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Thema Bundestag

Bundestag

Alle Artikel zu Bundestag

Der Bundestag hat am Donnerstag die Einsetzung eines Maut-Untersuchungsausschusses beschlossen. Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird es damit sehr eng. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erhöht schon mal den Druck.

28.11.2019

Vor dem Parteitag der AfD in Braunschweig eskaliert ein Streit zwischen zwei Parteimitgliedern. Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller macht sich auf Facebook öffentlich über das Bewerbungsvideo des nordrhein-westfälischen Fraktionskollegen Roland Hartwig lustig, der für den Vize-Posten kandidieren will. Die Meinungen im Netz sind derweil geteilt.

28.11.2019

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plant ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus. “Ich werde vorschlagen, dass antisemitische Motive ausdrücklich als strafschärfend benannt werden”, so die SPD-Politikerin. Damit das gelingt, will sie den Paragrafen 46 des Strafgesetzbuchs ergänzen.

28.11.2019

Mitte Oktober stimmten Grüne, FDP und Linke für einen Untersuchungsausschuss, der das Mautdebakel um Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) untersuchen soll. Nun hat der Bundestag einen entsprechenden Antrag angenommen. Die Oppositionsparteien stimmten dafür, Union und SPD enthielten sich.

28.11.2019

Philipp Amthor kann sich vor dem CDU-Werkstattgespräch eine allgemeine Dienstpflicht vorstellen. Um diese realisieren zu können, bringt der CDU-Politiker eine Grundgesetzänderung ins Spiel. „Wir sollten uns keine Denkverbote auferlegen“, so Amthor.

28.11.2019

Im Streit über Deutschlands Verantwortung für den Völkermord an den Herero und Nama in Namibia steht eine Einigung bevor. Ein Vertragspaket liegt zur Entscheidung vor, sagt der Namibia-Beauftragte der Bundesregierung, Ruprecht Polenz, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Individuelle Entschädigungen sieht der Entwurf jedoch nicht vor.

28.11.2019

Klara Geywitz und Olaf Scholz oder Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans? Am Wochenende entscheidet die SPD über ihre künftige Parteispitze. Nicht nur die Bewerberteams liefern sich ein hartes Ringen. In ihrem Windschatten ist längst ein weiterer Kampf ausgebrochen: um die Plätze in der zweiten Reihe.

27.11.2019

In den USA gilt Tierquälerei von nun an als schweres Verbrechen. In Deutschland droht Tierquälern hingegen häufig nur eine Geldstrafe. Tierschützer und SPD fordern deshalb striktere Anwendung des Tierschutzgesetzes. Die Grünen wollen lieber gleich die Höchststrafen darin heraufsetzen.

27.11.2019

Unbekannte brachen in das Grüne Gewölbe von Dresden ein und stahlen millionenschweren Schmuck. Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), geht davon aus, dass Insider beteiligt waren. Sie regt deshalb an, in Museen keine Fremdfirmen mehr zu beschäftigen.

27.11.2019

Mit einem Foto auf Instagram hatte die Bundeswehr am Dienstag für einen Skandal gesorgt. Das Bild einer Wehrmachtsuniform mit Hakenkreuzen war mit dem Schriftzug “Retro" versehen. Nach der Bundeswehr hat sich nun auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür entschuldigt.

27.11.2019

Angela Merkel richtet sich in der Generaldebatte des Bundestages an zwei Adressaten, die nicht im Saal sind. Die SPD-Basis darf sich angesprochen fühlen - und auch Frankreichs Präsident Macron. Die Kanzlerin unterstreicht ihren Willen weiterzuregieren - während Union und Grüne auf offener Bühne miteinander flirten und die Linke von Rot-Rot-Grün träumt.

27.11.2019

Im September wurde der Anwalt Yilmaz S. in der Türkei verhaftet. Er war für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tätig und hatte Akten über türkische Asylbewerber dabei. Die können nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses vorerst aufatmen.

27.11.2019
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