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Thema Bundestag

Bundestag

Alle Artikel zu Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron gegen den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verworfen. Schäuble hatte im Frühjahr ein Ordnungsgeld gegen den AfD-Abgeordneten verhängt. Bystron hätte dagegen jedoch zuerst beim Bundestag Einspruch einlegen müssen.

08.10.2019

Seit langem schon sind Union und SPD uneins über ein Außenwerbeverbot für Tabakprodukte. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus appelliert nun an die SPD, sich schnell zu einigen. Doch die Forderungen der Sozialdemokraten sind weitreichend.

06.10.2019

Die Grünen kämpfen für eine Abstimmung über eine Maximalgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern – zum Unverständnis der CSU. Die kritisiert den Grünen-Vorstoß mit deutlichen Worten.

05.10.2019

Der Tunesier Anis Amri drehte vor dem Attentat auf dem Breitscheidplatz ein Video, in dem er mit Pistole in der Hand drohte. Das wurde erst in dieser Woche bekannt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages darf nach Protesten nun hoffen, dass er die Aufnahmen doch noch bekommt.

05.10.2019

Die Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien wollen das Parteiengesetz modernisieren. So könnten Online-Mitgliedschaften möglich werden. Außerdem könnten Mitgliederentscheide über Parteivorsitzende bindend sein.

05.10.2019

Seit Jahren beklagen Kritiker die zu hohe Umsatzsteuer auf Damen-Hygieneprodukte. Nun sollen Tampons und Binden tatsächlich bald günstiger werden. Doch einigen geht der Schritt nicht weit genug.

04.10.2019
Die Grünen-Bundestagsfraktion will den Bundestag über Tempo 130 auf Autobahnen abstimmen lassen. Der Vorstoß kommt vom Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir. Die FDP kontert mit scharfer Kritik an „Politik im AfD-Stil“.

Die Grünen lassen nicht locker: Die Partei will im Oktober über die Einführung von Tempolimits auf Autobahnen abstimmen lassen. Verkehrsminister Andreas Scheuer ist ein strikter Gegner der Beschränkungen. Die FDP spricht von „AfD-Methoden“.

04.10.2019

„Isch geh Bundestag“ heißt das neue Buch, das der Berliner Autor Philipp Möller am Mittwoch, 23. Oktober in der Laatzener Buchhandlung Decius vorstellt. Beginn ist um 20 Uhr. Der Eintritt kostet 10 Euro.

04.10.2019

Eberhard Brecht aus Quedlinburg saß von 1990 bis 2001 im Bundestag. Danach war er Oberbürgermeister seiner Heimatstadt und Pensionär. Jetzt zieht der 69-Jährige wieder ins Parlament ein.

04.10.2019

Den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien hat die Bundesregierung gerade erst verlängert. Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten macht sie hingegen nun einen Waffendeal. Heikel ist das vor allem wegen einer Vereinbarung, die Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag getroffen haben.

04.10.2019