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Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Am Freitag wird das vom Bundestag verabschiedete Klimaschutzpaket in der Länderkammer behandelt. Es wird im Bundesrat verändert, haben bereits mehrere Länder angekündigt. Sie fühlen sich gegenüber dem Bund finanziell über den Tisch gezogen.

25.11.2019

Silvia Breher ist neu gewählte stellvertretende CDU-Chefin. Die Niedersächsin will der Stimme der Landwirte mehr Gehör in ihrer Partei verschaffen. Ein Interview mit der Juristin, die erst seit zwei Jahren im Bundestag sitzt.

24.11.2019

Eine Fahrt im ICE fühlt sich noch länger an, wenn man sie auf dem Fußboden verbringt. Die Bahn versucht gegenzusteuern. Die ultimative Gegenmaßnahme aber scheuen Konzern und Fahrgastvertreter gleichermaßen.

24.11.2019

Seit zwei Jahren ist die Leitung der Antidiskriminierungsstelle beim Bund nicht besetzt. Der Grund sei ein laufendes Verfahren, heißt es von der Bundesregierung. Die Grünen bezeichnen die Situation als Skandal und kritisieren die zuständige Ministerin scharf.

23.11.2019

Silvia Breher wird neue stellvertretende CDU-Parteichefin. In ihrer Bewerbungsrede übt die Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen Kritik an der Agrarpolitik der eigenen Partei. Breher profitiert von etwas, das es bei der CDU streng genommen nicht gibt: von der Frauenquote.

22.11.2019

Bei Maybrit Illner diskutieren die Gäste über Armut durch Kinder, Familienmodelle und Gleichberechtigung im Job. Viele Beiträge wiederholen nur altbekannte Probleme. Nur ein Gast sorgt mit seinen Ansichten für neuen Schwung in einer alten Debatte.

22.11.2019

Der Bundesverkehrsminister gerät in der Maut-Affäre immer stärker unter Druck. Zwei Abgeordnete der Linkspartei haben Strafanzeige gegen Andreas Scheuer erstattet. SPD-Vorsitz-Kandidatin Saskia Esken fordert die Bundeskanzlerin auf, eine Entlassung des CSU-Ministers zu prüfen.

22.11.2019

Nach dem Wechsel von Ursula von der Leyen nach Brüssel verändert die Frauenquote die bisherigen Besetzungsverfahren der CDU. Neue Stellvertreterin von Annegret Kramp-Karrenbauer soll die bundespolitisch bisher eher unbekannte Bundestagsabgeordnete Silvia Breher werden. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat das Nachsehen.

22.11.2019

Die Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz hat begonnen. Rund 430.000 Genossen sind aufgerufen, ihre Stimme für eines der verbliebenen Kandidatenpaare abzugeben. Am Ende werden Klara Geywitz und Olaf Scholz oder aber Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans SPD-Chefs. Die Stärken und Schwächen der Duos im Schnellcheck.

22.11.2019

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl ist am vergangenen Sonntag gestorben. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete wurde 75 Jahre alt. Uhl war ein profilierter Innenpolitiker - was ihm den Beinamen “Schwarzer Sheriff” eintrug.

21.11.2019

Ein Teil der CDU will die Regierung auf ein Nein zur Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes verpflichten. Sie argumentieren mit Sicherheitsbedenken - genauso wie SPD und Grüne. Bundeskanzlerin Angela Merkel will dagegen keine Sonderregel für einzelne Firmen - dabei sind auch Wirtschaftsinteressen im Spiel.

21.11.2019

Deutschlands Landwirte klagen über zu viele Auflagen und zu wenig Wertschätzung. Keine Partei bekommt den Frust der Bauern so deutlich zu spüren wie die CDU. Im Fokus der Kritik: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

20.11.2019
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