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Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Weil das Heizen wegen Klimaschutz-Maßnahmen teuer wird, hat der Bundestag eine Erhöhung des Wohngeldes beschlossen. Es soll um durchschnittlich 15 Euro pro Monat und Haushalt steigen. Nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen.

23.04.2020

In ihrer Regierungserklärung am Donnerstag übt Kanzlerin Angela Merkel Kritik an den Bundesländern. Hauptpunkt ihrer Kritik: Wie die Länder mit den Lockerungen der Corona-Maßnahmen umgehen.

23.04.2020

Die Koalition hat das nächste Milliardenpaket gegen die Folgen der Corona-Krise geschnürt. In ihrer Regierungserklärung sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss: “Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung.” Auch kritisiert sie das Vorgehen mancher Länder als “zu forsch”.

23.04.2020

Anfang 2021 soll die Grundrente eingeführt werden. Doch in der Union wurden wegen der Corona-Krise zuletzt Zweifel laut. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert hingegen, beim Zeitplan zu bleiben.

23.04.2020

Es wurde lang verhandelt zwischen den Spitzen der Union und der SPD. Am Ende hat man eine gemeinsame Linie gefunden. Herausgekommen ist ein milliardenschweres Hilfspaket gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Ein Überblick über die Beschlüsse.

23.04.2020

Geht es nach Union und SPD, so steht einer Änderung an dem Gesetzentwurf zu Gutscheinen für abgesagte Großveranstaltungen nichts im Wege. Geprüft werden solle eine präzisere Formulierung der Härtefallklausel und eine Insolvenzversicherung. Im Raum steht aber noch eine weitere Maßnahme.

22.04.2020

Jetzt also doch. Die Corona-Maskenpflicht gilt ab Montag. Nach anfänglicher Einmütigkeit preschten einzelne Städte in Niedersachsen vor. Jetzt schwenkt die Regierung um. Hier hätte ihr Einigkeit in einer Entscheidung wie dieser besser gestanden, meint NP-Redakteur Fabian Mast in seinem Kommentar.

22.04.2020

Restaurants, Bars und Cafés stehen in der Corona-Krise unter besonderem Druck. Der Unions-Wirtschaftsflügel fordert aus diesem Grund einen “Öffnungspfad” für das Gastgewerbe. Erfüllt werden sollen dafür jedoch bestimmte Kriterien.

22.04.2020

Altenpfleger sollen Bonuszahlungen bekommen, doch es sind noch viele Fragen offen. Vor allem, ob die gesamte Branche profitieren und wer das finanzieren soll. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verspricht eine Lösung.

22.04.2020

Annegret Kramp-Karrenbauer will die veraltete Tornado-Flotte der Bundeswehr mit Eurofightern und F-18-Kampfflugzeugen ersetzen. Um diesen Plan umsetzen zu können, hat die Verteidigungsministerin nun im Bundestag um Unterstützung geworben. Für die SPD bleiben jedoch “einige erhebliche Fragen offen”.

22.04.2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Scheuer sprach über eine mögliche Maskenpflicht in Zügen, Spahn über Corona. Ein Überblick über die Regierungsbefragung.

22.04.2020

An diesem Mittwoch treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss. Auf der langen Tagesordnung stehen viele Punkte zur Bewältigung der Corona-Krise. Bei einigen besteht Einigkeit, bei anderen wird noch gestritten.

22.04.2020
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