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Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Nicht nur Volkswagen und BMW fordern wegen der Corona-Krise staatliche Anreize für Autokäufer. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirbt für Unterstützung - mit einer neuen Abwrackprämie. So könnte der Umstieg auf umweltfreundliche Antriebe beschleunigt werden.

14.04.2020

Anfang März kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an, dass in München ein “Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft” entstehen werde. Der Staat soll in der bayerischen Metropole kräftig investieren: 500 Millionen Euro. Die Grünen im Bundestag werfen Scheuer “Gutsherrenart” vor und erinnern an das ähnliche Vorgehen einer Kabinettskollegin 2019.

14.04.2020

Das Robert-Koch-Institut ist in Deutschland die zentrale Instanz für Epidemien wie die gegenwärtige. Doch Politiker aus SPD und CDU sagen, dessen Arbeit sei ungenügend. Gerügt wird vor allem die Kommunikation.

04.04.2020

Die SPD-Fraktion hat ihre Bereitschaft zum Verzicht auf eine Diätenerhöhung im Bundestag erklärt. Das war angesichts der Corona-Krise zuvor von mehreren Oppositionsfraktionen gefordert worden. Eigentlich sollten die Diäten um 2,6 Prozent steigen.

08.04.2020

Energiewende, Maut, Rüstungsprojekte – wegen der Corona-Krise wurden Beratungen und Entscheidungen in vielen Bereichen verschoben. Der Kampf gegen das Virus hat Prioritäten und Zeitpläne verändert. An mancher Stelle dürften Minister auch ganz froh darüber sein.

13.04.2020

Der Linken-Politiker Fabio De Masi kämpft mit Vehemenz und auf allen Kanälen für Corona-Bonds. Als Vizefraktionschef im Bundestag fordert der Deutsch-Italiener Solidarität mit den von der Pandemie besonders getroffenen Europäern. Um für seine Positionen zu werben, zieht sich De Masi im Homeoffice die Trainingsjacke über.

11.04.2020

Der FDP-Politiker Thomas Sattelberger infizierte sich früh mit Corona. In einem Videoblog zeigte er den Alltag eines Corona-Kranken. Eine Erkenntnis: Es gelang ihm tagelang nicht, das Gesundheitsamt zu erreichen.

11.04.2020

CSU-Chef Söder hat mit seinem Corona-Krisenmanagement viele Sympathiepunkte gewonnen. In der K-Frage der Union liegt er nun weit vor der Konkurrenz aus der CDU - beteuert aber weiter, dass er die Kanzlerkandidatur nicht anstrebt.

10.04.2020

Wolfgang Schäuble besteht auf eine Notlösung bei der Wahlrechtsreform. Um die Anzahl der Parlamentarier zu begrenzen, schlägt er ein Deckelungsmodell vor. Die Grünen lehnen seinen Vorschlag ab - durch eine halbherzige Lösung verliere man elementare Grundsätze des Verhältniswahlrechts.

09.04.2020

In der Corona-Krise arbeiten plötzlich viele im Homeoffice - auch viele, die das nie erwartet hatten. Die Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, gesetzgeberisch tätig zu werden und einen Rechtsanspruch für Arbeitnehmer zu schaffen. Seitdem hat sich nichts getan - jetzt machen FDP und Grüne Druck.

09.04.2020

Konzerte und Fußballspiele fallen wegen der Corona-Pandemie aus, Reisen sowieso. Verbraucher sollen mit Gutscheinen entschädigt werden und so später nachholen, was ihnen jetzt entgeht. Die Opposition sieht bei der Regelung jedoch dringenden Verbesserungsbedarf.

08.04.2020

Die Flüchtlingslager auf den griechischen Ägäis-Inseln sind schon heute überfüllt und unhygienisch. Im Fall einer Verbreitung des Coronavirus droht eine Katastrophe. Deutschland will nun zunächst 50 Kinder und Jugendliche aus den Lagern aufnehmen.

08.04.2020
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