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Thema Bundestag

Bundestag

Alle Artikel zu Bundestag

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Fußball-Bund und der UEFA Steuernachlässe für die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2024 zugesagt, damit Deutschland Chancen auf den Zuschlag hat. Über die Höhe des Rabattes schweigt das Finanzministerium aber. Die Grünen sind empört.

05.12.2018

Schon lange hat die Politik Eltern, Lehrern und Schülern versprochen, die Schulen fit für das digitale Zeitalter zu machen. Jetzt könnte das Projekt scheitern, weil Bund und Länder über eine Grundgesetzänderung streiten. Sie müssen sich einigen. Sonst droht Politikverdrossenheit.

04.12.2018

Viele Bundesländer machen Stimmung gegen den Digitalpakt für Schulen. Nur Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält dagegen. Unterstützung bekommt er von SPD-Chefin Andrea Nahles.

04.12.2018

Der Bund ist bereit, den Ländern fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen zu geben – aber nur mit einer Änderung des Grundgesetzes. Letzteres finden die Länder unnötig und blockieren den Weg.

04.12.2018

Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn: Der Filmemacher Stephan Lamby zeigt, wie sie sich mühen, Angela Merkel beerben zu dürfen. Viel Neues ist dabei nicht zu sehen – aber Interessantes aus alten Zeiten.

03.12.2018

FDP-Politiker Marco Buschmann wirft der Kanzlerin vor, sie entscheide „nach Gutsherrenart, wann sie das Parlament transparent informiert und wann nicht“. Die Partei will nun per Gesetz festschreiben, dass die Regierungschefin vor internationalen Gipfeln eine Regierungserklärung abgeben muss.

01.12.2018

Vor gut zwei Wochen wurde Thomas Haldenwang Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nun ist klar: Eigentlich sollten es zwei andere Kandidaten werden. Doch Angela Merkel stellte sich bei einem quer.

30.11.2018

Deutschlands Arbeitnehmer sollen fit für den digitalen Wandel gemacht werden. Und die Beitragszahler werden entlastet. Mit dem entsprechenden Gesetz peitscht die Regierung aber auch völlig andere Dinge durch.

30.11.2018

Eigentlich sollte die betäubungslose Kastration von Ferkeln in wenigen Wochen ein Ende haben. Jetzt wird die Erlaubnis für die umstrittene Praxis noch einmal verlängert. Die Schweinebauern sind erleichtert, doch Tierschützer laufen Sturm.

30.11.2018

Der Bundestag hat diese Woche zahlreiche Beschlüsse gefasst, darunter auch im Bereich der Pflege: Die Beitragssätze zur Pflegeversicherung steigen ab Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte.

30.11.2018

Schlangen bei der Wohnungsbesichtigung, Bewerbungsschreiben - und dann die Absage. Die Wohnungssuche ist vielerorts ein Hindernislauf. Und die Mieten klettern. Für Mieter gibt es nun einen kleinen Lichtblick: Sie bekommen mehr Rechte.

30.11.2018

Vom Brexit bis zu Donald Trump: Martin Schulz, ehemaliger Präsident des EU-Parlaments, hat sich in der Laatzener Albert-Einstein-Schule den Fragen von knapp 450 Schülern gestellt.

27.11.2018
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