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Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Bei einem Unternehmen hätte der Bundesverkehrsminister wegen seiner Fehler bei der Pkw-Maut längst seinen Hut nehmen müssen, sagt die Opposition. Doch Politik funktioniert anders als die freie Wirtschaft. Rettet das dem CSU-Mann trotz eines Untersuchungsausschusses den Job?

17.10.2019

Wegen der Syrien-Offensive hat die Bundesregierung die Exporte eingeschränkt. Wie weit sie dabei geht, ist unklar. Eine Bemerkung von Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung lässt nun aufhorchen.

17.10.2019

Horst Seehofer will es nach dem Anschlag in Halle nicht bei Worten belassen. Man müsse “auch wirklich Taten folgen lassen”, erklärt der Bundesinnenminister - und präsentiert sechs Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.

17.10.2019

Bundestagspräsident Schäuble spricht sich für Konsequenzen nach dem Anschlag in Halle aus. Jeder müsse einen Beitrag leisten, mahnt der CDU-Politiker - und findet deutliche Worte für Versäumnisse im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus.

17.10.2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Verhandlungen um den Brexit noch nicht am Ende. Sie wolle am Donnerstag zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel reisen, wo er ein Hauptthema sein soll. Einen Sondergipfel vor dem geplanten Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU will sie nicht ausschließen.

17.10.2019

Es ist ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik - und sorgt noch immer verlässlich für Zoff: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen kommen? Im Parlament geht es in eine neue Runde.

17.10.2019

Die geplante Waffenrechtsreform der Bundesregierung geht den Grünen im Bundestag nicht weit genug. Sie wollen eine weitere Verschärfung. Die rechtsextremen Anschläge der letzten Zeit hätten das nochmals verdeutlicht.

17.10.2019

Seit 2018 können Pflegeheime ihren Bewohnern eine Beratung für die Gestaltung der letzten Phase vor dem Tod anbieten. Diese Kassenleistung wird von immer mehr Pflegebedürftigen genutzt, wie aktuelle Zahlen des Gesundheitsministeriums zeigen. Trotzdem gibt es Streit. Die Linkspartei wirft der Bundesregierung Ignoranz vor.

16.10.2019

Wolfgang Schäuble ärgert sich über das Verhalten des AfD-Abgeordneten Petr Bystron. Der hat erneut einen Stimmzettel fotografiert und veröffentlicht, was verboten ist. Der Bundestagspräsident findet deutliche Worte.

16.10.2019

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), hatte mit Tweets zum Anschlag von Halle für Empörung gesorgt. Nun trat das Gremium erstmals wieder zusammen. Dabei erklärte die Obfrau der Grünen, Manuela Rottmann: „Sie sind nicht geeignet, diesen Ausschuss zu führen.“

16.10.2019

Die Lage für Verkehrsminister Andreas Scheuer spitzt sich immer weiter zu. Nach wie vor gibt es viele offene Fragen rund um das Vorgehen Scheuers vor und nach dem Scheitern der Pkw-Maut. Grüne, Linke und FDP machen nun den Weg frei für einen Untersuchungsausschuss, der Antworten liefern soll.

16.10.2019

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundestag einen Bericht zu den Kosten um die Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark vorgelegt. Demnach kostet die Verbindung dorthin 3,5 Milliarden Euro - und nicht 817 Millionen, wie anfangs veranschlagt. Der Rechnungshof fordert, das Projekt grundsätzlich zu überdenken.

16.10.2019