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Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Union und SPD wollen zeigen, was sie geschafft haben: Im Koalitionsausschuss verständigen sie sich auf einen Fahrplan zu ihrer Halbzeitbilanz. Doch auch andere Themen wurden debattiert - ein Überblick.

21.10.2019

Nicht nur Rechte, auch viele Linke wünschen sich einen starken Mann. Einen, der allein durch seine wundersame Überzeugungskraft alles neu ordnet, am besten gleich die ganze Welt. Doch in Wirklichkeit haben Heilserwartungen wie diese etwas Unreifes, fast Kindisches.

21.10.2019

Waaas?! 7 Uhr? Fühlt sich aber nicht so an. Die Zeitumstellung kann einen aus dem Rhythmus bringen. Doch nur wer grundsätzlich und langfristig schlecht schläft, dessen Gesundheit ist in Gefahr.

21.10.2019

Nach dem Anschlag von Halle hatte der AfD-Rechtsaußen Stephan Brandner antisemtische Tweets verbreitet. Das sei seiner Rolle als Chef des Rechtsausschusses im Bundestag unwürdig, erklärte Vizepräsident Thomas Oppermann – und fordert die Möglichkeit zur Abwahl. Nun zeigen sich Union, FDP und Linke offen für den Vorstoß.

20.10.2019

U-Boote, Panzer, Schnellfeuergewehre: In den vergangenen 19 Jahren hat die Bundesregierung Milliardengeschäfte mit Kriegsgerät aus Deutschland bewilligt. Die Linke fordert jetzt einen Ausstieg aus der Rüstungsspirale.

20.10.2019

Er ist Staatsminister im Auswärtigen Amt und will SPD-Chef werden - jetzt hat Michael Roth juristischen Ärger mit der AfD. Weil er sie den “politischen Arm des Rechtsterrorismus” nannte, bekam er eine Abmahnung - ausgerechnet von der Kanzlei, deren Chef für die “Werte-Union” der CDU spricht und bei der jüngst Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen anheuerte.

20.10.2019

Bis Jahresende will das Wirtschaftsministerium einen Entwurf für eine Postgesetz-Reform vorlegen. Nun macht die oppositionelle FDP einen Vorstoß zum Thema. Die Liberalen plädieren für eine Abschaffung der Montagszustellung - und wollen dies durch Maßnahmen an anderer Stelle ausgleichen.

20.10.2019

Auf dem CSU-Parteitag wird hitzig über die Parteireform von Parteichef Markus Söder debattiert. Mit einem 75-Punkte-Programm will Söder die CSU jünger, weiblicher und digitaler machen. Zwei der zentralen Änderungen sind die Einführung einer Onlinemitgliedschaft und eine verschärfte Frauenquote für Führungsgremien. Die Pläne im Überblick.

19.10.2019

Die hetzerischen Twitter-Nachrichten des AfD-Politikers Stephan Brandner zum Anschlag von Halle sorgen weiter für Aufregung. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will jetzt die Geschäftsordnung des Parlaments ändern und eine Abwahl von Ausschussvorsitzenden ermöglichen. Brandner ist Chef des Rechtsausschusses, einen Rücktritt lehnt er trotz scharfer Kritik bislang ab.

19.10.2019

Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um die Grundsteuer-Reform. Jetzt hat der Bundestag den Weg für die Neuregelung geebnet. Das betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

18.10.2019

Für die Grünen geht es in einer Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend leicht nach unten. Demnach käme die Partei bei einer Bundestagswahl auf 22 Prozent und verliert gegenüber der Vorwoche 2 Prozentpunkte. Das ist der schlechteste Wert seit Mai.

18.10.2019

Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer. Das betrifft Millionen Hauseigentümer und Mieter. Am Ende stand ein Kompromiss. Nun hat der Bundestag zugestimmt, im November soll der Bundesrat folgen.

18.10.2019