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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CSU mit seinem Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vor den Kopf gestoßen. Deren Landesgruppenchef Alexander Dobrindt revanchiert sich, indem er den Brinkhaus-Vorschlag öffentlich zerpflückt. Der Streit der beiden Männer spaltet die Union – hat aber mächtig Bewegung in die festgefahrene Debatte gebracht.

30.06.2020

Im Streit um die Wahlrechtsreform hat die CSU ein Gutachten bei Ex-Verfassungsrichter Udo die Fabio in Auftrag gegeben. Der bewertet den Reformvorschlag von SPD und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, Direktmandate nicht zuzuteilen, als verfassungswidrig. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages widerspricht.

30.06.2020

Die geplante Verkleinerung des Bundestages ist in den vergangenen Tagen und Wochen zu einem Streitthema zwischen CDU und CSU geworden. Am Dienstagabend zeichnete sich in einer Sitzung der Unionsabgeordneten allerdings eine Einigung ab. Fraktionschef Ralph Brinkhaus will noch in dieser Woche mit SPD und Opposition weiterverhandeln.

30.06.2020

An einem Samstagabend wird auf der Plattform “Ebay Kleinanzeigen” ein Account gehackt. Ein Unbekannter mit dem Namen “Mario”* inseriert ein iPad, versucht Interessenten um ihr Geld zu bringen. Kein Einzelfall. Es beginnt eine mühsame Spurensuche nach dem Täter – und sie endet bei einer beliebten Onlinebank.

30.06.2020

Bis 2038 will die Bundesregierung Strom ohne Kohle erzeugen. Darauf hat sich die große Koalition nun geeinigt. Klar ist: Der Ausstieg wird teuer. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

30.06.2020

Zwischen den Koalitionspartnern dauert der Streit um die Grundrente schon eine Weile an. Doch nun ist ein Kompromiss gefunden. Die Grundrente soll noch diese Woche verabschiedet werden, kündigt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an.

30.06.2020

Am 1. Juli sinkt der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 bzw. von 7 auf 5 Prozent. Doch die Firmen müssen die Ermäßigung nicht an die Kunden weitergegeben. Das RND zeigt, in welchen Branchen die Preise sinken.

30.06.2020

Der Bundestag hat immer mehr Sitze. Die Parteien streiten deswegen seit Jahren über eine Wahlrechtsreform. Nachdem ihr Vorschlag, Überhangsmandate zu kappen, abgelehnt worden war, zeigt sich die SPD-Fraktion jetzt wieder bereit für neue Gespräche mit der Union.

30.06.2020

Die Bundestagsfraktionen können sich partout nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen, die eine weitere Vergrößerung des Parlamentes verhindern soll. Ein neuer Vorschlag von Unionsfraktionschef Brinkhaus stieß am Wochenende auf breite Ablehnung. Nun stellt die CSU einen neuen Vorschlag in Aussicht. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ist empört über dieses “Schauspiel”: Er fordert die Freigabe der Abstimmung.

28.06.2020

Die letzten strittigen Punkte im Kohlekompromiss sind abgearbeitet, das Kabinett hat zugestimmt. Konkret ging es vor allem um die Umrüstung von Steinkohlekraftwerken. Einem gesetzlich verankerten Fahrplan zum Ausstieg steht nun nichts mehr im Weg.

30.06.2020

Das Basiskonto soll auch armen Menschen, Obdachlosen oder Geflüchteten offenstehen. Bei der Deutschen Bank kostete es 8,99 Euro im Monat - kein Einzelfall. Das ist zu teuer, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

30.06.2020

Der Streit in der großen Koalition um den geplanten Kohleausstieg hat offenbar ein Ende. Letzte strittige Fragen wurden geklärt - gerade mit Blick auf die Stillegung von Steinkohlekraftwerken. Damit können am Freitag die zentralen Gesetze dazu von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

29.06.2020
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