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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Härtere Strafen, Grenzwerte und Fahrverbote: Der Bundesrat will mit einer Reihe von Vorschlägen Motorradlärm reduzieren. Der Autoclub ADAC ist strikt dagegen - und hat einen konkreten Gegenvorschlag.

01.07.2020

CDU und CSU haben sich auf einen Weg zur Verkleinerung des Bundestags geeinigt. Sie drängen die SPD, jetzt schnell zu entscheiden. Die Liberalen fordern einen Gesetzentwurf der Koalitionäre.

01.07.2020

Die Union hat sich in Sachen Wahlrechtsreform einen Ruck gegeben. Nun sieht sie der Reaktion der SPD entgegen. Die Verkleinerung des Bundestags könnte doch noch klappen.

01.07.2020

Vor acht Jahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Reform des Wahlrechts angemahnt. Passiert ist seither wenig - beziehungsweise das Falsche. Das muss Konsequenzen haben, kommentiert Markus Decker.

30.06.2020

Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages spricht Altkanzler Gerhard Schröder am Mittwoch über die Pläne der USA, die Sanktionen gegen die russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 weiter zu verschärfen. Der Ausschussvorsitzende Klaus Ernst (Die Linke) bezeichnet Schröder als einen “Fachmann für Souveränitätsfragen”. Aufgrund der Nähe des SPD-Politikers zu Russland ist die Einladung umstritten.

01.07.2020

CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CSU mit seinem Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vor den Kopf gestoßen. Deren Landesgruppenchef Alexander Dobrindt revanchiert sich, indem er den Brinkhaus-Vorschlag öffentlich zerpflückt. Der Streit der beiden Männer spaltet die Union – hat aber mächtig Bewegung in die festgefahrene Debatte gebracht.

30.06.2020

Im Streit um die Wahlrechtsreform hat die CSU ein Gutachten bei Ex-Verfassungsrichter Udo die Fabio in Auftrag gegeben. Der bewertet den Reformvorschlag von SPD und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, Direktmandate nicht zuzuteilen, als verfassungswidrig. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages widerspricht.

30.06.2020

Die geplante Verkleinerung des Bundestages ist in den vergangenen Tagen und Wochen zu einem Streitthema zwischen CDU und CSU geworden. Am Dienstagabend zeichnete sich in einer Sitzung der Unionsabgeordneten allerdings eine Einigung ab. Fraktionschef Ralph Brinkhaus will noch in dieser Woche mit SPD und Opposition weiterverhandeln.

30.06.2020

An einem Samstagabend wird auf der Plattform “Ebay Kleinanzeigen” ein Account gehackt. Ein Unbekannter mit dem Namen “Mario”* inseriert ein iPad, versucht Interessenten um ihr Geld zu bringen. Kein Einzelfall. Es beginnt eine mühsame Spurensuche nach dem Täter – und sie endet bei einer beliebten Onlinebank.

30.06.2020

Bis 2038 will die Bundesregierung Strom ohne Kohle erzeugen. Darauf hat sich die große Koalition nun geeinigt. Klar ist: Der Ausstieg wird teuer. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

30.06.2020

Zwischen den Koalitionspartnern dauert der Streit um die Grundrente schon eine Weile an. Doch nun ist ein Kompromiss gefunden. Die Grundrente soll noch diese Woche verabschiedet werden, kündigt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an.

30.06.2020

Am 1. Juli sinkt der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 bzw. von 7 auf 5 Prozent. Doch die Firmen müssen die Ermäßigung nicht an die Kunden weitergegeben. Das RND zeigt, in welchen Branchen die Preise sinken.

30.06.2020
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