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Thema Bundestag

Bundestag

Alle Artikel zu Bundestag

Wegen der geplatzten Pkw-Maut steht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stark unter Druck. An diesem Donnerstag startet ein Untersuchungsausschuss im Bundestag mit der Aufklärungsarbeit. Der Mautskandal sollte aber nicht von anderen wichtigen Themen der Verkehrspolitik ablenken.

12.12.2019

Im Jahr 2004 war in mehr als 50 Berufen die Meisterpflicht weggefallen. Nun hat der Bundestag eine Rückkehr zu der Regelung in vielen Berufen beschlossen. Der Wirtschaftsminister nennt das eine gute Nachricht.

12.12.2019

Jetzt zahlen die Steuerzahler einen dreistelligen Millionenbetrag für die Thomas-Cook-Pleite – weil die Insolvenzabsicherung des Reisegiganten nicht gereicht hat. Dabei wusste die Regierung schon lange, dass so etwas passieren könnte, meint unser Autor.

12.12.2019

Was für normale Arbeitnehmer unerreichbar ist, ist für Mitglieder der Bundesregierung möglich: volle Ansprüche auf Altersbezüge nach der Hälfte der „Vertragslaufzeit”. Die Politik muss endlich verstehen, dass diese Art von selbst gemachten Sonderregeln nicht gut ankommt, und die Konsequenzen daraus ziehen, kommentiert Christian Burmeister.

12.12.2019

Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewiss.

12.12.2019

Mit Sitzungen im Bundestag, die bis weit nach Mitternacht gehen, soll jetzt Schluss sein. Mit großer Mehrheit ist die Reform der Plenarwochen beschlossen worden. Nur die AfD stimmte dagegen, weil der Partei die verkürzten Redezeiten ein Dorn im Auge sind.

11.12.2019

Immer mehr renommierte Historiker wenden sich gegen die Entschädigungs-Ansprüche des früheren Herrscherhauses. Der Kronprinz habe einen wichtigen Beitrag geleistet, Hitler salonfähig zu machen, sagt Heinrich August Winkler in der “Zeit”. Ende Januar ist eine Anhörung im Bundestag. Es geht um Millionen und wertvolle Kunstwerke.

11.12.2019

Im Fall um den ermordeten Georgier im Berliner Tiergarten gibt es neue Indizien. Die Generalbundesanwaltschaft geht davon aus, dass der mutmaßliche Mörder Vadim K. mindestens einen Helfer vor Ort hatte. Dafür führen die Ermittler gleich mehrere Gründe an.

11.12.2019

Es sei ein hartes Jahr gewesen, sagt Verkehrsminister Scheuer. Sein Maut-Debakel soll nun einen Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigen. Kurz vor dem Start des Ausschusses prescht Scheuer in die Offensive und verteidigt sich gegen Vorwürfe der Opposition.

11.12.2019

Geht es nach dem Bundeskabinett, so spricht nichts gegen die Einführung eines Militärrabbiners bei der Bundeswehr. Die Ministerrunde beschloss, dass dazu ein Vertrag über Militärseelsorge mit dem Zentralrat der Juden geschlossen werden soll. Nun muss nur noch der Bundestag zustimmen.

11.12.2019

Es ist etwas still um die Untersuchungsausschüsse zum Anschlag am Breitscheidplatz geworden – dabei wurden zuletzt interessante Details bekannt. Es gibt Hinweise darauf, dass das Bundeskriminalamt schon früh über mögliche Anschlagspläne Anis Amris informiert wurde. Und auch der Bundesnachrichtendienst soll frühzeitig Informationen über den Terroristen gehabt haben.

11.12.2019

Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten ist eigentlich erst am 12. Februar. Doch zwei angehende Abiturienten der IGS Langenhagen haben bereits jetzt während eines sozialen Projekts rote Handabdrücke gesammelt. Die Protestnote haben sie nun übergeben.

10.12.2019
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