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Thema Bundestag

Bundestag

Alle Artikel zu Bundestag

Der Bund zahlt Spediteuren Geld, damit sie für ihre Trucks Laptops, Komfort-Cockpits, Bordkühlschränke oder Reifen anschaffen können. Das Ganze war einmal gedacht als Entlastung in Zusammenhang mit der Lkw-Maut. Doch das Millionen-Programm des Bundesverkehrsministeriums stößt auf Kritik.

25.01.2020

Am 23. Februar 2020 findet die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Eine Entscheidungshilfe stellt die Bundeszentrale für politische Bildung wie gewohnt in Form des Wahl-O-Mat zur Verfügung. Alle Informationen zum Online-Tool hier.

24.01.2020

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Zukunftsteam angekündigt. Dem könnten Unterstützer und bisherige Gegner angehören - schließlich spielen neben inhaltlichen auch taktische Fragen eine Rolle. Und Friedrich Merz könnte das Nachsehen haben.

24.01.2020

Grünen-Chef Robert Habeck hat US-Präsident Donald Trump wegen seiner Rede in Davos verbal angegriffen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), wirft Habeck vor, sich disqualifiziert zu haben. US-Botschafter Richard Grenell wendet sich ebenfalls gegen Habeck.

23.01.2020

Jetzt steht es fest: Die Bundesregierung muss für die Entschädigung von Thomas-Cook-Kunden 263 Millionen Euro in die Hand nehmen. Der Versicherungsschutz des Reiseanbieters hatte nicht ausgereicht, um die Kosten zu decken.

23.01.2020

Viele Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte. Doch auf der anderen Seite ist die Zahl der Menschen ohne Abschluss stark gestiegen - mit negativen Folgen für die Betroffenen.

23.01.2020

Nach langen Diskussionen will der Bundestag am heutigen Donnerstag eine Masern-Impfpflicht besiegeln. Das soll gefährliche Infektionen rigoroser eindämmen. Der Minister verteidigt den erhöhten staatlichen Druck gegen Bedenken.

23.01.2020

Von „Nordkreuz“ über Franco A. bis zu einer Kaserne in Oberbayern: RND-Recherchen belegen, wie ein rechtsradikales Netzwerk gewaltbereite Extremisten mit Elitesoldaten der Bundeswehr verbindet. Teil 2 der Reihe.

23.01.2020

Mehr Zeit für die Familie statt für die Politik: Das wünscht sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz. Sie kann sich durch zwei Vorfälle im Bundestag ermutigt fühlen.

22.01.2020

Viele Arbeitnehmer kommen mit ihrer regulären Tätigkeit nicht über die Runden. Immer mehr verdienen sich mit Minijobs etwas dazu.

21.01.2020

Die Linke muss im Juni neue Vorsitzende wählen. Dabei braucht die Partei vor allem eine ihr bisher fremde kollegiale Kultur. Sonst stoßen alle Vorsitzenden schnell an Grenzen, kommentiert Markus Decker.

21.01.2020

Mitte Juni findet in Erfurt der Parteitag der Linken statt. Offen ist, wer die Partei anschließend führt. Nun hat die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler eine Kandidatur nicht ausgeschlossen, und auch Bundestags-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte ist in der Diskussion.

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