Menü
Anmelden
Wetter wolkig
23°/ 6° wolkig
Thema Bundestag
Jetzt kostenlos Testen Zur Anmeldung

Bundestag

Anzeige

Alle Artikel zu Bundestag

Es ist ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik - und sorgt noch immer verlässlich für Zoff: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen kommen? Im Parlament geht es in eine neue Runde.

17.10.2019

Die geplante Waffenrechtsreform der Bundesregierung geht den Grünen im Bundestag nicht weit genug. Sie wollen eine weitere Verschärfung. Die rechtsextremen Anschläge der letzten Zeit hätten das nochmals verdeutlicht.

17.10.2019

Seit 2018 können Pflegeheime ihren Bewohnern eine Beratung für die Gestaltung der letzten Phase vor dem Tod anbieten. Diese Kassenleistung wird von immer mehr Pflegebedürftigen genutzt, wie aktuelle Zahlen des Gesundheitsministeriums zeigen. Trotzdem gibt es Streit. Die Linkspartei wirft der Bundesregierung Ignoranz vor.

16.10.2019

Wolfgang Schäuble ärgert sich über das Verhalten des AfD-Abgeordneten Petr Bystron. Der hat erneut einen Stimmzettel fotografiert und veröffentlicht, was verboten ist. Der Bundestagspräsident findet deutliche Worte.

16.10.2019

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), hatte mit Tweets zum Anschlag von Halle für Empörung gesorgt. Nun trat das Gremium erstmals wieder zusammen. Dabei erklärte die Obfrau der Grünen, Manuela Rottmann: „Sie sind nicht geeignet, diesen Ausschuss zu führen.“

16.10.2019

Die Lage für Verkehrsminister Andreas Scheuer spitzt sich immer weiter zu. Nach wie vor gibt es viele offene Fragen rund um das Vorgehen Scheuers vor und nach dem Scheitern der Pkw-Maut. Grüne, Linke und FDP machen nun den Weg frei für einen Untersuchungsausschuss, der Antworten liefern soll.

16.10.2019

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundestag einen Bericht zu den Kosten um die Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark vorgelegt. Demnach kostet die Verbindung dorthin 3,5 Milliarden Euro - und nicht 817 Millionen, wie anfangs veranschlagt. Der Rechnungshof fordert, das Projekt grundsätzlich zu überdenken.

16.10.2019

Eigentlich hatte die FDP damit gedroht, die geplante Grundsteuer-Reform platzen zu lassen. Doch nun haben die Partei und die Koalitionsfraktionen einen Durchbruch erzielt. Nun wollen die Liberalen doch der nötigen Grundgesetzänderung zustimmen.

16.10.2019

Nach dem Anschlag in Halle halten die Diskussionen um die Konsequenzen aus der Tat an. Nun hat sich auch Vizekanzler Olaf Scholz dazu geäußert. Ähnlich wie schon zuvor andere Politiker sieht er eine Mitverantwortung bei der AfD.

16.10.2019

Von 2012 bis 2018 sind die Mieten in Garbsen durchschnittlich um 32 Prozent angestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums hervor. Teilweise kostet der Quadratmeter mehr als 9 Euro.

16.10.2019

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), hatte durch Tweets zum rechtsextremistischen Anschlag von Halle Kritik auf sich gezogen. Jetzt fordern der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Anwaltverein Brandners Rücktritt. Er sei in dem Amt untragbar, sagen sie.

15.10.2019

1982 war sie unter Kanzler Helmut Schmidt Ministerin, von 1998 bis 2002 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Nun ist die SPD-Politikerin Anke Fuchs im Alter von 82 Jahren gestorben. Die Friedrich-Ebert-Stiftung würdigte die Dienste ihrer Ehrenvorsitzenden.

15.10.2019