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Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Der bisherige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) soll an diesem Donnerstag abgelöst werden. Die von der SPD angestrebte Nachfolgerin Eva Högl halten einige in der Opposition jedoch für die falsche Wahl. Die AfD stellt nun selbst einen Kandidaten auf.

06.05.2020

Die Corona-Warn-App lässt noch immer auf sich warten - und die politische Diskussion darüber reißt nicht ab. Nun haben sich die Grünen, Greenpeace und eine Bürgerrechts-Gruppe für eine Veröffentlichung des Programmcodes stark gemacht.

06.05.2020

Die FDP wird die von der SPD vorgeschlagene neue Wehrbeauftragte, Eva Högl, nicht wählen. Högl sei zwar eine “seriöse und respektable Persönlichkeit”, so Marco Buschmann von der FDP. Doch sei sie nur eine Spielfigur in einem Spiel des SPD-Fraktionsvorsitzenden.

06.05.2020

Die seit Januar geltende Bonpflicht war von Anfang an umstritten. Die FDP bekräftigt ihre Forderung nach Abschaffung. Dabei nennt sie ein neues Argument: Die Hygieneregeln.

06.05.2020

Restaurants und Cafés sollen wegen der Corona-Krise vorübergehend weniger Steuern zahlen. Das Bundeskabinett beschloss dies am Mittwoch in Berlin. Die Mehrwertsteuer auf Speisen wird für ein Jahr von 19 auf 7 Prozent reduziert.

06.05.2020

Die Bundesregierung hat der Ausweitung und Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr zugestimmt. Künftig wird die Truppenstärke von bislang 350 auf 450 Soldaten erhöht. Der Bundestag muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen.

06.05.2020

Verteidigungsministerin Anngret Kramp-Karrenbauer drängt auf den Einsatz bewaffneter Drohnen in der Bundeswehr. Allerdings gibt es ethische Bedenken. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Beratungen mit Experten sollen nun nach RND-Informationen am 11. Mai starten.

06.05.2020

Die Ausreisebeschränkungen in der Corona-Krise sind laut Rechtsexperten des Bundestages mindestens fragwürdig. Es werde bei jedem Reisewilligen eine Infektionsgefahr impliziert, das sei jedoch zu pauschal. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke fordert von Innenminister Horst Seehofer, die Anordnungen zurückzunehmen.

05.05.2020

Er galt als “Spinne im Netz”, war bewundert und gefürchtet. Jetzt kehrt SPD-Parlamentarier Johannes Kahrs der Politik den Rücken. Er verabschiedet sich, wie er Politik gemacht hat: mit einem lauten Knall.

05.05.2020

In den sozialen Medien wird darüber spekuliert, ob die Bundesregierung eine Impfpflicht für Covid-19 einführen will, im Zweifel durch die Hintertür. Kann das stimmen? Der Faktencheck.

05.05.2020

Gregor Gysi will wieder präsenter auf der politischen Bühne sein. Am Dienstag wählte ihn die Linksfraktion zum neuen außenpolitischen Sprecher. Gysi äußert sich froh, dass er wieder eine Aufgabe in der Fraktion hat.

05.05.2020

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs will sämtliche Ämter und sein Mandat niederlegen. Das kündigte er in einer Fraktionssitzung der SPD an. Nach der Entscheidung der SPD, Eva Högl statt ihn für das Amt des neuen Wehrbeauftragten aufzustellen, sucht er nach einer Veränderung.

05.05.2020
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