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Thema Bundestag

Bundestag

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Alle Artikel zu Bundestag

Die Unions-Frauen sind enttäuscht von der CSU, deren Parteitag sich gegen eine Frauenquote für ihre Kreisverbände gesperrt hat. Für die Vorsitzende der Unions-Frauen im Bundestag ist der Beschluss ein Signal dafür, das Thema im Bundestag aufzugreifen. Geändert werden müssten Rahmenbedingungen - aber auch die Mentalität der Männer.

22.10.2019

Noch im Mai berichtet der Geheimdienst dem Bundestag, es würden 428 rechtsextreme Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr bearbeitet. Laut einem “Spiegel”-Bericht sollen nun jedoch 50 neue hinzugekommen sein. Das Verteidigungsministerium hatte bereits Schritte innerhalb des Militärischen Abschirmdienstes angekündigt.

21.10.2019

Die RND-Enthüllungen zum Fall des Bundeswehroffiziers Franco A. rufen die Opposition auf den Plan. Die Forderungen von Grünen, FDP und Linken im Überblick.

21.10.2019

Die Türkei begründet ihren Einmarsch in Nordsyrien mit Selbstverteidigung. Für den deutschen Außenminister Maas aber steht fest, dass die Offensive “nicht im Einklang mit dem Völkerrecht” stehe. Auch andere Politiker kritisieren Erdogan scharf.

21.10.2019

Union und SPD wollen zeigen, was sie geschafft haben: Im Koalitionsausschuss verständigen sie sich auf einen Fahrplan zu ihrer Halbzeitbilanz. Doch auch andere Themen wurden debattiert - ein Überblick.

21.10.2019

Nicht nur Rechte, auch viele Linke wünschen sich einen starken Mann. Einen, der allein durch seine wundersame Überzeugungskraft alles neu ordnet, am besten gleich die ganze Welt. Doch in Wirklichkeit haben Heilserwartungen wie diese etwas Unreifes, fast Kindisches.

21.10.2019

Waaas?! 7 Uhr? Fühlt sich aber nicht so an. Die Zeitumstellung kann einen aus dem Rhythmus bringen. Doch nur wer grundsätzlich und langfristig schlecht schläft, dessen Gesundheit ist in Gefahr.

21.10.2019

Nach dem Anschlag von Halle hatte der AfD-Rechtsaußen Stephan Brandner antisemtische Tweets verbreitet. Das sei seiner Rolle als Chef des Rechtsausschusses im Bundestag unwürdig, erklärte Vizepräsident Thomas Oppermann – und fordert die Möglichkeit zur Abwahl. Nun zeigen sich Union, FDP und Linke offen für den Vorstoß.

20.10.2019

U-Boote, Panzer, Schnellfeuergewehre: In den vergangenen 19 Jahren hat die Bundesregierung Milliardengeschäfte mit Kriegsgerät aus Deutschland bewilligt. Die Linke fordert jetzt einen Ausstieg aus der Rüstungsspirale.

20.10.2019

Bis Jahresende will das Wirtschaftsministerium einen Entwurf für eine Postgesetz-Reform vorlegen. Nun macht die oppositionelle FDP einen Vorstoß zum Thema. Die Liberalen plädieren für eine Abschaffung der Montagszustellung - und wollen dies durch Maßnahmen an anderer Stelle ausgleichen.

20.10.2019

Auf dem CSU-Parteitag wird hitzig über die Parteireform von Parteichef Markus Söder debattiert. Mit einem 75-Punkte-Programm will Söder die CSU jünger, weiblicher und digitaler machen. Zwei der zentralen Änderungen sind die Einführung einer Onlinemitgliedschaft und eine verschärfte Frauenquote für Führungsgremien. Die Pläne im Überblick.

19.10.2019

Die hetzerischen Twitter-Nachrichten des AfD-Politikers Stephan Brandner zum Anschlag von Halle sorgen weiter für Aufregung. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will jetzt die Geschäftsordnung des Parlaments ändern und eine Abwahl von Ausschussvorsitzenden ermöglichen. Brandner ist Chef des Rechtsausschusses, einen Rücktritt lehnt er trotz scharfer Kritik bislang ab.

19.10.2019