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Thema Bundestag

Bundestag

Alle Artikel zu Bundestag

Der Bundesrat hat beschlossen, härter gegen Sensationsgier vorzugehen, beklagt aber, dass die Bundesregierung nichts unternehme. Justizministerin Katarina Barley kündigt nun rasche Änderungen an.

18.05.2019

Marode Brücken, alte Gleise: Der Investitionsstau bei der Bahn ist groß. Jetzt bekommt der Konzern Planungssicherheit fürs kommende Jahrzehnt. Der Bund schnürt ein Milliarden-Paket.

17.05.2019

Das Parlament debattiert, was das Grundgesetz nach 70 Jahren noch wert ist. Die Debatte verläuft ebenso friedlich wie kontrovers – bis ein offenbar gezielter Eklat folgt.

17.05.2019

Die Bafög-Erhöhung ist beschlossen – die Studenten mussten lang genug darauf warten. Doch ist die Reform nachhaltig? Nein, kommentiert Tobias Peter – und sieht noch jede Menge weiterer Baustellen im Bildungssystem.

17.05.2019

2019 und 2020 jähren sich die Friedliche Revolution und die Wiedervereinigung zum 30. Mal. Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will daran in einer Art Gedenkstätte erinnern. Manche folgen ihm, andere nicht.

17.05.2019

Das Bafög wird erhöht – und zwar um einen respektablen Zuschlag. Das hat der Bundestag jetzt beschlossen. Aber gelingt es auch, dass künftig wieder mehr Studenten die Förderung erhalten? Kritiker der Reform bezweifeln dies.

16.05.2019

Die AfD schafft es auch mit dem dritten Kandidaten nicht ins Präsidium des Deutschen Bundestages. Gerold Otten ist bereits beim zweiten Anlauf gescheitert. Und der 65-Jährige findet klare Worte zu seiner Wahlniederlage.

16.05.2019

Mike Pompeo kommt Ende des Monats nach Berlin. Eigentlich sollte der US-Außenminister bereits am 7. Mai in Berlin auf die Kanzlerin treffen.

16.05.2019

Während der Debatte über 70 Jahre Grundgesetz wirft der Politiker vom rechten Parteiflügel der AfD Frank-Walter Steinmeier vor, Linksextremisten zu unterstützen. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ruft ihn daraufhin zur Ordnung – und erntet damit Applaus.

16.05.2019

Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz soll die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern – soweit der Plan der Bundesregierung. Die Opposition hat allerdings einiges an dem Gesetzentwurf auszusetzen.

16.05.2019

Nach den Sperrungen wegen vermeintlicher Wahlbeeinflussung in der vergangenen Tagen musste Twitter-Vertreterin Nina Morschhäuser im Bundestag Rede und Antwort stehen. Das Fazit: Sie gelobt Besserung – und plauderte ein wenig aus

15.05.2019

Wer Angestellter oder Beamter des Staates werden will, bei dem kann gefragt werden, ob er dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit gedient hat. Bisher geht das nur bis Ende 2019. Die Frist soll um elf Jahre verlängert werden.

14.05.2019
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