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Thema Bundestag

Bundestag

Alle Artikel zu Bundestag

Nachdem das Bundeskabinett ein umstrittenes Klimapaket gebilligt hat, melden sich nun Stimmen aus Opposition, Verbänden und Wirtschaft zu Wort. Unzufriedenheit zieht sich durch fast alle Reihen. Der Tenor: Die Regierung macht zu wenig.

09.10.2019

Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll die Mietpreisbremse für fünf weiterer Jahre gelten. Nun muss noch der Bundestag zustimmen. Zukünftig sollen zuviel erhaltene Mieten zudem auch rückwirkend zurückgezahlt werden.

09.10.2019

Wochenlang hatte die große Koalition über die Maßnahmen zum Klimaschutz beraten. Nun hat die Bundesregierung das bis zuletzt umstrittene Klimapaket auf den Weg gebracht. Doch den Kritikern wird das nicht reichen.

09.10.2019

Das Verkehrsministerium kommt laut einem Medienbericht bei der Bekämpfung von Korruption nicht gut weg. Der Rechnungshof kritisiert, dass Analysen nicht durchgeführt oder aktualisiert worden seien. Minister Andreas Scheuer bekommt ebenfalls Gegenwind - von den Grünen.

09.10.2019

Die Türkei bekräftigt ihre Absicht, in Nordsyrien einzumarschieren. Linken-Fraktionschef Bartsch ruft die Bundesregierung auf, Druck auf Ankara auszuüben. Der Grünen-Außenexperte Özdemir sieht das Verteidigungsbündnis in der Krise.

08.10.2019

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron gegen den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verworfen. Schäuble hatte im Frühjahr ein Ordnungsgeld gegen den AfD-Abgeordneten verhängt. Bystron hätte dagegen jedoch zuerst beim Bundestag Einspruch einlegen müssen.

08.10.2019

Seit langem schon sind Union und SPD uneins über ein Außenwerbeverbot für Tabakprodukte. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus appelliert nun an die SPD, sich schnell zu einigen. Doch die Forderungen der Sozialdemokraten sind weitreichend.

06.10.2019

Die Grünen kämpfen für eine Abstimmung über eine Maximalgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern – zum Unverständnis der CSU. Die kritisiert den Grünen-Vorstoß mit deutlichen Worten.

05.10.2019

Der Tunesier Anis Amri drehte vor dem Attentat auf dem Breitscheidplatz ein Video, in dem er mit Pistole in der Hand drohte. Das wurde erst in dieser Woche bekannt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages darf nach Protesten nun hoffen, dass er die Aufnahmen doch noch bekommt.

05.10.2019

Die Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien wollen das Parteiengesetz modernisieren. So könnten Online-Mitgliedschaften möglich werden. Außerdem könnten Mitgliederentscheide über Parteivorsitzende bindend sein.

05.10.2019

Seit Jahren beklagen Kritiker die zu hohe Umsatzsteuer auf Damen-Hygieneprodukte. Nun sollen Tampons und Binden tatsächlich bald günstiger werden. Doch einigen geht der Schritt nicht weit genug.

04.10.2019
Die Grünen-Bundestagsfraktion will den Bundestag über Tempo 130 auf Autobahnen abstimmen lassen. Der Vorstoß kommt vom Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir. Die FDP kontert mit scharfer Kritik an „Politik im AfD-Stil“.
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