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Thema Bundestag

Bundestag

Alle Artikel zu Bundestag

Linke, Grüne und FDP wollen eine Kommission einsetzen. Diese soll Vorschläge für eine bessere Vertretung von Frauen im Bundestag machen. Da CDU und CSU eine solche Kommission nicht möchten, wollen die Frauen in der SPD-Bundestagsfraktion nun den direkten Weg gehen.

16.01.2020

Eigentlich sollte es schon lange losgegangen sein. Im Raum Leipzig/Halle soll eine neue Bundeseinrichtung zu Sicherheitsfragen bei Bundeswehr und Polizei forschen. Doch es tauchen immer neue Hindernisse auf - Kritiker sagen, manche seien hausgemacht.

16.01.2020

Wiederholt hatten Verkehrsminister Scheuer und seine Mitarbeiter “maximale Transparenz” bei der Aufklärung der Maut-Affäre versprochen. Dennoch stuft das Ministerium Unterlagen für den Untersuchungsausschuss als vertrauliche Verschlusssachen ein. Dessen Vorsitzender fordert nun, die Arbeit des Gremiums nicht zu erschweren.

16.01.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby nach einem Angriff auf sein Bürgerbüro Unterstützung zugesagt. Derweil hat die Polizei noch keine Hinweise auf den oder die Täter. „Die Auswertung der Spuren dauert an“, betont eine Sprecherin.

16.01.2020

Mitgliederentscheide, Koalitionsstreit, Fridays for Future. Die Parteien im Bundestag standen 2019 vor großen Themen. Einige haben neue Mitglieder hinzugewonnen - andere deutlich verloren.

16.01.2020

Die DLRG warnt vor einer steigenden Zahl von Nichtschwimmern. 60 Prozent der Kinder könnten beim Verlassen der Grundschule nicht schwimmen, heißt es vom Verband. Grund sei auch der Mangel an Schwimmbädern.

15.01.2020

Das Verteidigungsministerium sieht in der Handy-Kommunikation Ursula von der Leyens kein Beweismittel für den Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann droht damit, das durch das oberste Gericht überprüfen zu lassen. Die SPD hat Diskussionsbedarf.

15.01.2020

Im Oktober 2018 war bekannt geworden, dass die Bundesregierung eine Art „Aufpasserin“ in den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag vom Breitscheidplatz entsandt hatte, die selbst in den Fall involviert war. Nun ist ein ähnlicher Fall erneut aufgetreten. Unter anderem die Vertreterin der Opfer und Hinterbliebenen ist empört.

14.01.2020

Der Fall der Datenlöschungen auf den Diensthandys von Ursula von der Leyen (CDU) offenbart, dass die Kontrollbefugnisse des Parlaments nicht weit genug gehen. Ministerien sind letztlich in der Lage selbst zu entscheiden, was sie preisgeben. Das muss sich ändern, kommentiert Christian Burmeister.

14.01.2020

Noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr soll eine Wahlrechtsreform beschlossen werden. Die Spitze der Unionsfraktion hat sich jetzt für eine zügige Lösung ausgesprochen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnt:
Die Reform darf kein weiteres Mal verschoben werden.

14.01.2020

Der Bundestag will der Polizei erlauben, am Computer selbst Kinderpornografie herzustellen. Mit durch künstliche Intelligenz hergestellten Bildern sollen Ermittler Internetforen infiltrieren, in denen Kinderpornografie verbreitet wird. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, erklärt, warum er die Initiative befürwortet.

14.01.2020

Wenn es um die Regeln für Leiharbeit und Mindestlohn geht, tritt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf den Plan. Jährlich überprüft die Behörde Tausende Unternehmen. Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass es im Nachgang immer häufiger zu Ermittlungsverfahren kommt - besonders in der Speditions-, Transport- und Logistikbranche.

14.01.2020
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