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Thema Bundestag

Bundestag

Alle Artikel zu Bundestag

Steigende Mieten insbesondere in Großstädten will die Bundesregierung mit einer Änderung bei der Berechnung der Vergleichsmiete unterbinden. Künftig sollen die Mieten aus sechs statt nur vier Jahren in diesen Vergleichswert einfließen. Nun muss nur noch der Bundestag zustimmen.

18.09.2019

Noch im Mai berichtet der Geheimdienst dem Bundestag, es würden 428 rechtsextreme Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr bearbeitet. Laut einem “Spiegel”-Bericht sollen nun jedoch 50 neue hinzugekommen sein. Das Verteidigungsministerium hatte bereits Schritte innerhalb des Militärischen Abschirmdienstes angekündigt.

18.09.2019

Vor knapp einem Jahr hat die Bundesregierung viele Beschlüsse gegen Wohnungsnot und steigende Mieten gefasst. Seitdem habe sich nicht viel getan, meint die Branche. Jetzt wird an einer neuen Stellschraube gedreht.

18.09.2019

Die Ministerrunde gibt grünes Licht für eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten gegen den Islamischen Staat. Stimmt diesem nun noch der Bundestag zu, so kann die Bundeswehr Teil der internationalen Anti-IS-Koalition bleiben. Das Mandat sieht jedoch eine Obergrenze vor.

18.09.2019

Auf der Deutschen Bahn ruht große Hoffnung: Für mehr Klimaschutz sollen deutlich mehr Menschen mit Zügen zur Arbeit und in Urlaub fahren. Doch der Blick auf die Finanzen fällt zwiespältig aus. Ein Überblick über die Probleme.

18.09.2019

Der Rechnungshof nimmt sich erneut die Deutsche Bahn vor. Die Finanzkontrolle sieht erhebliche Risiken bei der Verwendung von Milliadenmitteln des Bundes. Von Seiten der Grünen-Bundestagsfraktion wird zudem Kritik an Verkehrsminister Andreas Scheuer laut.

18.09.2019

Wer in Deutschland weniger als 1035 Euro pro Monat hat, gilt als armutsgefährdet. Bei unter 25-Jährigen ist der Anteil mit mehr als einem Viertel besonders hoch. Die Bundesregierung verweist darauf, dass sich in dieser Altersgruppe viele noch in der Ausbildung befinden.

18.09.2019

Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt einigen sich auf eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr. Die Tornado-Überwachungsflüge über dem Irak sollen bis zum 31. März 2020 verlängert werden. Die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte soll es noch bis Oktober nächsten Jahres geben.

17.09.2019

Nach den Angriffen auf saudi-arabische Ölraffinerien fordert die Union eine Wiederaufnahme von Rüstungsexporten in das Land. Diese waren nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Khashoggi ausgesetzt. Neben SPD-Politikern lehnen jedoch auch Grüne den Vorstoß aus der Unionsfraktion ab.

17.09.2019

Die Pkw-Maut ist gescheitert, das juristische Nachspiel geht weiter. Auf den Bund kommen allein Anwaltskosten in Millionenhöhe zu, fürchtet der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. Er will von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) endlich Klarheit.

17.09.2019

Die Debatte um die Verkehrswende wird so scharf geführt wie nie zuvor. Auch “Anne Will” hat sich des Themas am Sonntag angenommen. Die Sendung wirkte fast wie ein Prozess gegen Andreas Scheuer (CSU). Das war durchaus erfrischend und aufschlussreich. Eine TV-Kritik.

16.09.2019

Mit dem Geld sollen finanzschwache Kommunen etwa bei der energetischen Sanierung von Schulen oder Kitas unterstützt werden. Doch die Bundesländer rufen die Fördermittel nur zögerlich ab. Sie müssten - ebenso wie die Kommunen - Geld zuschießen.

16.09.2019
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