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Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Die Grünen lassen nicht locker: Die Partei will im Oktober über die Einführung von Tempolimits auf Autobahnen abstimmen lassen. Verkehrsminister Andreas Scheuer ist ein strikter Gegner der Beschränkungen. Die FDP spricht von „AfD-Methoden“.

04.10.2019

„Isch geh Bundestag“ heißt das neue Buch, das der Berliner Autor Philipp Möller am Mittwoch, 23. Oktober in der Laatzener Buchhandlung Decius vorstellt. Beginn ist um 20 Uhr. Der Eintritt kostet 10 Euro.

04.10.2019

Eberhard Brecht aus Quedlinburg saß von 1990 bis 2001 im Bundestag. Danach war er Oberbürgermeister seiner Heimatstadt und Pensionär. Jetzt zieht der 69-Jährige wieder ins Parlament ein.

04.10.2019
Die Grünen-Bundestagsfraktion will den Bundestag über Tempo 130 auf Autobahnen abstimmen lassen. Der Vorstoß kommt vom Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir. Die FDP kontert mit scharfer Kritik an „Politik im AfD-Stil“.

Den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien hat die Bundesregierung gerade erst verlängert. Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten macht sie hingegen nun einen Waffendeal. Heikel ist das vor allem wegen einer Vereinbarung, die Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag getroffen haben.

04.10.2019

Einen praktischen Einblick ins politische Berlin hat der Neustädter Julian Stein jetzt gewonnen: Er hospitierte als Praktikant beim CDU-Bundestagsabgeordneten und Staatsminister Hendrik Hoppenstedt.

04.10.2019

Sprit aus Wasserstoff und CO₂ soll Deutschland helfen, den Waren- und Personenverkehr klimaneutraler zu gestalten. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD befürworten die Technologie. Bis auf die AfD lehnt sie die Opposition hingegen ab. Aber wie effektiv sind E-Fuels wirklich?

03.10.2019

Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder würdigen ehemalige DDR-Bürger. Der CSU-Chef findet, dass sie sich „einen echten Friedensnobelpreis“ verdient hätten. Für die AfD fanden die beiden weniger freundliche Worte.

03.10.2019

Für den Garbsener Hartmut Büttner ist der 3. Oktober ein ganz besonderes Datum. Ein Lebenstraum sei 1990 in Erfüllung gegangen, sagt er. Im Interview spricht er über deutsch-deutsche Städtepartnerschaften, die Stasi und seine Zeit im Bundestag.

03.10.2019

Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung will ein Werbeverbot für Tabakwaren. Unter den Bundestagsabgeordneten sieht Daniela Ludwig (CSU) dafür breite Unterstützung. Ein Werbeverbot müsse auch für E-Zigaretten gelten, sagte Ludwig.

02.10.2019

Schon jetzt mehr als doppelt so viel wie 2018: Im Schatten der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Doha steigert Deutschland seine Genehmigungen für Waffenexporte nach Katar. Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen sieht in sportlichen Großveranstaltungen am Golf einen Katalysator für Rüstungsdeals.

01.10.2019

Zuletzt informierte das Verteidigungsministerium den Bundestag jährlich über die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Noch dazu sollten die vollständigen Berichte von März an stets geheim bleiben. Nun will das Ressort von Kramp-Karrenbauer wieder öffentlicher und zudem öfter Bericht erstatten. Viele Details bleiben jedoch auch weiterhin geheim.

01.10.2019
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