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Thema Bundestag

Bundestag

Alle Artikel zu Bundestag

Er ist Staatsminister im Auswärtigen Amt und will SPD-Chef werden - jetzt hat Michael Roth juristischen Ärger mit der AfD. Weil er sie den “politischen Arm des Rechtsterrorismus” nannte, bekam er eine Abmahnung - ausgerechnet von der Kanzlei, deren Chef für die “Werte-Union” der CDU spricht und bei der jüngst Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen anheuerte.

20.10.2019

Bis Jahresende will das Wirtschaftsministerium einen Entwurf für eine Postgesetz-Reform vorlegen. Nun macht die oppositionelle FDP einen Vorstoß zum Thema. Die Liberalen plädieren für eine Abschaffung der Montagszustellung - und wollen dies durch Maßnahmen an anderer Stelle ausgleichen.

20.10.2019

Auf dem CSU-Parteitag wird hitzig über die Parteireform von Parteichef Markus Söder debattiert. Mit einem 75-Punkte-Programm will Söder die CSU jünger, weiblicher und digitaler machen. Zwei der zentralen Änderungen sind die Einführung einer Onlinemitgliedschaft und eine verschärfte Frauenquote für Führungsgremien. Die Pläne im Überblick.

19.10.2019

Die hetzerischen Twitter-Nachrichten des AfD-Politikers Stephan Brandner zum Anschlag von Halle sorgen weiter für Aufregung. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will jetzt die Geschäftsordnung des Parlaments ändern und eine Abwahl von Ausschussvorsitzenden ermöglichen. Brandner ist Chef des Rechtsausschusses, einen Rücktritt lehnt er trotz scharfer Kritik bislang ab.

19.10.2019

Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um die Grundsteuer-Reform. Jetzt hat der Bundestag den Weg für die Neuregelung geebnet. Das betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

18.10.2019

Für die Grünen geht es in einer Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend leicht nach unten. Demnach käme die Partei bei einer Bundestagswahl auf 22 Prozent und verliert gegenüber der Vorwoche 2 Prozentpunkte. Das ist der schlechteste Wert seit Mai.

18.10.2019

Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer. Das betrifft Millionen Hauseigentümer und Mieter. Am Ende stand ein Kompromiss. Nun hat der Bundestag zugestimmt, im November soll der Bundesrat folgen.

18.10.2019

Bei der Bahn spitzt sich die Affäre um fragwürdige Beraterverträge zu. Während die Lokführer-Gewerkschaft den Rückzug eines Vorstandsmitgliedes fordert, müssen andere Gewerkschafter um ihre Posten bangen - weil sie möglicherweise Internas verraten haben.

18.10.2019

Um Masern-Infektionen rigoroser einzudämmen, soll eine Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen kommen. Dazu starten nun die Beratungen im Bundestag. Mediziner fordern zusätzliche Instrumente.

18.10.2019

Wenn im Umweltausschuss des Bundestages Dialoge stattfinden, werden normalerweise keine Fraktionsangestellten eingeladen - Experten von außen sollen ihre Sichtweisen einbringen. Doch die AfD lud zu einem Klimadialog nun einen Klimawandelleugner ein, der zudem AfD-Fraktionsmitarbeiter ist. Der Unmut bei den anderen Fraktionen ist groß.

18.10.2019

Wenn sich ein Anhänger der IS-Terrormiliz eine Schusswaffe beschafft, ist die Gefahr groß. Wochen vor seinem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt-Attentäter nahm Anis Amri ein Video auf, in dem er mit einer Waffe zu sehen ist. Wer kannte diese Aufnahme vor der Tat?

17.10.2019

Der Bundestag debattiert auf Antrag der Grünen über ein Tempolimit auf Autobahnen. Vor der Abstimmung greifen SPD-Vize Ralf Stegner und Fraktionsvize Matthias Miersch die Forderung auf. Auch die Vorsitzenden-Kandidatin Nina Scheer plädiert für eine Geschwindigkeitshöchstgrenze.

17.10.2019