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Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plant ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus. “Ich werde vorschlagen, dass antisemitische Motive ausdrücklich als strafschärfend benannt werden”, so die SPD-Politikerin. Damit das gelingt, will sie den Paragrafen 46 des Strafgesetzbuchs ergänzen.

28.11.2019

Mitte Oktober stimmten Grüne, FDP und Linke für einen Untersuchungsausschuss, der das Mautdebakel um Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) untersuchen soll. Nun hat der Bundestag einen entsprechenden Antrag angenommen. Die Oppositionsparteien stimmten dafür, Union und SPD enthielten sich.

28.11.2019

Philipp Amthor kann sich vor dem CDU-Werkstattgespräch eine allgemeine Dienstpflicht vorstellen. Um diese realisieren zu können, bringt der CDU-Politiker eine Grundgesetzänderung ins Spiel. „Wir sollten uns keine Denkverbote auferlegen“, so Amthor.

28.11.2019

Im Streit über Deutschlands Verantwortung für den Völkermord an den Herero und Nama in Namibia steht eine Einigung bevor. Ein Vertragspaket liegt zur Entscheidung vor, sagt der Namibia-Beauftragte der Bundesregierung, Ruprecht Polenz, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Individuelle Entschädigungen sieht der Entwurf jedoch nicht vor.

28.11.2019

Klara Geywitz und Olaf Scholz oder Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans? Am Wochenende entscheidet die SPD über ihre künftige Parteispitze. Nicht nur die Bewerberteams liefern sich ein hartes Ringen. In ihrem Windschatten ist längst ein weiterer Kampf ausgebrochen: um die Plätze in der zweiten Reihe.

27.11.2019

In den USA gilt Tierquälerei von nun an als schweres Verbrechen. In Deutschland droht Tierquälern hingegen häufig nur eine Geldstrafe. Tierschützer und SPD fordern deshalb striktere Anwendung des Tierschutzgesetzes. Die Grünen wollen lieber gleich die Höchststrafen darin heraufsetzen.

27.11.2019

Unbekannte brachen in das Grüne Gewölbe von Dresden ein und stahlen millionenschweren Schmuck. Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), geht davon aus, dass Insider beteiligt waren. Sie regt deshalb an, in Museen keine Fremdfirmen mehr zu beschäftigen.

27.11.2019

Mit einem Foto auf Instagram hatte die Bundeswehr am Dienstag für einen Skandal gesorgt. Das Bild einer Wehrmachtsuniform mit Hakenkreuzen war mit dem Schriftzug “Retro" versehen. Nach der Bundeswehr hat sich nun auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür entschuldigt.

27.11.2019

Im September wurde der Anwalt Yilmaz S. in der Türkei verhaftet. Er war für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tätig und hatte Akten über türkische Asylbewerber dabei. Die können nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses vorerst aufatmen.

27.11.2019

Sie ist inzwischen in allen Landtagen der Republik und im Bundestag vertreten. An diesem Wochenende wählt die AfD eine neue Parteispitze. Jeder Fünfte in Deutschland ist dafür, dass sich die Partei in Zukunft an Regierungen beteiligt.

27.11.2019

Die Fraktionen des Bundestags wollen Plenarsitzungen bis spät in die Nacht abschaffen. Die meisten Debatten sollen dafür gekürzt werden. Die Reform findet die Zustimmung aller Fraktionen - außer einer.

27.11.2019

Zum Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag ist es diesen Mittwoch zur Konfrontation zwischen Koalition und Opposition gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre politische Linie der kommenden Wochen erklärt. Die Opposition stellt hingegen die Handlungsfähigkeit der großen Koalition in Frage.

27.11.2019
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