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Thema Bundestag

Bundestag

Alle Artikel zu Bundestag

Die Bundesregierung hat nach dem tödlichen US-Angriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani reagiert. "Es kommt gerade an diesem Punkt jetzt auf Deeskalation an“, sagt die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Derweil hat das iranische Außenministerium den Geschäftsträger der Schweizer Botschaft in Teheran einbestellt.

03.01.2020

Ob die Erfahrung geschätzt wird, die Menschen noch nicht aufhören wollen oder es sich nicht leisten können: Immer mehr Menschen bleiben auch nach dem 60. Geburtstag im Job. In manchen Bereichen ist der Anteil der Älteren besonders hoch.

02.01.2020

Noch sind die Fahrpreise für Bahnkunden nicht gesenkt worden, für viele Kunden steigen sie an diesem Wochenende sogar. Gleichzeitig wächst das Angebot. Sogar Kleinstädte kommen ans IC-Netz.

02.01.2020

Hans-Peter Bartels spricht sich für einen jährlichen Bericht des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu Extremismus in den Streitkräften aus. Bartels kritisiert, dass die “einzige seriöse Datenquelle” der Jahresbericht des Wehrbeauftragten sei. Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Soldaten der Bundeswehr gab es bereits mehrfach.

02.01.2020

In Deutschland ist jede Form der Leihmutterschaft strikt verboten, also auch aus altruistischen Motiven. Die FDP will Paaren helfen, die ungewollt kinderlos sind, und schlägt eine Legalisierung der nicht kommerziellen Leihmutterschaft vor. Die Abgeordnete Katrin Helling-Plahr weist Kritik an den Plänen zurück.

01.01.2020

Die Halbgötter in Weiß sind nicht unfehlbar. Immer wieder unterlaufen Ärzten Behandlungsfehler. Doch die betroffenen Patienten haben es oft schwer, vor Gericht Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Die Grünen wollen das ändern.

31.12.2019

Demonstrationen für den Klimaschutz und gegen den Bauschutt, ein neuer Quartierstreff, eine neue Kita, 750 Jahre Weetzen und erstmals ein Stadtarchivar: Viele Themen haben die Stadt Ronnenberg 2019 bewegt. Ein Jahresrückblick.

31.12.2019

FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht Deutschland zu Beginn des neuen Jahrzehnts in einer Phase des immer stärkeren Rigorismus und Alarmismus. Im Interview warnt er jüngere Abgeordnete davor, Twitter mit der Realität zu verwechseln. Die neue SPD-Spitze aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sieht er als chancenlos – und nennt für dieses harte Urteil mehrere Gründe.

31.12.2019

Welche Branchen betroffen sind, geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Linken werfen der GroKo vor, nicht genug für den Arbeitsschutz zu tun.

31.12.2019

Großspenden sind für politische Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch langsam drehen Konzerne und Verbände diesen den Geldhahn zu, wie eine Übersicht für 2019 zeigt. Besonders hart traf es CDU und CSU.

30.12.2019

Die AfD eine antisemitische Partei? Davon will der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen nichts wissen. Zuletzt war von jüdischer Seite aus immer wieder deutliche Kritik an der AfD laut geworden.

29.12.2019

CDU und CSU lehnen ein allgemeines Tempolimit strikt ab. In den Reihen der Unionsfraktion gibt es jedoch einen Abweichler. Der Brandenburger CDU-Abgeordnete Martin Patzelt ist für ein Tempolimit und wollte deshalb sogar mit den Grünen stimmen.

29.12.2019