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Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Die deutsche Regierung gibt derzeit Milliarden von Euro in der Corona-Krise aus, um gegen die Wirtschaftskrise anzukämpfen. Nun hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gewarnt. Der Staat könne in der Krise nicht für alles aufkommen.

02.05.2020

Der frühere Linken-Star Gregor Gysi macht wieder Karriere. Die Fraktionsspitze im Bundestag schlägt den Ex-Fraktionschef als außenpolitischen Sprecher der Linken vor. Der 72-Jährige hatte sich vor fünf Jahren aus der Spitze zurückgezogen.

01.05.2020

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, warnt wegen der Corona-Krise vor der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und rechnet mit schweren gesellschaftlichen Konflikten. Allerdings biete die Corona-Krise auch die Chance für mehr Zusammenhalt. Die Situation sei offen, sagt Bartsch.

01.05.2020

Unter den im Bundestag vertretenen Parteien herrscht weithin Einigkeit darüber, dass an der weiteren Digitalisierung der Politik kein Weg mehr vorbei führt. Um dies zu ermöglichen, müsste aber das Parteiengesetz geändert werden. Denn es lässt die Verabschiedung von Programmen und die Wahl von Kandidaten online noch nicht zu.

01.05.2020

Millionen Menschen in Deutschland mussten wegen der Corona-Krise in Kurzarbeit gehen. Die Linkspartei im Bundestag fordert nun ein deutlich höheres Kurzarbeitergeld, damit Millionen Geringverdiener nicht in Hartz IV abrutschen. Andernfalls drohe die Stimmung zu kippen, warnt Fraktionschef Dietmar Bartsch.

30.04.2020

Johannes Kretschmann ist seit 2014 in der Kommunalpolitik aktiv und Sohn des baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Nun will er für den Bundestag kandidieren. Was ihn antreibt, ist Europa.

30.04.2020

Der Deutsche Fußball-Bund hat für den 25. Mai einen Außerordentlichen Bundestag einberufen. In dem Gremium soll über die Fortsetzung des DFB-Pokal, der 3. Liga und der Frauen-Bundesligen entschieden werden - und das in digitaler Form.

30.04.2020

Es ist eine Personalie, die für Spannungen in der SPD sorgt: Eva Högl soll die neue Wehrbeauftragte des Bundestages werden. In einem Brief an die Fraktion meldet sich nun jedoch Amtsinhaber Hans-Peter Bartels zu Wort und äußert massives Unverständnis. Unterstützung bekommt er aus FDP-Kreisen.

29.04.2020

Unternehmen sollen nach dem Willen der SPD strengere Kriterien erfüllen, um in der Corona-Krise Finanzhilfen des Staates zu bekommen. Dass Dividenden oder Boni ausgeschüttet werden, hält die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten für unangemessen. Und deren parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider zieht noch weitere rote Linien.

30.04.2020

Die Anhänger der libanesischen Hisbollah müssen ihre Aktivitäten in Deutschland einstellen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verhängte am Donnerstag ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Islamisten-Vereinigung, wie ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage mitteilte.

30.04.2020

Viele Anwohner sind von Lärm betroffen, den Züge verursachen. Daher werden Wände aufgestellt und Schallschutzfenster eingebaut. Doch das Tempo des Ausbaus hielt sich bislang in Grenzen.

29.04.2020

Die SPD-Innen- und Justizexpertin Eva Högl soll nach dem Willen ihrer Fraktionsspitze neue Wehrbeauftragte des Bundestags werden. Die Fraktionsführung will die 51 Jahre alte Bundestagsabgeordnete als Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels (SPD) vorschlagen. Über die Personalie muss im Mai entschieden werden.

29.04.2020
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