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Thema Bundestag

Bundestag

Alle Artikel zu Bundestag

Eine Kunstaktion des “Zentrums für politische Schönheit” hatte in den vergangenen Tagen für viel Kritik von jüdischen Gemeindevertretern und Angehörigen von Holocaust-Opfern gesorgt. Jetzt haben die Aktionskünstler sich entschuldigt. Die Aktion vor dem Berliner Reichstag wurde vorzeitig beendet.

04.12.2019

Große Teile des umstrittenen Klimapakets der großen Koalition haben in der vergangenen Woche den Bundesrat passiert. Nur die dazugehörenden Steuergesetze landeten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Der Ausschuss kann aber auch die anderen Gesetze überarbeiten.

04.12.2019

Der frühere Bahnchef Rüdiger Grube bekam zu seinem Abschied eine Millionenabfindung – was für heftige Kritik sorgt. Nach RND-Informationen hatte Grube aus Sicht des Bundesrechnungshofs keinen Anspruch auf das Geld. Kritiker sehen einen weiteren Fall von Missmanagement bei der Bahn.

04.12.2019

Für Tampons und Binden fällt ab Januar der ermäßigte Mehrwertsteuersatz an – auf Druck zahlreicher Initiativen. Der Handel prescht vor, die großen Ketten geben den Preisvorteil bereits jetzt an die Kunden weiter. Um das System der Mehrwertsteuersätze gibt es immer wieder Diskussionen.

04.12.2019

Bei einem Besuch in Afghanistan spricht sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohne aus. Der Koalitionspartner SPD hat dies bislang abgelehnt und reagiert reserviert. Zustimmung kommt von der FDP – Kritik von Grünen und Linkspartei.

04.12.2019

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich beim Mitgliederentscheid der SPD über den Parteivorsitz durchgesetzt, beide wollen den Koalitionsvertrag nachverhandeln. Friedrich Merz lehnt im Interview mit dem RND diese Forderung strikt ab. Außerdem bedauert der CDU-Politiker seine scharfe Regierungskritik, betont die Bedeutung der Nato und zeigt sich offen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

03.12.2019

Im März nächsten Jahres läuft das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr aus. Die Parteien der großen Koalition wollen eine weitere Verlängerung des Einsatzes. Die in 20 Jahren erreichten Fortschritte sollen von den Taliban nicht zunichtegemacht werden, heißt es aus den Fraktionen des Bundestags.

03.12.2019

Die künftigen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben schon kurz vor ihrer Wahl Probleme. Denn zwischen dem, was sie wollen, und dem, was sie können, klafft eine Lücke. Anderen Politikern ging es ähnlich.

03.12.2019

Nach dem Mitglieder-Entscheid der SPD für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteichefs fragt sich die Union, wie es mit der Koalition weitergeht. Ihr Wirtschaftsberater und früherer Fraktionschef Friedrich Merz hat eine klare Meinung: keine Nachverhandlungen, lieber allein weiterregieren. Auch inhaltlich befürchtet er Schwierigkeiten mit der neuen SPD.

02.12.2019

Der anstehende SPD-Parteitag entscheidet nicht alleine über den Fortbestand der Regierung Merkel. Entscheidend wird auch das Verhalten der Kanzlerin und der CDU-Chefin sein. Die wichtigsten Akteure in der Union haben aber nicht so einheitliche Interessen, wie es im ersten Moment erscheint. Ein Überblick.

02.12.2019

Gesundheitsminister Spahn ist nach Mexiko und in den Kosovo gereist, um Pflegekräfte anzuwerben. Doch die Hürden bis zu einer Arbeitsaufnahme sind hoch. Zusammen mit dem Saarland geht der Minister einen unkonventionellen Weg, um den Prozess zu beschleunigen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

02.12.2019

Nach dem Beben bei der SPD beginnt eine für die Koalition entscheidende Woche. Prallen die Gegensätze im Regierungsbündnis unversöhnlich aufeinander? Die Union hat jedenfalls keine rechte Lust auf ein “Update”des Koalitionsvertrages, wie es die neue SPD-Führung will.

02.12.2019
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