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Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer präzisiert im Verteidigungsausschuss des Bundestags ihre Pläne für eine Sicherheitszone – zumindest ein bisschen. Sie will ein Mandat der UN erreichen, muss dafür aber Russland gewinnen. Der genaue Truppenumfang bleibt zunächst offen.

23.10.2019

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg möchte den Syrien-Vorstoß von Kramp-Karrenbauer nicht bewerten. “Ich begrüße es, dass Nato-Alliierte Vorschläge haben, wie man einer politischen Lösung näher kommen kann”, sagt er. Diese könne unterschiedlicher Gestalt sein.

23.10.2019

Bis Dienstagabend war die Waffenruhe in Nordsyrien zunächst angesetzt worden. Nun steht fest: Die Türkei wird diese verlängern. Zudem will Russland gemeinsam mit Ankara im syrischen Grenzgebiet Patrouillen organisieren.

23.10.2019

Die Bundesregierung wollte am Flughafen BER ein repräsentatives Terminal für Minister und Staatsgäste bauen. Inzwischen gibt es Überlegungen, aus Kostengründen am bisherigen Interimsterminal festzuhalten. Doch allein für die Begutachtung dieser Variante gibt der Bund Hunderttausende Euro aus, wie die Bundesregierung jetzt einräumen musste.

23.10.2019

Joe Weingarten wird das Bundestagsmandat von Andrea Nahles übernehmen. Der Politiker formuliert bereits klare Ziele, für die er zukünftig eintreten möchte. In der SPD Rheinland-Pfalz ist Weingarten jedoch sehr umstritten - nicht ohne Grund.

23.10.2019

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will eine internationale Schutzzone in Nordsyrien. Per SMS informiert sie Außenminister Heiko Maas, das Auswärtige Amt sieht Diskussionsbedarf. Die Unionsfraktion stärkt der Verteidigungsministerin den Rücken.

22.10.2019

Die ausgehandelte Waffenruhe in Nordsyrien endet am Dienstag. Dann dürfte die Türkei ihre militärische Offensive fortsetzen. Einzelne Unionspolitiker brachten daher einen humanitären Einsatz der Europäer in dem Konfliktgebiet ins Spiel und nun fordert auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine internationale Schutzzone in Syrien.

22.10.2019

„Soll die EU aktiv werden, die Nato oder die UN?”: Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels (SPD), hält wenig von einer Schutzzone in Nordsyrien mit deutscher Beteiligung. Der Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lasse zu viele Fragen offen.

22.10.2019

Die Unions-Frauen sind enttäuscht von der CSU, deren Parteitag sich gegen eine Frauenquote für ihre Kreisverbände gesperrt hat. Für die Vorsitzende der Unions-Frauen im Bundestag ist der Beschluss ein Signal dafür, das Thema im Bundestag aufzugreifen. Geändert werden müssten Rahmenbedingungen - aber auch die Mentalität der Männer.

22.10.2019

Noch im Mai berichtet der Geheimdienst dem Bundestag, es würden 428 rechtsextreme Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr bearbeitet. Laut einem “Spiegel”-Bericht sollen nun jedoch 50 neue hinzugekommen sein. Das Verteidigungsministerium hatte bereits Schritte innerhalb des Militärischen Abschirmdienstes angekündigt.

21.10.2019

Die RND-Enthüllungen zum Fall des Bundeswehroffiziers Franco A. rufen die Opposition auf den Plan. Die Forderungen von Grünen, FDP und Linken im Überblick.

21.10.2019

Die Türkei begründet ihren Einmarsch in Nordsyrien mit Selbstverteidigung. Für den deutschen Außenminister Maas aber steht fest, dass die Offensive “nicht im Einklang mit dem Völkerrecht” stehe. Auch andere Politiker kritisieren Erdogan scharf.

21.10.2019