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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Jung, konservativ, eloquent – der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor galt als Hoffnungsträger der CDU. Nun hat er Ärger wegen Lobbyarbeit für eine IT-Firma. Es könnte seine Karriere bremsen, der CDU Probleme bereiten – und vielleicht auch neuen Schwung in die Debatte um ein Lobbyregister bringen.

15.06.2020

Photovoltaik-Förderung - Solarbranche hofft auf Verfassungsgericht

Kippt die Bundesregierung nicht wie angekündigt die Fördergrenze für Solarenergie, stehen hunderte Unternehmen der Branche vor dem Aus, fürchtet der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW). Deshalb hat er nun Verfassungsbeschwerde eingereicht.

15.06.2020

Auf Druck der Grünen wurde Pegida-Gründer Lutz Bachmann in den Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen. Seine für die kommende Woche geplante Vernehmung muss verschoben werden. Dabei erhärten sich die Verdachtsmomente - gegen ihn und die Berliner Polizei.

12.06.2020

In der Bundeswehreliteeinheit KSK soll es einem Whistleblower zufolge rechtsextreme Tendenzen geben. Die FDP forderte eine rasche Aufklärung. Sie warnt aber auch vor vorschnellen Urteilen.

14.06.2020

Die Unterstützung einer Firma durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor zieht in der Bundespolitik Kreise. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, es habe nicht mit der Firma zusammengearbeitet. Das Unternehmen habe sich lediglich im Haus von Minister Peter Altmaier (CDU) vorgestellt.

14.06.2020

Es ist ein alarmierender Brief, den ein KSK-Hauptmann an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geschrieben hat. Darin schreibt er, die Eliteeinheit der Bundeswehr dulde rechtsextreme Umtriebe und vertusche sie. Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl fordert Aufklärung, AKK zieht klare Grenzen.

13.06.2020

In der Corona-Krise gilt weiterhin die “epidemische Lage von nationaler Tragweite”. Dadurch hat die Bundesregierung zusätzliche Kompetenzen. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, diesen Status angesichts rückläufiger Infektionszahlen aufzuheben.

13.06.2020

Nach dem Tod des Afromerikaners George Floyd in den USA gibt es auch in Deutschland eine Rassismus-Debatte. Denn auch hierzulande hat der Rassimus viele Gesichter. Aber wie lässt er sich bekämpfen? Personen aus Religion und Politik geben Antworten.

13.06.2020

Der Missbrauchsskandal von Münster sorgt weiter für Streit. Die SPD will die Rechte von Kindern nun im Grundgesetz festschreiben, um Behörden in solchen Fällen stärkere Durchgriffsrechte zu ermöglichen. Die Forderung kommt als Breitseite gegen die Union daher.

13.06.2020

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat eine Nebentätigkeit bei einer US-Firma. Diese hat er auch offiziell bei der Bundestagsverwaltung angemeldet. Trotzdem bezeichnet er sein Engagement jetzt als “Fehler”. Nach Medienberichten soll Amthor direkte Lobbyarbeit bei Wirtschaftsminister Altmaier gemacht haben.

12.06.2020

Ist der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor käuflich? Diese Frage wirft ein Medienbericht auf. Der Politiker soll beim Bundeswirtschaftsminister für ein Unternehmen geworben haben, von dem er selber profitieren könnte. Selbst bezeichnete Amthor sein Engagement als “Fehler”.

12.06.2020
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