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Thema Bundestag

Bundestag

Alle Artikel zu Bundestag

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz beschlossen, das die Kontaktaufnahme zu Kindern im Netz erschweren soll. Ziel ist, Kinderpornografie zu unterbinden. Der Deutsche Richterbund begrüßt das, sieht aber gleichzeitig Probleme.

18.01.2020

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier der GroKo wollen bringen in der Debatte zum Thema ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel. Derweil sorgt der Redebeitrag eines AfD-Politikers auf Twitter für Spott.

17.01.2020

Die “Washington Post” hatte berichtet, dass die EU erst auf Druck der US-Regierung den Schlichtungsmechanismus des Atomabkommens mit dem Iran ausgelöst hätten. Die Bundesregierung bestätigt nun, dass Washington mit Zöllen auf Autos gedroht habe. Diese Drohung sei aber zurückgewiesen worden.

17.01.2020

Die beiden neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kommen Anfang Februar nach Springe. Die meisten Bürger werden sie aber kaum zu sehen bekommen.

17.01.2020

Nach einer Serie von Anschlägen und Attacken und Politiker fordert Lars Klingbeil mehr Schutz für haupt- und ehrenamtlich Engagierte. Der SPD-Generalsekretär hat seine Kollegen aller Bundestagsparteien zu einem Spitzengespräch in der Sache eingeladen. Nur die Vertreter einer Partei will der SPD-Mann offenbar nicht dabeihaben.

17.01.2020

In Deutschland gibt es schon seit Jahren einen erheblichen Hebammen-Mangel. Unter anderem sind schlechte Arbeitsbedingungen Schuld. Im Rahmen einer Ausbildungseform geht es für Hebammen nun auf die Hochschule – nun auch in Hamburg.

17.01.2020

Geht es nach der FDP, so sollen die dienstlichen Smartphones von Andreas Scheuer sichergestellt werden. Es dürfe “keine Beweisvernichtung von Handydaten und vor allem SMS-Nachrichten geben”, sagte der FDP-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss, Christian Jung. Wenn die Sicherung nicht durchgeführt werde, werde man sie durch Beweisanträge herbeiführen.

17.01.2020

Das Verteidigungsministerium hat umfangreiche Zahlen über Soldaten mit rechtsextremistischem Bezug vorgelegt. Erstmals wurden die Fälle nach Dienstgraden aufgeschlüsselt. Die FDP hält die hohe Zahl an Offizieren für “erschreckend”.

17.01.2020

Die Aktivisten wollen das Klimapaket der Bundesregierung vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. „Das Nichthandeln der Bundesregierung terrorisiert unseren Freiheitsraum“, sagt Luisa Neubauer drastisch. Einige von ihnen klagten bereits vor dem Verwaltungsgericht – und scheiterten.

17.01.2020

Der Bundestag hat sich gegen die Widerspruchslösung bei der Organspende entschieden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist mit dem Gesetzentwurf gescheitert, dass jeder automatisch als Organspender gilt, der nicht aktiv widerspricht. Die Abgeordneten haben richtig entschieden, doch jetzt ist viel Arbeit zu erledigen, kommentiert Tobias Peter.

16.01.2020

Der Bundestag hat sich für das bestehende Prinzip zur Bereitschaft bei Organspenden entschieden. Er war unter anderem von den Parteichefs Annalena Baerbock (Grüne) und Katja Kipping (Linke) eingebracht worden. Die Zustimmungslösung sieht regelmäßige Aufklärung und ein Onlineregister vor.

16.01.2020