Fraktionskollegen ziehen nicht mit.

03.04.2019

Im dritten Anlauf könnte es klappen: Die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel stellt sich an diesem Donnerstag der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags. Sie wäre dann eine der Stellvertreterinnen von Wolfgang Schäuble (CDU).

02.04.2019

Eine neue Studie besagt, dass Ostdeutsche und Migranten oft herabgesetzt werden oder sich so fühlen. Der Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, sieht die Studie kritisch – aus einem Grund.

02.04.2019

Sollen Trisomie-21-Tests zur Kassenleistung werden? Das ist eine schwierige ethische Frage, mit der sich der Bundestag jetzt befassen will. Die FDP hat die Debatte mit einem höchst unangemessenen Twitter-Post eröffnet, kommentiert Tobias Peter.

02.04.2019

Für den Umweltschutz und mehr Sicherheit im Straßenverkehr fordern einige Deutsche Tempo 130 auf deutschen Autobahnen. Eine Petition hat nun die notwendige Mindestzahl an Unterschriften erhalten. Damit ist der Weg für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss frei.

02.04.2019

Die FDP setzt sich für gezahlte Trisomie-21-Tests ein. In Sozialen Medien bewirbt sie die Kampagne mit einem Kind, das betroffen ist. Der Slogan: „Trisomie-21-Test muss Kassenleistung werden“. Die Empörung folgte prompt. Nun versucht sich die Partei in Schadensbegrenzung.

02.04.2019

Erfolg für die Evangelische Kirche Mitteldeutschland: Ihre Forderung nach einem Autobahn-Tempolimit haben 50.000 Menschen unterschrieben. Jetzt muss es eine öffentliche Anhörung im Petitions-Bundestagsausschuss geben.

01.04.2019

Die Staatsanwaltschaft will die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Armin-Paul Hampel aufheben lassen. Der Niedersachse steht im Verdacht, Fahrerflucht begangen zu haben.

01.04.2019

Der Bundestag will die Organspende neu regeln. Aber wie? Über die Parteigrenzen hinweg gibt es zwei konkurrierende Entwürfe. Die Befürworter der Widerspruchslösung haben ihre Pläne jetzt konkretisiert.

01.04.2019

Wochenlang hatten die Löscharbeiten nach dem Moorbrand im Emsland im Sommer 2018 angedauert. Inzwischen hat das Bundesverteidigungsministerium mehr als 600.000 Euro an vom Brand Betroffene ausgezahlt.

01.04.2019

Für Viele ist der Bundestag zu groß und zu männlich. SPD-Mann Thomas Oppermann würde beides gerne ändern – und erklärt im Interview, warum eine Drittstimme sinnvoll sein könnte.

01.04.2019
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