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Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut gekippt. Und für Verkehrsminister Scheuer geht es inzwischen nur noch um Schadensbegrenzung. Ihm drohen wohl bald monatelange Untersuchungen mit politischen Risiken - die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

15.10.2019

Die deutschen Auslandsvertretungen sollen Eindruck machen - das ist mitunter ziemlich teuer. Das Auswärtige Amt behilft sich bei der Kostenaufstellung von Sanierungsarbeiten mit einem Kniff, damit sie nicht am Veto anderer Ministerien oder des Bundestags scheitern. Der Bundesrechnungshof meint: So geht das nicht.

15.10.2019

Wegen der Militäroffensive in Nordsyrien werden die Rufe nach Konsequenzen gegenüber der Türkei lauter - die SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lehnt zu radikale Vorschläge jedoch ab. Aus der Linkspartei kommen unterdessen andere Töne. Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen fordert diplomatische Beziehungen zum Assad-Regime.

14.10.2019

Im Juni war Andrea Nahles als SPD-Vorsitzende zurückgetreten und hatte erklärt, sich gänzlich aus der Politik zurückziehen zu wollen. Nun legt sie ihr Bundestagsmandat nieder, sie wolle sich beruflich neu orientieren, schreibt sie in einem Brief. Ihr möglicher Nachfolger ist jedoch umstritten.

14.10.2019

Teile des Klimapakets der Bundesregierung werden nicht nur die Zustimmung des Bundestags, sondern auch der Länder brauchen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nun ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gefordert. Ihm gehen die im Klimapaket verankerten Entlastungen der Bürger nicht weit genug.

14.10.2019

Bei einem Praktikum bei der Bundestagsabgeordneten Caren Marks (SPD) hat die Wunstorfer Studentin Katja Fiedler viele Einblick in den politischen Betrieb Berlins bekommen.

12.10.2019

Er spricht schnell und bestimmt, vor allem, wenn es um die Umwelt geht. Der Schauspieler Hannes Jaenicke will mit seinen Dokumentationen für den Klimaschutz sensibilisieren. Im Interview spricht er über seine Liebe zum Meer – und den Müll.

12.10.2019

Der Lehrter Nikolas Kreß reist für den Deutschen Bundestag für ein Jahr als Junior-Botschafter in die USA. Dafür hat er ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms bekommen. In den Staaten wird er an einem College in Olney, Illinois, studieren.

11.10.2019

Am Montag wird sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages über die Ereignisse in Halle informieren lassen. Das kündigte dessen Vorsitzender Armin Schuster (CDU) an. Er sagte auch, es sei zu früh, von einem Einzeltäter zu sprechen.

10.10.2019

Politiker sind fassungslos über den Anschlag in Halle. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert eine Entwaffnung “dieser Brut”, Heiko Maas betont, Antisemitismus und Fremdenhass dürften keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Mit Reaktionen auf den Terrorakt sind sie nicht allein.

10.10.2019

Nach der Einigung auf das Klimapaket will die Bundesregierung fast im Wochentakt Gesetze für mehr Klimaschutz durchwinken. Das erste kann jetzt in den Bundestag, doch noch lange sind nicht alle Fragen geklärt. Was die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat.

09.10.2019

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich mehrfach heimlich mit Mautunternehmern getroffen und dabei sogar gute Ratschläge im Sinne der Steuerzahler in den Wind geschlagen haben. Die Opposition ist empört. Und nun nimmt auch noch der Bundesrechnungshof sein Ministerium ins Visier.

09.10.2019
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