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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Hunderte folgten dem Aufruf von Attila Hildmann und demonstrierten vor dem Bundestag in Berlin gegen das Infektionsschutzgesetz. Nach “Lügenpresse”-Rufen hat ein Demonstrant ein ARD-Fernsehteam getreten.

06.05.2020

Seit vergangenem Jahr sind mit Erdgas betriebene Lastkraftwagen von der Maut befreit. Allerdings gilt bislang eine Befristung der Ausnahme bis Ende 2020. Nun soll die Mautbefreiung um drei Jahre verlängert werden - was Klimaschützer empört.

07.05.2020

Die Journalistin und frühere Kieler Lokal-Politikerin Susanne Gaschke tritt aus der SPD aus. Der Grund: Ihr Ehemann Hans-Peter Bartels muss sein Amt als Bundestags-Wehrbeauftragter räumen. In einem offenen Abschiedsbrief an die Genossen erhebt Gaschke schwere Vorwürfe.

07.05.2020

Protest gegen Horst Seehofer (CSU) in den eigenen Unionsreihen. Zwölf Bundestags- und Europaabgeordnete fordern die umgehende Öffnung aller Grenzübergänge. Zu den Unterzeichnern gehören Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder und Fraktionsvize Andreas Jung (beide CDU).

07.05.2020

Die Bundesregierung plant seit längerem ein neues Gesetz für soziale Netzwerke. Details des Vorhabens stoßen allerdings auf erheblichen Widerstand bei der Opposition. AfD, FDP, Linke und Grüne warnen vor einer Beschneidung der Meinungsfreiheit.

06.05.2020

Das Statistische Bundesamt hat dem Linksfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch neue Zahlen zukommen lassen. Sie belegen erneut, dass Westdeutsche weit mehr verdienen als Ostdeutsche und Männer weit mehr als Frauen. Bartsch fordert, daraus gerade in der Corona-Krise Konsequenzen zu ziehen.

07.05.2020

Das Bundesverfassungsgericht hat der Europäischen Zentralbank ein Ultimatum gestellt: Binnen drei Monaten sollen die Abwägungen vorgelegt werden, die zum Anleihekaufprogramm führten. Fachlich wäre das kein Problem. Aber: Sind solche Vorgaben überhaupt vereinbar mit der Unabhängigkeit der Notenbank?

06.05.2020

Plötzlich geht es doch ganz schnell: Deutschland lockert die Corona-Regeln. Dabei hat sich eigentlich nicht viel verändert, seitdem Angela Merkel vor Leichtsinn gewarnt hat – einmal abgesehen vom draufgängerischen Auftritt vieler Ministerpräsidenten. Beim Thema Fußball verblüfft deren vorsätzliche Naivität, kommentiert Marina Kormbaki.

06.05.2020

Der Sport- und Trainingsbetrieb im Breitensport darf im Freien und unter Corona-Regeln wieder aufgenommen werden. Oberstes Gebot: Abstandhalten und Kontaktlosigkeit. Deshalb darf es im Judo oder Ringen noch kein Nahkampf-Training geben.

06.05.2020

Der bisherige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) soll an diesem Donnerstag abgelöst werden. Die von der SPD angestrebte Nachfolgerin Eva Högl halten einige in der Opposition jedoch für die falsche Wahl. Die AfD stellt nun selbst einen Kandidaten auf.

06.05.2020

Die Corona-Warn-App lässt noch immer auf sich warten - und die politische Diskussion darüber reißt nicht ab. Nun haben sich die Grünen, Greenpeace und eine Bürgerrechts-Gruppe für eine Veröffentlichung des Programmcodes stark gemacht.

06.05.2020

Die FDP wird die von der SPD vorgeschlagene neue Wehrbeauftragte, Eva Högl, nicht wählen. Högl sei zwar eine “seriöse und respektable Persönlichkeit”, so Marco Buschmann von der FDP. Doch sei sie nur eine Spielfigur in einem Spiel des SPD-Fraktionsvorsitzenden.

06.05.2020