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Thema Bundestag

Bundestag

Alle Artikel zu Bundestag

Das Kabinett hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler beschlossen. Nach einem Medienbericht zweifelt nun ein Gutachten die Rechtmäßigkeit der Regelung an. Sie berge “ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit”.

30.08.2019

Am 1. September wählen die Brandenburger ein neues Landesparlament. Der Wahl-O-Mat hilft bei der Suche nach der Partei, die der eigenen politischen Meinung am nächsten steht. Hier können Sie ihn testen.

29.08.2019

Die Lausitz bereitet sich auf den Kohleausstieg vor – und soll dafür viel Geld vom Bund erhalten. Doch was helfen Milliarden gegen Frust und den Verlust der Identität? Und wie ist die Stimmung, kurz vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg?

29.08.2019

Der September soll in der GroKo der entscheidende Monat beim Thema Klimaschutz werden. Eine von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eingesetzte Arbeitsgruppe schlägt nun einen radikalen Umbau der Energiesteuern vor.

29.08.2019

Wann kommt der Zug? Wo hält mein Wagen? Für solche Fragen gibt es an vielen Bahnhöfen keine Ansprechpartner. Die Bahn verweist auf Aushänge, Anzeigen, Website und App. Der Linken reicht das nicht.

28.08.2019

Die Mieten in Berlin explodieren förmlich, der Senat will dem Problem mit einem Mietendeckel begegnen. Wie das umgesetzt werden soll, ist noch offen. Die Bundespolitik ist jedoch bereits jetzt alarmiert. Die Union erwägt eine Verfassungsklage.

28.08.2019

Seit Juni sind E-Scooter auf Deutschlands Straßen zugelassen. Doch schon nach wenigen Wochen stellen sich die ersten Probleme ein. Ein SPD-Umweltexperte kritisiert nun auch die Öko-Bilanz der Roller.

28.08.2019

Der Berliner Senat will den Anstieg der Wohnkosten in der Hauptstadt per Mietendeckel stoppen. Das hat viel Kritik ausgelöst. Zuspruch kommt aus der Bundespolitik - von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

27.08.2019

Die FDP will den in Berlin geplanten Mietendeckel kippen. Der Bundestag soll ein Normenkontrollverfahren beantragen. Dazu braucht die FDP aber die Unterstützung der Union.

27.08.2019

Die SPD hat einen Vorschlag für eine Reaktivierung der Vermögensabgabe vorgelegt, der für hitzige Debatten sorgt. Wer müsste zahlen? Wer blieb verschont? Und wie realistisch sind die Pläne? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick

26.08.2019

Wie Langzeitarbeitslose über das Teilhabechancengesetz wieder in Arbeit kommen, hat sich der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch (SPD) im Seniorenzentrum in Seelze-Süd angesehen. Hier wurden fünf neue Stellen geschaffen.

26.08.2019

Die Regierung in Berlin lässt sich Zeit beim Klimaschutz – und so den Meeresspiegel weiter steigen. Die Backsens aus Pellworm wollen deshalb die Politiker vor Gericht bringen. Können Klagen das Klima retten? Zu Besuch an einem Ort, dessen Tage gezählt sein könnten.

24.08.2019